„Nicht gehalten, was versprochen war“: Statement zu 100 Tagen Schwarz-Rot

„Wir haben die Wahl – alle gemeinsam, diesen Sonntag. Wir können etwas tun für #Zusammenhalt statt Spaltung. Zwischen den demokratischen Kräften gibt es viele Diskussionen, viele Kontroversen – aber wir alle sollten sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind, nämlich die Gegner unserer demokratischen Ordnung. Es sind die Rechtspopulisten.“ Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug in ihrem Statement zur Bundestagswahl am 23.2.2025.  „Jede Stimme für Extremisten ist eine Stimme gegen Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit. Eine starke Wirtschaft braucht die Stimmen von uns allen für Freiheit und Fairness, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und gerade jetzt den intensiven Dialog zwischen den Entscheiderinnen und Entscheidern in Politik und Wirtschaft zu #Innovation und Transformation, wie auch wir in der Wirtschaftsvereinigung ihn organisieren. Am Sonntag heißt es: #Demokratie wählen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“    

Die Folgen des Verfassungsgerichtshaushalts zum Klima- und Transformationsfonds werden im Haushalt 2025 sehr wahrscheinlich noch bedeutsamer sein als im Anfang Februar vom Bundestag verabschiedeten Haushalt 2024. Die Finanzierungslücken werden im kommenden Jahr voraussichtlich größer statt kleiner, erklärte die Finanzpolitikerin Paula Piechotta aus der grünen Bundestagsfraktion im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Manche Lösungen im aktuellen Etat, wie die Kapitalerhöhung der Bahn oder der Zugriff auf Rücklagen, ließen sich so nicht wiederholen. Zugleich wüchsen die Bedarfe für Verteidigungsausgaben oder die Transformation unserer Wirtschaft. Gemeinsam müssen neue Wege gesucht werden, den Investitionsstau im Land insbesondere mit Blick auf die Infrastruktur aufzulösen. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung betonten, dass beim Strompreis und insgesamt bei der Unterstützung der Energiewende staatliches Handeln dringend notwendig sei. Die Unternehmen bräuchten für ihre Investitionsentscheidungen mehr Planungssicherheit, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass aus verschiedenen Gründen die Schuldenbremse Bestand haben wird – die Finanzmärkte wollen Stabilität, und es gibt auch keine parlamentarischen Mehrheiten für eine etwaige Abschaffung. Nötig seien darum alternative Vorgehensweisen zur Stabilisierung des Haushalts. Der Ökonom Michael Hüther hatte hierzu im Austausch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung sein Modell eines mehrjährigen, über die Wahlperiode hinausreichenden Sondervermögens für Investitionen bei Erhalt der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben vorgestellt. Vor der Bundestagswahl 2025 ist jedoch sehr unsicher, ob sich für solche Ansätze die nötige breite politische Unterstützung finden ließe.

Pharma-Standort im internationalen Vergleich unter Druck – was ist jetzt zu tun? Deutschland droht im internationalen Wettbewerb um Forschung, Innovation und Investitionen bei der Arzneimittel-Sektor weiter zurückzufallen. Mit Dr. Paula Piechotta, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Sebastian Wachtarz, AbbVie, und Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der deutschen Wirtschaft, haben unsere Mitglieder im Cluster Gesundheitswirtschaft hierüber diese Woche intensiv diskutiert. Einige zentrale Erkenntnisse aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft: Innovations- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen schaffen. Regulierung sollte Innovationen belohnen, geistiges Eigentum wirksam schützen und die Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen in Deutschland und Europa ermöglichen. Bürokratische Hürden abbauen. Genehmigungs- und Zulassungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, um Planungssicherheit und Geschwindigkeit zu erhöhen. Translation stärken. Wissenschaftliche Exzellenz ist vorhanden – sie muss stärker und schneller in die klinische Anwendung überführt werden. Wichtig ist eine gezielte Vernetzung von akademischer Forschung und Industrie. Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie der verlässliche Zugang privater Akteure zu Gesundheitsdaten sind zentrale Voraussetzungen für Innovation und datenbasierte Medizin.