Perspektivenpapier „Investitionen absichern“

Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.

„Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente. Doch das gelingt nur, wenn alles gemeinsam und vorurteilsfrei angepackt wird, um den Standort Deutschland zukunftsfest machen.“ Das schreibt unser Vorsitzender Karl Haeusgen im Gastbeitrag bei The Pioneer. In dem Text bezieht sich Karl Haeusgen auch auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss am 01. Juli 2026 und stellt sich gegen das Lagerdenken. „Wichtig ist die Mobilisierung des gesamten Potenzials an Arbeitskräften – denn damit wird die Einnahmebasis von Sozialsystem wie auch Steuersystem verbreitert“, schreibt er. Deshalb sei richtig, wenn die tatsächliche Lebensarbeitszeit mit der gestiegenen Lebenserwartung Schritt hält. Auch der Kündigungsschutz könne möglicherweise für Start-Ups flexibler gefasst werden. „All das wird oft als neoliberal attackiert – dies halte ich für falsch.“ Aber: „Genauso falsch wäre es, andere Punkte als vermeintlich links anzugreifen.“ Haeusgen nennt hier etwa eine Reform des Ehegattensplittings für künftige Heiraten, um Fehlanreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen zu beseitigen.„Auch im Steuersystem braucht es ein Geben und Nehmen“, so Haeusgen: Eine moderate Entlastung der Leistungsträger mittlerer Einkommen ist richtig. Hinzukommen sollten gezielte Steuererleichterungen für Unternehmen, primär das Absenken der Körperschaftssteuer auf einen im OECD-Vergleich wettbewerbsfähigen, also durchschnittlichen Steuersatz. Für die nötige Gegenfinanzierung und auch für die gesellschaftliche Akzeptanz ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes denkbar, wobei es hier sehr auf die Ausgestaltung ankommt. Statt einer ökonomisch und politisch hoch kontroversen Vermögenssteuer sollten alternative moderne Ansätze wie die sogenannte Mindeststeuer erwogen werden.Außerdem plädiert Karl Haeusgen für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur und dass klimaneutrale Technologien skaliert werden, damit wir wieder Wachstum bekommen.Den ganzen Beitrag können Sie bei The Pioneer lesen (Paywall).

Heute veröffentlichen Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. Hierzu erklärte der Co-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer: „Zutrauen in die Kraft der Unternehmen, die für Ihr Handeln Freiheit brauchen und Verlässlichkeit, mit klaren Zielen ohne Zickzack. Und Zukunftsblockaden lösen, etwa durch mehr Investitionen für Infrastruktur und weniger Bürokratie. Diese Punkte stellen die Grünen in ihrem Programm nach vorne. Das ist gut, und daran werden sie sich messen lassen müssen. Dass die Investitionen nach Jahren des Verschleißes jetzt über einen Deutschlandfonds finanziert werden sollen, für investive Ausgaben bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, ist richtig so. Dabei gilt: Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – diese Haltung teilen, bei manchen Differenzen im Detail, auch sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Für ein Land, das nachhaltig stark ist, klimaneutral erfolgreich.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein unabhängiger Verein, ähnlich wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das SPD Wirtschaftsforum. Unsere Mitglieder sind Unternehmen, vom Großkonzern bis zum Mittelständler, und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Primäres Gegenüber in der Politik sind Bündnis 90/Die Grünen, zugleich suchen wir den Austausch mit allen demokratischen Kräften. Entwurf des Wahlprogramms der Grünen