Reform der Erbschaftssteuer

Vorschläge für den Schutz von Unternehmen vor Bedrohungen feindlicher Staaten – hierzu hat das Kompetenzcluster Sicherheit & Verteidigung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ein Impulspapier veröffentlicht. Anlass ist die an diesem Wochenende beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Angriffe finden unterhalb der Schwelle kriegerischer Handlungen statt, von Spionage bis Sabotage, so dass Deutschland gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft seine Resilienz erhöhen muss. „In einem marktwirtschaftlich organisierten System orientieren sich finanzielle Richtungsentscheidungen i.d.R. in Richtung Kosteneffizienz“, heißt es in dem Papier unter anderem. „In Bezug auf die Sicherheit und Anfälligkeit in einer hybriden Bedrohungslage sollten sicherheitsrelevante Merkmale vor allem bei Investitionsentscheidungen jedoch nicht vernachlässigt werden. Aufgrund günstiger Produktionskosten sind Produkte aus dem Ausland für Unternehmen in Deutschland und Europa jedoch zumeist attraktiver, bzw. unternehmerisch die einzige Möglichkeit. Es braucht Anreize und Förderprogramme, damit in Bezug auf Produktionsprozesse und Lieferketten nicht an der Sicherheit gespart wird.“ Hier das vollständige Papier. Impulspapiere der Wirtschaftsvereinigung sind Zweiseiter – gebündelte Handlungsempfehlungen auf der Grundlage des Dialogs in den jeweiligen Kompetenzclustern.

Mit zahlreichen Mitgliedern aus Unternehmen ist diese Woche das neue Kompetenzcluster Ernährung & Agrarwende gegründet worden. Erste Themen sollen sein: Die für den Food-Sektor anspruchsvolle Umsetzung der EU Verordnung entwaldungsfreie Lieferketten; der Umbau der Nutztierhaltung und seine Folgen für den gesamten Sektor im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit; und die EU Green Claims Directive, hier geht es um die Umsetzung eines Nachhaltigkeits-Labels auf den Produkten. Eine Reihe dieser Punkte ist Gegenstand laufender Gesetzgebungsverfahren. Bei der ersten Sitzung waren vielfältige Unternehmen dabei, von den großen Händlern über die Agrarchemie bis zur Lebensmittelindustrie. Konkret zeigten Interesse die Schwarz Gruppe, Rewe, Aldi Süd, BASF, Bayer, VCI, EW Group, InFamily Foods, Fritz Kola, Coca Cola – und das Cluster soll weiter wachsen. Bis zur Wahl des Leiters der Fachgruppe übernimmt Tim Schwertner von der Bauer Gruppe die Koordination. Bei der Gründung dabei war auch Thomas Gambke, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, die hervorgeht aus der Fusion von Grünem Wirtschaftsdialog und Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Gründung sei gut und wichtig, erklärte die Parlamentarische Staatsekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick. Das Cluster wird Positionspapiere entwickeln sowie in den direkten Austausch mit der Politik gehen.

„Droht uns hier ein milliardengroßes Subventionsgrab? Die EU sollte das Geld aus den Erlösen des Emissionshandels für Dinge ausgeben, die die Transformation stützen, und nicht dafür, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die aktuelle Diskussion zur Kernenergie, ausgerechnet zum Jahrestag der Reaktorkastastrophe von Fukushima, widerspricht den enormen Chancen der Erneuerbaren Energien“, erklärt Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Atomkraftwerke sind sogenannte ‚Must Runs‘, sie müssen durchgängig laufen und passen nicht zu einer Stromerzeugung, die auf Erneuerbaren Energien beruht. Für den Back-up brauchen wir kurzfristig steuerbare Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Erneuerbaren Energien als Basis sind weltweit die günstigste Erzeugungsart – die Kosten für Kernkraftwerke liegen deutlich darüber, wie etwa Daten der International Energy Agency (IEA), des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, und von der US-Investmentbank Lazard für Neubau zeigen. Die sogenannten ‚Levelized Costs of Energy‘ (Erzeugung) sind laut Fraunhofer 2024: Solar 4,1-14,4 €-Cent/kWh (abhängig von Anlage und Standort) Onshore Windkraft 4,3-9,2 €-Cent/kWh Flexible Gasturbinen-Kraftwerke 15,4-32,6 €-Cent/kWh Neue Kernkraftwerke 13,6-49,0 €-Cent/kWh „Investiert werden muss jetzt dringend auch in den Netzausbau in einem zukünftig stark auf den Erneuerbaren beruhenden Energiesystem“, so Wolff. „Die Verbraucher von heute können nicht das Netz von morgen bezahlen, für diese Generationenaufgabe braucht es öffentliche Mittel – die uns fehlen, wenn sie in neue Atomkraftwerke gesteckt werden. Und zwar auch, wenn es EU-Mittel sind, die Ursula von der Leyen offenbar Richtung Frankreich geben will.“ „Erinnert sei hier an die nüchternen Stimmen etwa von RWE, EnBW, E.ON, die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder gesagt haben, das Thema Atomkraft ist für Deutschland durch. Fakt ist: Eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken ist ökonomisch nicht sinnvoll“, erklärt Wolff. „Und wer neue bauen will, kann gern von Großbritannien lernen.“ Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C wurde der Bau 2013 genehmigt, eine Fertigstellung ist inzwischen erst für 2029 in Aussicht gestellt. Zugesagt wurde eine preislich überhöhte Abnahme von Strom deutlich über dem damaligen durchschnittlichen Strompreis. Die Baukosten haben sich mehr als verdoppelt auf 55 Milliarden Euro. „Dabei verfestigt die Atomkraft die Abhängigkeit von Importen für die Brennstoffe, anders als bei heimischen Energien wie Solar und Windkraft“, so Wolff. „Deshalb sollten wir die Träumerei zur Kernkraft sein lassen – und den Mitteleinsatz fokussieren auf das Ziel: 100% Erneuerbare.“