Perspektivenpapier Digitale Souveränität

Dialog statt Konflikt, für Zusammenhalt statt Spaltung: Damit können die demokratischen Kräfte den Gegnern der Demokratie entgegen treten, den erstarkten Rechtspopulisten. Konstruktiv statt destruktiv zusammen Leistungsfähigkeit beweisen: „Lassen Sie uns das gemeinsam tun“, haben heute die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen an Friedrich Merz und Lars Klingbeil als Bundesvorsitzende von CDU und SPD in einem offenen Brief geschrieben. An diesem Freitag starten die Parteichefs in die finale Phase der Koalitionsgespräche, um die vielen ungeklärten Punkte aus den Verhandlungs-AG zu einigen.„Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit gehören zusammen. Gemeinsam müssen wir den Standort Deutschland dreifach zukunftsfest machen. Die Transformation ist dabei eine Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand,“ so unsere Vorstandsvorsitzenden Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug.Im Sondierungsergebnis hatten Union und SPD erklärt, die europäischen und deutschen Klimaziele umsetzen zu wollen. Hierzu erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Das ist angesichts der wachsenden Klimarisiken für unsere Kinder und Enkel, und selbstverständlich auch für unsere Wirtschaft, richtig und wichtig. Auf die von Ihnen genannte Umsetzung kommt es nun an. Wir nehmen Sie hier beim Wort. Und wir appellieren an Sie: Halten Sie Ihr Wort!“ Vorschläge macht der Brief zu:✔️ Umsetzung Sondervermögen✔️ Bürokratieabbau und Staatsreform✔️ Energie✔️ Kreislaufwirtschaft✔️ Wirtschaftssicherheit gegen hybride Angriffe Hier hochgeladen der gesamte Brief. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.

„Die Bedingungen des Gelingens aufzeigen statt die des Nicht-Gelingens“: Heute im Handelsblatt wird unsere Vorstandsvsitzende im Vorfeld des Parteitags der CDU Deutschlands interviewt – mit Fokus auf Energie, Netzpaket, Wärmewende. Und Dr. Marie-Luise Wolff macht für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen deutlich: Das Land braucht hier von der Bundesregierung „Tempo statt Bremse“. Brücken bauen in eine gute Zukunft – tragfähige Transformation als Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität sichern. Aus dem Interview: „Anreize anstatt Verbote sind der richtige Weg – für diejenigen, die schneller ausbauen. Ein Beispiel: Wenn ein Windrad wegen Netzengpässen nur in ein paar Kilometer Entfernung angeschlossen werden kann, sollte nicht der Windrad-Investor die Kosten dafür übernehmen. Und aus dem Sondervermögen kann ein Gutteil der Kosten getragen werden, denn wir müssen die Netzentgelte senken, Energie muss rasch billiger werden.“ „Klimaschutz ist ein Wachstumstreiber, er bringt neue Technologien hervor, die weltweit nachgefragt werden. Er sorgt für Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur.“ Und: „Erneuerbare in der Wärme machen uns weniger erpressbar durch Importe von Gas.“ Bei den Klimazielen braucht es Klarheit statt Aufschieben. „Wir wissen doch genau, wie es ausgehen würde: Kurz vor 2050 wären die Emissionen immer noch viel zu hoch. Und dann sagen alle, das alles bis 2050 wegzukriegen, das klappt nicht, und auch 2050 kippt. Transformation braucht Zeit, Aufschieben stiehlt Zeit. Und es gibt bei den Klimarisiken leider auch Kipppunkte, auf die wir zulaufen.“ Hier das vollständige Gespräch.

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seine Industriestrategie veröffentlicht. Auf 56 Seiten geht es um eine Vielzahl von Punkten. Im Kern steht die Idee einer „transformativen Angebotspolitik“ und die Bedeutung der Industrie für Wohlstandsteilhabe und damit Zusammenhalt nach innen, und für Souveränität und damit Sicherheit nach außen. Die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen veröffentlichten hierzu ein Statement. Thomas Fischer: „Das ist ein wirklich wichtiger Impuls. Deutschland braucht die Industrie – und die braucht eine klare Strategie und Planungssicherheit. Nur so schaffen wir nachhaltig stark den Umbau und machen unser gemeinsames Haus zukunftsfest. Energiekostenminderung, Klimaneutralität, Bürokratieabbau, Fachkräfte: Die Themen stimmen, die Bausteine passen. Weitere werden hinzukommen. Wichtig sind jetzt die Perspektiven aus den Unternehmen, damit wir zusammen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern.“ Heike Discher: „Die Industriestrategie gibt den dringend nötigen Schub für die Diskussion. Der Brückenstrompreis ist ein wichtiges Element in einem Gesamtpaket. Wer die Grundstoffindustrie in Deutschland will, und wer sie klimaneutral will, braucht für die Elektrifizierung den Brückenstrompreis. Dabei ist klar, dass es für andere Industrien andere Elemente braucht, ob bei planbarer und günstiger Energie oder Abschreibungen. Statt um das Schlechtreden des Standorts geht es jetzt um das Bessermachen.“  Weblink zur BMWK-Industriestrategie