Perspektivenpapier veröffentlicht – Weiterbildung als Standortfaktor

„Die CDU muss sich entscheiden: Das Herumdoktern an den Klimazielen wird nicht ohne Folgen bleiben. Die Partei zerstört damit das Erbe der Klimakanzlerin, und sie manövriert unser Land ins klimapolitische Abseits. Die Ideen von Mittelstandsunion und CDA, Klimaziele zu schreddern, schaden unserem Land.“ Das erklärt die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff zur Diskussion in der CDU über das Ziel der Klimaneutralität und den Vorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demoratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). „Der bessere Weg für Deutschland ist die schnellstmögliche Erreichung vollständiger Unabhängigkeit von fossilen Energie-Rohstoffen“, so Wolff weiter. „Ein Rollback ist dagegen das, was sich Autokraten von Russland bis zum mittleren Osten wünschen. Die Klimaziele retten schon heute jeden Tag Menschenleben, um Erneuerbare Energien muss man keine Kriege führen wie um Öl und Gas.“

Statement zur aktuellen Debatte und zum COP30 Gipfel Klimaziele brauchen Wege, die sie erreichbar machen – und der wichtigste Weg in der EU ist der Emissionshandel. Diesen Mittwoch debattieren zum Klima die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bereits heute sind die Ziele Thema der EU-Umweltminister. Dies alles mit Blick auf den Welt-Klimagipfel COP30 in Brasilien kommende Woche. „Um Klimarisiken zu begrenzen, brauchen wir den Emissionshandel“, erklärte hierzu die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff.“ Ohne diesen Marktmechanismus wird das Ziel Klimaneutralität real unerreichbar. Er funktioniert seit vielen Jahren“, so Wolff. „Im Emissionshandel für Energie und Industrie ist eine genau umrissene Verlängerung der Ausgabe kostenfreier Zertifikate für energieintensive Unternehmen denkbar, aber nur zu klaren Bedingungen.“ „Wenn die Unternehmen sagen, sie können nicht für den ETS zahlen, weil sie das Geld für Investitionen in Emissionsminderung brauchen, dann sollten sie auch genau das tun. Einfach nur verschieben bringt nichts, „sagte Wolff. „Und: Aus den immensen Einnahmen des Emissionshandels muss die Emissionsminderung der Wirtschaft unterstützt werden. Die Verminderung der Emissionen ist der direkte Weg zur Verminderung des Preisanstiegs im Emissionshandel.“

Der Nordseegipfel sollte ein klares Signal senden: Für die Absicherung von Investitionen in grüne Technologie, erneuerbare Energie, Transformation. Beim Spitzentreffen in Hamburg ist richtig, dass die europäische Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt wird. Hierzu unser Vorstandsmitglied Volker Ratzmann: „Wichtig ist jetzt, nicht nur die hohen Investitionen, die für den Ausbau von Windenergie notwendig sind, regulatorisch abzusichern, sondern auch die Investitionen, die notwendig sind, um die Elektrifizierung und damit Dekarbonisierung von industriellen Fertigungsprozessen voranzutreiben. Diese Investitionen etwa in synthetische Kraftstoffe, in grünen Stahl und grüne Produkte der Chemie-Industrie werden nur kommen, wenn deren Refinanzierung langfristig gesichert ist. Es bedarf zuverlässiger und langfristiger regulatorischer Rahmenbedingungen. Das Risiko regulatorischer Änderungen, die die ökonomischen Rahmenbedingungen unter den Investitionen getätigt wurden nachteilig verändern, müssen staatlicherseits abgesichert werden (Grandfathering). Das Preis-Gap zwischen fossiler und dekarbonisierter Produktion kann und muss bis zur Entstehung funktionierender Märkte durch Mechanismen wie ‚Contracts for Difference‘ (teils ‚Klimaschutzverträge‘ genannt) oder ‚double auctioning‘ Modelle abgesichert werden. Nur so kann die ‚bankability‘ für Projekte durch langfristigen Abnahmegarantien hergestellt werden.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen macht die Absicherung von Investitionen für die Transformation zu einem ihrer Leitthemen 2026 – für die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität. Für einen starken Standort Deutschland.