Neue Aufgaben in der Wirtschaftsvereinigung

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene. Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie. Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft. Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff. Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

Der Zugang zu Grünstrom hat sich durch die in den letzten Jahren stark steigende Erzeugung erneuerbarer Energien erheblich verbessert. Dennoch bleibt eine Grünstromlücke zwischen den Mengen auf dem Markt und den Bedarfen der Unternehmen bei einer vollen Elektrifizierung – hierzu hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen jetzt ein Papier veröffentlicht. Mit Eigenstromerzeugung könnten Unternehmen einen Teil dieser Lücke schließen. Allerdings stehen Unternehmen in der Praxis weiter hohe Hürden gegenüber, so die Veröffentlichung aus dem Kompetenzcluster Energie der Vereinigung: „Hier braucht die Wirtschaft jetzt mehr Freiheit für Grünstrom.“ Eine sichere Versorgung mit Grünstrom wird zunehmend zum Standortvorteil für Unternehmen. Wenn sie ihren Strom teils selbst sauber erzeugen oder von anderen Erzeugern zu attraktiven Konditionen beziehen, können sie sich Kostenvorteile sichern, Kundenforderungen erfüllen und ihre Außenwirkung verbessern. Sie sichern sich so auch gegen die steigenden CO2-Preise fossiler Energien ab.  Aus Sicht der Unternehmen kann eine Reihe konkreter Maßnahmen helfen: Genehmigungen der Behörden beschleunigen und vereinheitlichen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf bundeseinheitlich gültige Fristen und Bedingungen für Anlagengenehmigungen einigen und die Landesbauordnungen vereinheitlichen. Behördliche Genehmigungsfristen für Anlagen mit einer Leistung bis 1 Megawatt sollten auf maximal vier Wochen verkürzt, Grünstromanlagen von und für Unternehmen sollten eine baurechtliche Privilegierung erhalten. Prosuming anreizen, Hürden für Eigenverbrauch konsequent abbauen: Die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung sollte vom einzelnen Gebäude gelöst und für ganze Gebäudegruppen und Firmengelände gelten (etwa Produktionsstätten an einem Standort). Die sogenannte Anlagenverklammerung im Stromsteuerrecht sollte zügig aufgehoben werden. Netzanschlüsse beschleunigen und Netzausbau smart umsetzen: Die Fristen und die von den Antragstellenden abgefragten Informationen für Netzanschlüsse sollten bundesweit standardisiert und harmonisiert werden. Die Möglichkeit, für mehrere Erzeugungsanlagen einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt zu nutzen, sollte rasch regulatorisch ausgebaut werden. Investitionen in Batteriespeicher besser ermöglichen: Batteriespeicher müssen konsequent ausgebaut, im Strommarktdesign berücksichtigt und Geschäftsmodelle mit diesen ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine Lösung für die Netzentgelte über 2029 hinaus, eine Standardisierung und Reduzierung der Baukostenzuschüsse und insbesondere eine Anreizung netzdienlicher Stromspeicher. PPA-Markt für den Mittelstand: Insbesondere KMUs sollte der Zugang zum Markt für Grünstromlieferverträge (Power Purchase Agreements) erleichtert werden, durch marktgetriebene Standardisierung der Verträge und staatliche Absicherung von Zahlungsansprüchen der Erzeuger*innen. Alle Einzelheiten finden Sie im Perspektivenpapier des Kompetenzclusters Energie.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann. Hier das Papier