Politische Entscheidungen müssen zur Realität im Mittelstand passen

„Droht uns hier ein milliardengroßes Subventionsgrab? Die EU sollte das Geld aus den Erlösen des Emissionshandels für Dinge ausgeben, die die Transformation stützen, und nicht dafür, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die aktuelle Diskussion zur Kernenergie, ausgerechnet zum Jahrestag der Reaktorkastastrophe von Fukushima, widerspricht den enormen Chancen der Erneuerbaren Energien“, erklärt Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Atomkraftwerke sind sogenannte ‚Must Runs‘, sie müssen durchgängig laufen und passen nicht zu einer Stromerzeugung, die auf Erneuerbaren Energien beruht. Für den Back-up brauchen wir kurzfristig steuerbare Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Erneuerbaren Energien als Basis sind weltweit die günstigste Erzeugungsart – die Kosten für Kernkraftwerke liegen deutlich darüber, wie etwa Daten der International Energy Agency (IEA), des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, und von der US-Investmentbank Lazard für Neubau zeigen. Die sogenannten ‚Levelized Costs of Energy‘ (Erzeugung) sind laut Fraunhofer 2024: Solar 4,1-14,4 €-Cent/kWh (abhängig von Anlage und Standort) Onshore Windkraft 4,3-9,2 €-Cent/kWh Flexible Gasturbinen-Kraftwerke 15,4-32,6 €-Cent/kWh Neue Kernkraftwerke 13,6-49,0 €-Cent/kWh „Investiert werden muss jetzt dringend auch in den Netzausbau in einem zukünftig stark auf den Erneuerbaren beruhenden Energiesystem“, so Wolff. „Die Verbraucher von heute können nicht das Netz von morgen bezahlen, für diese Generationenaufgabe braucht es öffentliche Mittel – die uns fehlen, wenn sie in neue Atomkraftwerke gesteckt werden. Und zwar auch, wenn es EU-Mittel sind, die Ursula von der Leyen offenbar Richtung Frankreich geben will.“ „Erinnert sei hier an die nüchternen Stimmen etwa von RWE, EnBW, E.ON, die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder gesagt haben, das Thema Atomkraft ist für Deutschland durch. Fakt ist: Eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken ist ökonomisch nicht sinnvoll“, erklärt Wolff. „Und wer neue bauen will, kann gern von Großbritannien lernen.“ Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C wurde der Bau 2013 genehmigt, eine Fertigstellung ist inzwischen erst für 2029 in Aussicht gestellt. Zugesagt wurde eine preislich überhöhte Abnahme von Strom deutlich über dem damaligen durchschnittlichen Strompreis. Die Baukosten haben sich mehr als verdoppelt auf 55 Milliarden Euro. „Dabei verfestigt die Atomkraft die Abhängigkeit von Importen für die Brennstoffe, anders als bei heimischen Energien wie Solar und Windkraft“, so Wolff. „Deshalb sollten wir die Träumerei zur Kernkraft sein lassen – und den Mitteleinsatz fokussieren auf das Ziel: 100% Erneuerbare.“

Schon vor 2040 könnte so gut wie jeder Job in irgendeiner Weise mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI, zu tun haben – ob Transportwege maschinell optimiert werden oder Emails entworfen. Hierin waren sich beim Chancendialog der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die beiden prominenten Gäste einig: Jack Krawczyk, einer der Entwickler der Google-KI Bard und live aus dem Silicon Valley zugeschaltet, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Neben Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung aus dem Kompetenzcluster Digitalisierung wie etwa Siemens nahmen online auch externe Gäste teil. Dies alles vor dem Hintergrund des neuen europäischen Gesetzes, dass die Künstliche Intelligenz erstmals umfassend reguliert. Maschinelles Lernen sei eine ähnliche Umwälzung wie vor einem halben Jahrhundert die Automatisierung in den Fabriken, als Roboter die Produktivität steigerten, sagte Krawczyk. Er verstehe deshalb jede Skepsis. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gebe es in Europa Sorgen über den Input der KI, obwohl es der Output sei, der die Wirkung von KI ausmache und aufmerksam beobachtet werden müsse. So wolle Google Produkte künstlicher Intelligenz als solche kenntlich machen. Vertrauen sei die entscheidende Größe, wenn es um KI gehe, betonte Omid Nouripour von den Grünen. Deshalb sei es so wichtig, dass im EU AI act beispielsweise „Social Scoring“ untersagt sei, also Sozialpunkte-Systeme, in denen wie in China Verhalten bewertet und damit kontrolliert werde. Ein Problem von KI sei sicher auch die Zunahme von Desinformation, KI vergrößere hier aber nur ein bereits vorhandenes Problem., so Nouripour. Insgesamt sei das wirtschaftliche Potenzial von KI so bedeutend, dass Europa die Entwicklung von KI nicht anderen überlassen solle.

Zu Politik für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland haben sich Grüne und die Wirtschaftsvereinigung aktuell ausgetauscht. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf sprachen hierüber am Donnerstag unter anderem mit dem Vorstandsmitglied der Vereinigung, Volker Ratzmann, und deren Hauptgeschäftsführer Martin Kaul. Branchen wie Autoindustrie oder Stahlerzeugung können und müssen durch die Verbindung von Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zukunftsfest gemacht werden, so die gemeinsame Überzeugung. In der aktuellen geoökonomischen Krise ist es Deutschland bislang gelungen, den Anteil der Industrie an der Brutto-Wertschöpfung stabil zu halten – im Unterschied zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dies gilt es fortzusetzen, so die Vertreter*innen von Politik und Wirtschaftsvereinigung. Dabei soll die Transformation als Chance genutzt werden, auch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies bedarf politischer Unterstützung, etwa durch Leitmärkte für grünen Stahl. Auch für die Autoindustrie sei vieles möglich.