Pharmastandort Deutschland

Zum Rentenstreit der Bundesregierung erklärt Karl Haeusgen, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Bundesregierung liefert nicht. Ihre Renten-Stückelei mit teuren Wahlgeschenken bietet nicht die Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft braucht – es geht hier um den Standortfaktor Lohnnebenkosten. Und es geht um die Kosten für die nächste Generation, da hat die Junge Gruppe der Union einfach mal recht.“ „Weil sie nicht den Mut zum Handeln hat, verschiebt die Regierung die Lasten auf unsere Kinder, ob beim Klima oder der Rente, dieses Muster zieht sich durch. Was wir stattdessen brauchen, das ist verantwortliches Handeln hier und heute. Und dabei sollten wir die Staatsfinanzen auf beiden Seiten anpacken.“ „Aktuell schaut die eine politische Seite nur auf die Ausgaben, also Rente und Bürgergeld, und die andere Seite nur auf die Einnahmen, etwa Erbschaftssteuer. Beides gehört aber zusammen, wir müssen auf beiden Seiten möglicherweise unangenehme Entscheidungen treffen – um unser Land für uns alle zukunftsfest zu machen,“ so Haeusgen.

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen. Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer. Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

Wie kann Europas Handelspolitik mit einem Präsident Donald Trump umgehen? Ein neues Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zeigt: Mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen, bilateralen Handelsabkommen. Die europäische Wirtschaftspolitik muss mit dem Republikaner im Amt, der bislang viel auf Abschottung und Protektionismus setzte, ihren eigenen Weg gehen. Das Kompetenzcluster Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung hat hierzu die heute veröffentlichten Positionen entwickelt. Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht. Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.   Hier das Papier im Volltext.