Perspektivpapier zu Migration als Chance für den Arbeitsmarkt: Roundtable mit Stakeholdern in NRW

Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann. „Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“ Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“ Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung. „Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 in Karlsruhe, haben Vorstand und Team der Wirtschaftsvereinigung als Gäste viele Gespräche mit Politiker*innen führen können. Investitionen in Deutschland und das Europa-Wahlprogramm sowie die Migration standen vier Tage lang im Zentrum der Debatten von 4000 Teilnehmer*innen. Die Geschäftsstelle der Wirtschaftsvereinigung war mit einem eigenen Stand als Ausstellerin vertreten, so wie von Amazon bis Gesamtmetall zahlreiche andere Unternehmen und Organisationen. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Neben vielen Gesprächen des Teams mit Delegierten über Themen und Organisation der erst im April gestarteten Wirtschaftsvereinigung besuchten auch Spitzenvertreter*innen der Grünen den Stand, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfamilienministerin Lisa Paus sowie die wiedergewählten Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Gelegenheit zum Austausch gab es in vielfältiger Weise, darunter unter anderem mit Andreas Audretsch als Vize-Vorsitzendem der Bundestagsfraktion, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion Sandra Detzer, sowie mit vielen weiteren MdB wie Michael Kellner oder Renate Künast. Aber auch etwa mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft Sandra Schneeloch und Vertreter*innen der Länder, etwa mit dem Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet, Tim Achtermeyer und Anja von Mahrenholz aus dem Landesvorstand von NRW, dem hessischen Landesvorsitzenden Sebastian Schaub, oder dem baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.

Diesen Freitag soll die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) noch in den Bundestag eingebracht werden. Hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen Statements veröffentlicht. „Der erneuerbare Mittelstand will massiv in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur investieren. In einem Sofortprogramm müssen alle Hemmnisse für den Ausbau von Flexibilitäten abgebaut werden“, sagte Stephan Frense, CEO der Arge Netz GmbH & Co. KG, die Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist und in Norddeutschland mehr als 420 Betreiber mit 4500 Megawatt installierter Leistung bündelt. Als Co-Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung erklärte Thomas Gambke: „Damit Deutschland den so erfolgreichen Weg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter geht, brauchen wir eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren.“ „Die angepasste EnWG-Novelle ist dafür eine Chance, auch zur Stärkung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Frense weiter. „Damit wird der Weg frei für mehr Batteriespeicher und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Auch Biogasanlagen brauchen eine sichere Perspektive für den Weiterbetrieb. Die nächste Bundesregierung sollte auf diesem Weg weiter gehen und dringend auch Energy-Sharing ermöglichen.“ Energy-Sharing könnte Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen ermöglichen, nicht selbst benötigten Strom an Verbraucher in räumlicher Nähe zu liefern, ein Zusammenschluss als sogenannte Energiegemeinschaften. So könnten auch vermehrt Verbraucher, die etwa keine PV-Anlage selbst betreiben können, von erzeugtem erneuerbarem Strom in ihrer Nähe profitieren, ähnlich als wäre es günstige Eigenstromerzeugung. Thomas Gambke betonte: „Weil Strom aus Wind und Sonne heute bereits einen so starken Anteil unserer Energieversorgung leisten, geht es jetzt sehr pragmatisch um Flexibilität bei Erzeugern und Abnehmern. Dafür sind die geplanten Änderungen in der EnWG-Novelle ein wichtiger Schritt, auch zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Energieversorgung. Eine verbesserte Steuerbarkeit der Erzeuger-Anlagen wird unnötige große Energieüberschüsse vermeiden und so die Systemsicherheit stärken. Und die erneuerbaren Energien werden durch neue Regelungen zu Anlagenvergütung in Zeiten negativer Preise sowie durch eine Entbürokratisierung der Direktvermarktung besser in den Markt integriert. Damit werden die Kosten insgesamt für das Stromsystem reduziert. Daran sollten alle demokratischen Kräfte Interesse haben, unabhängig von Parteifarben.“