Öffentliche Beschaffung als Hebel für nachhaltiges Wirtschaften

Europa diskutiert digitale Souveränität – und der Zahlungsverkehr gehört ins Zentrum dieser Debatte. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr führt am Digitalen Euro kaum vorbei, aber er ist langwierig und politisch wie technisch anspruchsvoll. Darüber haben wir bei unserer Veranstaltung „Payment-Souveränität für Europa: Der Digitale Euro als Schlüsselprojekt“ mit Moritz Heuberger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Martina Weimert, CEO der EPI Company und Sebastian Siepen vom Digital Euro Project der Europäische Zentralbank gesprochen: über Abhängigkeiten, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen, die es Europa erlauben, im Zahlungsverkehr mehr eigene Stärke aufzubauen. Zu Beginn stand ein Impulsvortrag von Christian Schäfer, Head of Payments beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Der Digitale Euro ist längst nicht nur ein Finanzthema, sondern ein strategisches Infrastrukturprojekt für Europas digitale Unabhängigkeit. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern hat hier handfeste wirtschaftliche Implikationen: US-Anbieter dominieren den europäischen Zahlungsverkehr – Schätzungen zufolge fließen jährlich 19 Milliarden Euro an Zahlungsgebühren dorthin. Mit Wero entsteht aktuell das größte private europäische Zahlungsprojekt, das nationale Systeme interoperabel verbinden soll – mit dem Potenzial, große Teile des Marktes abzudecken. Der Digitale Euro soll eine sinnvolle Ergänzung sein. Vertrauen, Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit sind zentrale Erfolgsfaktoren: Der Digitale Euro muss mindestens so einfach, bequem und sicher funktionieren wie bestehende Bezahlmethoden. Auch die Verbindung von EUDI-Wallet, digitaler Identität und Zahlungsfunktionen wurde als große europäische Chance diskutiert. Ohne faire regulatorische Rahmenbedingungen haben europäische Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht internationaler Plattformen Zusammenarbeit, klare Kommunikation und ein gemeinsames Zielbild zwischen allen beteiligten Stakeholdern sind das, was es braucht. Es geht nicht nur um Resilienz: Europa muss im Zahlungsverkehr auch innovativ und wettbewerbsfähig sein. Vielen Dank an den Gastgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband, unser Vorstandsmitglied Stephan Beyer für die Moderation sowie alle Gäste und Diskutierenden für den offenen Austausch zu einem Thema, das in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

Über Wahlperioden hinaus sollte die Politik den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft verbessern. Hierzu macht die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Perspektivenpapier Vorschläge. Die Bundesregierung hat nun die erste Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – richtige und wichtige Ziele und Maßnahmen, deren Reichweite nun allerdings durch den Regierungsbruch und die Neuwahl begrenzt wird. Gerade deshalb: Mehr Recycling für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten ist in jedem Fall auch für die nächste Regierung relevant, zumal Kreislaufwirtschaft auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vermeidet. Für Unternehmen in Deutschland bietet sie große Chancen. Ein Rollback wäre schädlich. An der Entwicklung des Papiers beteiligt war die REWE Group als Mitglied der Wirtschaftsvereinigung. Deren Vorstandsmitglied für Human Resources und Nachhaltigkeit, Daniela Büchel, erklärte: „Die REWE Group begrüßt die übergeordneten Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Einsatz von Primärrohstoffen zu verringern, Stoffkreisläufe zu schließen, die Rohstoffversorgung zu sichern und Abfälle zu vermeiden. In unserem Kerngeschäft stehen die Verpackungen der Produkte in unseren Regalen besonders im Fokus. Wir unterstützen das Vorhaben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Mehrweg bei Getränken und darüber hinaus mit einem konkreten Ziel für 2045 weiter zu fördern und begrüßen den Hinweis auf die dringend notwendige Standardisierung in diesem Bereich. Auch Themenfelder wie das Recycling und die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten oder der Einsatz recycelter bzw. recyclingfähiger Baustoffe sind für uns relevant. Bei vielen dieser Vorhaben drängt die Zeit – wir hoffen auf rasche Konkretisierung für eine erfolgreiche Umsetzung.“ Daniel Hager, Aufsichtsratsvorsitzender der Hager Group, die mit 13.000 Beschäftigen smarte Elektrotechnik baut und ebenfalls stark an dem Papier beteiligt war: „Um ein Kreislaufwirtschaftssystem zu etablieren, braucht es Mut zur Veränderung, Innovationskraft und vor allem Zusammenarbeit – innerhalb des Unternehmens, mit unseren Partnern und in der gesamten Branche. Nachhaltigkeit und insbesondere Kreislaufwirtschaft sind keine Einzelprojekte, sondern eine gemeinsame Mission, die uns wirtschaftlich stärkt und zugleich unsere Verantwortung für die Zukunft unterstreicht. Nachhaltigkeit ist bei Hager nicht nur ein Anspruch, sondern schon immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmensstrategie. Mit unserer etablierten Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir bereits heute Maßstäbe für eine umweltfreundliche Zukunft. Kreislaufwirtschaft die sich marktwirtschaftlich rechnet, eröffnet dabei enorme Chancen: Indem wir Ressourcen effizienter nutzen und Materialien im Kreislauf halten, schaffen wir nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert.“ Hier das Papier