„Ohne den Emissionshandel wird das Ziel Klimaneutralität unerreichbar“

Der Bundeswirtschaftsminster hat in seiner Bundestagsrede zum Haushalt gestern steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht, finanziert durch ein Sondervermögen. „Für mehr Investitionen in Deutschland sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ein guter Hebel“, erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer.  „Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister Tax Credits wie in den USA ins Gespräch bringt, finanziert durch ein Sondervermögen oder einen Transformationsfonds für Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, sollten sich alle Verantwortlichen in der Politik damit ernsthaft beschäftigen“, so Fischer. „Mit klaren Regeln und angelegt mit längerer Perspektive auch über die Legislaturperiode hinaus, könnte das Ganze den Unternehmen die Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben, die sie brauchen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Weblink zu dem relevanten Teil der Bundestagsrede des Bundeswirtschaftsministers

Wie gelingen sichere Versorgung mit Energie und günstige Preise klimaneutral über Grenzen hinweg? Diese Schlüsselfrage zwischen Green Deal und Industrial Deal diskutiert diese Woche Terry Reintke mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Sie ist Vorsitzende der grünen Fraktion im Europa-Parlament mit 72 Abgeordneten aus 18 Nationen. Und sie wird auch nach der Europawahl im Sommer in Brüssel wichtig sein: Reintke ist Spitzenkandidatin der europäischen Grünen. Eines ihrer zentralen Projekte ist eine europäische Infrastruktur-Union. Durch grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen für Strom und Wasserstoff, unter Nutzung regionaler Standortvorteile etwa bei der Solarenergie oder Windenergie, soll die Energieversorgung dauerhaft stabil und günstig bleiben. Im Austausch mit den Mitgliedern aus den Unternehmen sowie der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher, ging es stark um Finanzierungsfragen. Die geschätzt 700 Milliarden Euro für die Umsetzung des Green Deal brauchen private Investitionen – diese aber passieren nur, wenn der regulatorische Rahmen verlässlich ist. In diesem Zusammenhang ging es um Kapazitätsmechanismen und Energiemarktdesign. Etwa für Offshore-Wind-Projekte brauche es angesichts hohen Finanzbedarfs und unsicherer Bedingungen zumindest zwischenzeitlich auch europäische Mittel, hieß es. Terry Reintke erklärte vor diesem Hintergrund, die EU müsse künftig Eigenmittel haben, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder Übergewinnsteuer. Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass Europa dringend eine Kapitalmarktunion braucht. Genauso war überwiegend Konsens, dass der Green Deal bereits auch ein Industrial Deal sei, und es weiter um die Umsetzung gehen müsse – nicht hingegen um ganz neue oder andere Ziele.

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen“, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Kapital für die Zukunft“. Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können – von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten. „Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen“, erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“ Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben. Hier das Papier „Kapital für die Zukunft Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt – während es tatsächlich eine Kombination braucht.