„Ohne den Emissionshandel wird das Ziel Klimaneutralität unerreichbar“

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Statement zur aktuellen Debatte und zum COP30 Gipfel

Klimaziele brauchen Wege, die sie erreichbar machen – und der wichtigste Weg in der EU ist der Emissionshandel. Diesen Mittwoch debattieren zum Klima die Fraktionen im Deutschen Bundestag, bereits heute sind die Ziele Thema der EU-Umweltminister. Dies alles mit Blick auf den Welt-Klimagipfel COP30 in Brasilien kommende Woche.

„Um Klimarisiken zu begrenzen, brauchen wir den Emissionshandel“, erklärte hierzu die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff.“ Ohne diesen Marktmechanismus wird das Ziel Klimaneutralität real unerreichbar. Er funktioniert seit vielen Jahren“, so Wolff. „Im Emissionshandel für Energie und Industrie ist eine genau umrissene Verlängerung der Ausgabe kostenfreier Zertifikate für energieintensive Unternehmen denkbar, aber nur zu klaren Bedingungen.“

„Wenn die Unternehmen sagen, sie können nicht für den ETS zahlen, weil sie das Geld für Investitionen in Emissionsminderung brauchen, dann sollten sie auch genau das tun. Einfach nur verschieben bringt nichts, „sagte Wolff. „Und: Aus den immensen Einnahmen des Emissionshandels muss die Emissionsminderung der Wirtschaft unterstützt werden. Die Verminderung der Emissionen ist der direkte Weg zur Verminderung des Preisanstiegs im Emissionshandel.“

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30.05.2026
Resilienz des Industriestandorts – IM/PULS-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen
Wie können Automatisierungen und neue Materialstrategien die Resilienz des Industriestandorts stärken? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Session „Industrie im Stresstest“ der Wirtschaftsvereinigung der Grünen auf der IM/PULS-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsam mit Britta Jacob von ARX Robotics und Manuel Oberneder von Flender diskutierte unser Hauptgeschäftsführer Martin Kaul über die Voraussetzungen für eine widerstandsfähige und zukunftsfähige Industrie. Einigkeit bestand insbesondere darüber, dass Forschung und Entwicklung stärker gefördert und bürokratische Hürden in Genehmigungs- und Beschaffungsverfahren abgebaut werden müssen. Die Praxisbeispiele der Unternehmen verdeutlichten das Potenzial:  Flender arbeitet daran, die Abhängigkeit von seltenen Erden bei Windturbinen deutlich zu reduzieren. Bereits heute konnte der Einsatz dieser Rohstoffe von rund 2.100 Kilogramm auf 180 Kilogramm gesenkt werden. Damit leistet das Unternehmen einen wichtigen Beitrag zu mehr Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung. ARX Robotics entwickelt in Deutschland Software und Bodendrohnen, die dann in Europa gebaut werden. So schafft das Unternehmen mit hoch modernen Produkten einen Beitrag für mehr technologische Unabhängigkeit für Deutschland und Europa – und sorgt letztlich für mehr Sicherheit für den Standort. Die Diskussion machte deutlich: Resilienz entsteht durch Innovation, technologische Kompetenz und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Forschung, Investitionen und schnellere Verfahren sind entscheidende Voraussetzungen, damit Unternehmen ihre Potenziale entfalten und Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken können.
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Pressemitteilung
11.02.2026
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Künstliche Intelligenz (KI) birgt riesige Chancen für die Gesundheitswirtschaft. Der europäische Artificial Intelligence Act (EU AI Act) ist ein zentraler Baustein für vertrauenswürdige KI und kann Innovation im Gesundheitswesen deutlich beschleunigen – wenn die Bundesregierung das Gesetz jetzt zügig umsetzt. Die Rahmenbedingungen müssen wirtschafts- sowie wissenschaftsfreundlich gestaltet werden, damit Deutschland auf dem Gebiet nicht den Anschluss verliert. Unser Impulspapier „AI Act innovationsfreundlich umsetzen – Chance für Deutschlands Gesundheitswirtschaft“ greift u. a. folgende wichtige Punkte auf: Der EU AI Act steht aktuell nicht im Einklang mit anderen EU-Regeln (u. a. MDR, Data Act, Data Governance Act). Das führt zu widersprüchlichen Anforderungen, rechtlicher Unsicherheit und einem regulatorischen Flickenteppich – und das mit spürbaren Folgen für Investitionen und Entwicklungszeiten. Wir empfehlen u. a. schnellere Zulassungs- und Bewertungsmechanismen, konkrete Erprobungsformate wie Regulatory Sandboxes sowie Predetermined Change Control Plans für KI-basierte Medizinprodukte. Lernende Systeme brauchen praxisnahe Rezertifizierungsverfahren, damit Updates Innovation nicht ausbremsen. Zusätzlich schlagen wir eine zentrale Koordinationsstelle sowie ein praxisnahes „KI-Reallabor Gesundheit“ vor. Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat heute über das Impulspapier berichtet. Das Papier in Gänze finden Sie hier.
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