Rechenzentrenstrategie: Digitale Souveränität ist Standortvorteil von morgen

Das Mercosur-Abkommen könnte bald abgeschlossen werden, wird aber teils heftig attackiert. In dieser schwierigen Phase warb Thomas Gambke, Co-Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in einem Statement für das Abkommen:„Das Mercosur-Abkommen steht nach jahrelangen Verhandlungen so dicht wie noch nie vor einem Abschluss. Wenn dieser gelingt, wäre das ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik, während manch andere bremsen.“ „Beteiligte aller Ebenen sollten sich nun für den Abschluss stark machen“, so Gambke. „Mit dem Abkommen kann die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen entstehen, wobei 90 Prozent der Zölle auf EU-Waren wegfallen werden. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern könnte nach Schätzungen der Kommission um bis zu 30 Prozent steigen. Das ist für uns in Deutschland hoch relevant – denn als Exportnation sind wir abhängig von globalen Handelsbeziehungen, die aktuell etwa von den USA in Frage gestellt werden. Mercosur baut für deutsche Unternehmen Zölle ab, ermöglicht damit erhebliche Kosteneinsparungen und eröffnet beiden Seiten den Zugang zu einem riesigen Markt, besonders in Bereichen wie Maschinenbau, Automobilbau, Ernährungsindustrie. In Zeiten globaler Handelsspannungen bietet das Abkommen eine wertvolle Möglichkeit zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen und stärkt die EU als Ganzes: in der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Sicherung von Investitionen, und in der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Dienstleistungen, letztlich in der Sicherung des Wohlstands für uns alle.“

Vom Acker zum Teller: Wie kann die Nahrungsproduktion beides sein, wettbewerbsfähig und umweltverträglich? Mit Johannes Steininger, für die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag  Agrar-Sprecher und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen über aktuelle Projekte der #Bundesregierung, überparteiliche Perspektiven – und wo es aus Sicht der Unternehmen relevante Lücken gibt. Stichwort Agrar-Exporte: Hier fehle es an bilateralen Handelsabkommen Deutschlands mit den Zielländern. Dadurch entsteht für die deutschen Erzeuger ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern wie Spanien, Frankreich, Polen, die solche Agrar-Abkommen mit den Zielländern ihrer Exporte haben. Hier geht es um technische Dinge wie Veterinärzertifikate – die aber am Ende entscheidend dafür sein können, welche Export-Chancen die deutschen Erzeuger haben oder nicht haben. Bürokratie bei Geodaten abbauen für Digitalisierung Stichwort Tierhaltungskennzeichnung: Dies war kontrovers. Einige Mitglieder warben für mehr Mut bei der Verbraucher:innen-Information. Staatlicherseits ist hier nur eine sehr begrenzte Regelung geplant, mehr wäre denkbar – auch beim Außerhausverzehr, schon aus Fairness gegenüber dem Handel (in dem die Kennzeichnung teils greifen wird). Einigkeit herrschte, dass Importe hier gegenüber den einheimischen Produkten nicht besser gestellt werden sollten. Digitalisierung: Präzisions-Landwirtschaft bei Bodenbearbeitung wird erschwert durch Bürokratie bei den Geodaten. Das schwankt von Bundesland zu Bundesland und müsste dringend vereinheitlicht werden. Ein weiteres Thema: Fördermittel nicht für die Anschaffung sondern für die Nutzung der hochmodernen Maschinen, auch durch Dienstleister. So fördere etwa Baden-Württemberg den Einsatz von Präzisionsdüngung pro Hektar. Nächste Veranstaltung mit Ophelia Nick von den Grünen Mit dabei waren Mitglieder von Bayer und Corteva Agriscience bis Nestlé und PHW, von ProVeg und dem Industrieverband Agrar bis zur Schwarz-Gruppe Metro AG. Es moderierte Tim Schwertner, CCO oder J. Bauer GmbH. Und wir bleiben dran: Am 7.10. beim Roundtable zu Innovation in der Landwirtschaft für Nachhaltigkeit und Effizienz, dann mit  Ophelia Nick aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und Energiesouveränität – doch die angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Bundesregierung sorgt für erhebliche Verunsicherung. In einer Sitzung des Clusters „Energie & Wärmewende“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wurde deutlich: Die Reform des GEG war eine notwendige Weichenstellung. Statt nun Kurs zu halten, droht ein Rückschritt, der dringend benötigte Investitionen hemmt. Katrin Eder, Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, und Gero Lücking von Techem betonten in der Diskussion die hohe Bedeutung von Planungssicherheit, verlässlichen Förderstrukturen und einer zügigen Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Technologisch ist die Wärmewende machbar – kalte Nahwärme, Abwärmenutzung und digitale Steuerung bieten dafür große Potenziale. Damit diese zur Entfaltung kommen, braucht es aber stabile politische Leitplanken, insbesondere im Zusammenspiel mit der europäischen Gebäuderichtlinie. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert, aus einem politisch aufgeladenen Thema endlich ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu machen – mit klarer Richtung und konkreter Umsetzung. Die Technologien sind vorhanden, was fehlt, ist der Wille zur Kontinuität.