„Nicht gehalten, was versprochen war“: Statement zu 100 Tagen Schwarz-Rot

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen“, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Kapital für die Zukunft“. Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können – von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten. „Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen“, erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“ Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben. Hier das Papier „Kapital für die Zukunft Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt – während es tatsächlich eine Kombination braucht.

Zwei Lösungsansätze haben Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung diskutiert mit Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend, und Frank Bsirske, für die Grünen im Bundestag. Erstens, Frauen mit dem Wunsch nach Erwerbstätigkeit diese auch zu ermöglichen, mit Auswegen aus der Teilzeitfalle. Hier liegt eine riesige ungenutzte Ressource wertvoller Arbeitskraft, teils wegen unzureichender Kinderbetreuungs-Angebote. Zweitens Einwanderung und Integration, mit Arbeitskräften aus den europäischen Ländern und darüber hinaus. Die Teilnehmer*innen aus den Unternehmen waren sich einig, dass die Sicherung von Fachkräften eines der aktuell ganz wichtigen Themen in der Wirtschaft ist. Sie alle begrüßten im Grundsatz das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – nur dass es gar nicht mehr bloß um Fachkräfte gehe, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Unmittelbar vor dem Austausch mit den Politiker*innen konstituierte sich als erstes Kompetenz-Cluster der Wirtschaftsvereinigung die Fachgruppe „Arbeitsmarkt und Mitarbeitende“. In diesen Fachgruppen findet die inhaltliche Arbeit der Mitglieder statt. Geleitet wird dieses erste Cluster ehrenamtlich von Tatiana Ohm, die zugleich ist sie auch Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ist. Mit dem Thema Arbeitskräfte hat sie auch hauptberuflich zu tun, als Managing Director Global Accounts bei Randstad Sourceright. Das Cluster wird, aufbauend auf dem Austausch mit den Politiker*innen, Positionen entwickeln und zur Debatte beitragen. Weblink zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weblink zu Maßnahmenpaket des BMFSFJ

Aufgeweichte Klimaschutz-Ziele, potenzielle Kostenfallen für Verbraucher, keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen: zur ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) im Deutscher Bundestag erklärt unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff: „Was wir für die Wärmewende brauchen: mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen angesichts zunehmender Gas- und Ölpreiskrisen. Was wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen: aufgeweichte Klimaschutz-Ziele und eine potenzielle Kostenfalle für Verbraucher, die weiterhin auf fossile Brennstoffe für ihre Heizung setzen.Zumindest findet die Hängepartie ein Ende, wie es im Gebäudesektor weitergeht. Die vorgesehenen Regelungen bieten aber immer noch keine ausreichende Planungssicherheit für Investitionen. Um Anreize für die nötige Elektrifizierung zu schaffen, brauchen wir noch dringlicher eine konsequente Senkung der Strompreise, nicht nur für ein oder zwei Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Stromsteuern und Netzentgelte für alle in unserem Land zu senken.Hochproblematisch ist, dass das Gesetz praktisch ohne Folgeabschätzung beschlossen wird. So ist es nach Aussage des Wirtschaftsministeriums zum Beispiel unklar, wie sich das Gesetz auf den Ausstoß von klimazerstörenden Treibhausgasen auswirken wird. Auch gibt es keine offizielle Prognose darüber, welche zusätzliche Nachfrage es nach Biomethan und Bioöl für die vorgeschriebene Beimischung geben wird, ob diese Mengen überhaupt zur Verfügung stehen werden – und zu welchen Preisen.Dazu schafft das GModG eine unnötige Konkurrenz bei der Nutzung dieser Brennstoffe: Die begrenzte Menge an erneuerbaren Gasen sollte hauptsächlich da zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Das sind zum Beispiel Stahlherstellung, Zementproduktion oder Teile der Chemie-Industrie.Das StromVKG stellt endlich die Weichen für die Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn wir, wie geplant, aus der Kohleverstromung aussteigen. Warum wir darauf allerdings so lange warten mussten, bleibt ein Rätsel. Denn sehr ähnliche Pläne hatte Ex-Wirtschaftsminister Habeck bereits mit der EU-Kommission ausgehandelt. Gut, dass es jetzt endlich so kommt.“