Pharmastandort Deutschland

Von Energiewende bis Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine  Reihe von Impulspapieren für die diesen Donnerstag startenden detaillierten Koalitionsverhandlungen vorgelegt – zusammengefasst auch in einem 11-Punkte-Plan für Deutschland. Die Vorschläge richten sich an alle relevanten Stakeholder, über Parteigrenzen hinweg. Entwickelt worden sind sie in den Kompetenzclustern der Wirtschaftsvereinigung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen. „Vorwärts statt rückwärts, darum geht es uns“, erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. „Drei Beispiele: Das Sondervermögen Infrastruktur muss zusätzliche Investitionen in Infrastruktur ermöglichen statt ohnehin Geplantes zu finanzieren. Die Energiewende muss smart weiterentwickelt statt dumm zurückgedreht werden. Die Sozialversicherung braucht eine Strukturreform statt etwa mit Geschenken bei der Rente die Lohnebenkosten immer weiter hoch zu treiben. – Als Unternehmer sage ich: Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zusammen können das Geschäftsmodell Deutschland sein. Wenn wir den Mut dazu haben.“ Dazu braucht es alle demokratischen Kräfte und den Dialog mit der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite, so Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung. „Dazu tragen wir gern bei. Bündnis 90/Die Grünen sind unser direktes Gegenüber in der Politik, und es ist enorm wichtig für unsere Demokratie, dass im Bundestag nicht nur ganz rechts und ganz links die Opposition bilden, sondern auch eine Kraft der Mitte. Zugleich kommt es nun auf CDU und SPD an, ob sie gute Konzepte der Vorgängerregierung weiter entwickeln oder zurückdrehen, und ob sie offen sind für Impulse von vielen Seiten.“   11 Punkte Plan Impulspapier Agrarwende & Ernährung Impulspapier Arbeitsmarkt Impulspapier Außenwirtschaft Impulspapier Bauwirtschaft Impulspapier Energie & Wärmewende Impulspapier Gesundheitswirtschaft Impulspapier Innovation & Digitalisierung Impulspapier Mobilität & Verkehr Impulspapier Wirtschaftssicherheit Impulspapier Rohstoffe & Kreislaufwirtschaft Impulspapier Transformation, Industriepolitik & Finanzierung  

2027 startet der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr – wie wird er zum Erfolg? Mit Thomas Gebhard, und Michael Pahle vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sprachen über dieses Thema am Mittwoch unsere Mitglieder aus den Unternehmen und unser Vorstandsmitglied Ulrich Blessing. Der so genannte ETS2 wirkt arg technisch, aber am Ende geht es hier um Heizung und Auto, um Geld und Klima, und um widerstreitende Kräfte in der EU. Brisante Themen also. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sucht hierbei ausdrücklich den Austausch über Parteigrenzen hinweg.Einigkeit herrschte, dass der ETS2 kommen muss, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen und damit die Klimarisiken auf Dauer reduzieren wollen. Der Emissionshandel ist der zentrale marktbasierte Mechanismus der europäischen Klimapolitik. Einigkeit herrschte auch, dass durch verschiedene Maßnahmen bei den Zertifikaten der Preis beim Einstieg in das neue System zunächst gedämpft werden kann und muss. Hier ist manches möglich. Das Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen entwickelt hierzu, auch auf Grundlage des Austauschs diese Woche, ein aktuelles Perspektivenpapier. Klimageld für Sozialausgleich oder Investitionen in Transformation?Diskutiert wurde, wie die Einnahmen aus dem ETS am wirkungsvollsten eingesetzt werden, denn er kostet nicht nur, sondern bringt viel ein: Als Klimageld für soziale Abfederung oder besser für die Förderung der Transformation der betroffenen Sektoren. Klar ist: Das beste Mittel gegen einen Preisanstieg ist eine Minderung der Emissionen und damit der Nachfrage nach den Zertifikaten. Genau hierum geht es beim Emissionshandel: Er ist Investitionstreiber, nicht Kostentreiber.Diskutiert wurde aber auch das Verhetzungspotenzial beim ETS. Dieses erfordert ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte für marktwirtschaftlichen Klimaschutz.

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und Energiesouveränität – doch die angekündigte Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die Bundesregierung sorgt für erhebliche Verunsicherung. In einer Sitzung des Clusters „Energie & Wärmewende“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wurde deutlich: Die Reform des GEG war eine notwendige Weichenstellung. Statt nun Kurs zu halten, droht ein Rückschritt, der dringend benötigte Investitionen hemmt. Katrin Eder, Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, und Gero Lücking von Techem betonten in der Diskussion die hohe Bedeutung von Planungssicherheit, verlässlichen Förderstrukturen und einer zügigen Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Technologisch ist die Wärmewende machbar – kalte Nahwärme, Abwärmenutzung und digitale Steuerung bieten dafür große Potenziale. Damit diese zur Entfaltung kommen, braucht es aber stabile politische Leitplanken, insbesondere im Zusammenspiel mit der europäischen Gebäuderichtlinie. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert, aus einem politisch aufgeladenen Thema endlich ein gemeinsames Zukunftsprojekt zu machen – mit klarer Richtung und konkreter Umsetzung. Die Technologien sind vorhanden, was fehlt, ist der Wille zur Kontinuität.