Regionale Innovationskraft für die Chemie – Berlin und Brandenburg im Dialog

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

„Erpressung durch Zölle, als Drohung gegen unsere Unternehmen durch den amerikanischen Präsidenten – hier müssen wir klar und stark antworten.“ Das erklären Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Europa und Deutschland sollten rasch handelspolitische Gegenmaßnahmen prüfen und das Zollabkommen mit den USA zunächst auf Eis legen. Das Mercosur-Abkommen ist zügig abzuschließen, der EU durch erweiterte Zuständigkeiten sowie eine größere Entscheidungsfreiheit die Fesseln zu nehmen.“ „Grönland steht nicht zum Verkauf und ist gegen Zugriffe der Trump-Regierung zu schützen. Zugleich gilt es, den militärischen Schutz für den gesamten europäischen Kontinent auszubauen, weil wir uns auf die USA nicht mehr verlassen können. Die EU kann als unabhängiger Wirtschaftsraum sowie gleichzeitig als Technologielieferant für die USA selbstbewusst handeln. Die eigene Versorgung mit Rohstoffen ist auszubauen, durch diversifizierte Lieferketten und die Erschließung neuer Bergbauregionen in Europa. Dazu gehört auch die zügige Vollendung der europäischen Energiewende.“

Energieeffizienz als Chance für Unternehmen: Darüber diskutierte Dr. Alaa Alhamwi aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag mit unseren Mitgliedern. Was bringt der diese Woche endlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf? Oder wie Moderator Martin Kaul (Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen) fragte: Was haben wir gelernt? Einige Punkte aus der Debatte (wie immer nach Chatham House Rule): Grundsätzlich ist eingesparte Energie für die Unternehmen ein Gewinn. Etwa die von allen Seiten gewünschte Nutzung der Abwärme von Rechenzentren setzt voraus, dass vor Ort Abnehmer für die Wärme existieren, hierauf sollte die Politik fokussieren. Abwärme ist der schwierige Teil, hier sind teils die Anforderungen zu hoch, bei Strom ist es einfacher. Absolut versus relativ: Wenn ein Unternehmen schon viel Energie eingespart hat und z. B. stark in der Elektrifizierung ist, sollte dies anerkannt werden. Informationen über kritische Infrastruktur sollten zu deren Schutz gegen Angriffe nicht öffentlich gemacht werden müssen – hier hat es Fortschritte gegeben, aber wir müssen dranbleiben. Weniger Bürokratie ist für die Wirtschaft wünschenswert, hier wäre im Gesetzesentwurf noch weitere Entschlackung möglich. Nicht vollkommen klar ist, ob mit dem Gesetz die EU-Effizienzrichtlinie erfüllt wird, oder ob es hier noch Rechtsunsicherheiten gibt – was für die Unternehmen schlecht wäre. Effizienz ist ein Element für Klimaneutralität, aber kann – richtig gemacht – zugleich auch ein Element von Resilienz sein. Zum Thema hier auch eine Einordnung zum Referentenentwurf durch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Definition, Pflichten, EU-Kontext und Novelle 2026