Nach der US-Wahl: Perspektivenpapier zu Europas Außenhandel veröffentlicht

Zu Politik für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland haben sich Grüne und die Wirtschaftsvereinigung aktuell ausgetauscht. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf sprachen hierüber am Donnerstag unter anderem mit dem Vorstandsmitglied der Vereinigung, Volker Ratzmann, und deren Hauptgeschäftsführer Martin Kaul. Branchen wie Autoindustrie oder Stahlerzeugung können und müssen durch die Verbindung von Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zukunftsfest gemacht werden, so die gemeinsame Überzeugung. In der aktuellen geoökonomischen Krise ist es Deutschland bislang gelungen, den Anteil der Industrie an der Brutto-Wertschöpfung stabil zu halten – im Unterschied zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dies gilt es fortzusetzen, so die Vertreter*innen von Politik und Wirtschaftsvereinigung. Dabei soll die Transformation als Chance genutzt werden, auch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies bedarf politischer Unterstützung, etwa durch Leitmärkte für grünen Stahl. Auch für die Autoindustrie sei vieles möglich.

Wie lässt sich der europäische Energiebinnenmarkt fit machen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und stabile Preise? Diese Frage stand im Mittelpunkt unserer Clustersitzung „Energie & Wärmewende“ – mit Michael Bloss (MdEP, The Greens/EFA) und Dr. Tobias Rammel von RWE als Impulsgebern. Deutlich wurde: Für Unternehmen ist legislative Kontinuität zentral – der europäische Green Deal und Clean Industrial Deal brauchen stabile Regeln, um wirken zu können. Unsicherheit durch ständige Änderungen gefährdet Investitionen. Umstritten war der Vorschlag, günstige ausländische CO₂-Zertifikate nach Artikel 6 zuzulassen – sie könnten den EU-Emissionshandel unterlaufen und den Klimaschutz bremsen. Ein „RepowerEU 2.0“-Paket mit Netzausbau, mehr Speicher und gezielter Industriepolitik wurde als möglicher Weg skizziert, um hohe Strompreise und mangelnde Flexibilität anzugehen. Mit Blick auf den kommenden ETS2 für Wärme und Verkehr ab 2027 betonten die Teilnehmenden die Dringlichkeit flankierender Maßnahmen: Ein zu schneller Preisanstieg müsse sozial abgefedert und mit gezielten Investitionen in Dekarbonisierung begleitet werden – finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels.  

Nur mit Technologien zum Speichern von CO2 sind die Klimaziele wirtschaftlich zu erreichen. Dafür ist auch das in Deutschland bislang umstrittene Einfangen und Speichern des Treibhausgases eine Option, also Carbon Capture and Storage oder kurz CCS. Das erklärte Professorin Sabine Fuss in der Diskussion mit Vertreter*innen aus Unternehmen und Politik in unserem Format „Wirtschaft wissenschaftlich“. Sie forscht zum Thema Nachhaltiges Ressourcenmanagement an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Bislang sei der Fokus stark auf der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch Landnutzung, vor allem Aufforstung, so die Wissenschaftlerin. Bäume nehmen beim Wachstum das Treibhausgas auf und lagern es in ihre Biomasse ein. Hier gebe es aber erhebliche Risiken: Klimawandelfolgen wie Dürren, Feuer, stärkerer Insektenbefall können dazu führen, dass das eingelagerte CO2 nicht dauerhaft eingelagert sondern wieder freigesetzt wird. Auch die Zusätzlichkeit der CO2-Entnahme ist nicht immer gesichert, wenn etwa Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen zu Lebensmittelimporten führt, für die in den Herkunftsländern der Importe Naturflächen zu Agrarland gemacht wird, was dort CO2 freisetzen kann. Vor allem aber ist das Klimaziel von netto Null Emissionen 2050 ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Luft nicht erreichbar, so die Expertin Sabine Fuss, weil es aus manchen industriellen Prozessen und aus der Landwirtschaft noch Restemissionen gibt. Deshalb sollten eine Reihe technischer Optionen weiterentwickelt werden, darunter CCS. Wegen der erheblichen Kosten und zunächst knappen Kapazitäten sei eine Priorisierung wichtig, inbesondere für industrielle Prozessemissionen. Die dafür nötigen Technologien seien weitgehend bereits vorhanden, so Fuss. Zugleich brauche es aber eine andere Form der Kommunikation zu den Risiken, weil die Technologien vielen Menschen Sorgen machten. In der Diskussion kam von Mitgliedern aus der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft viel Unterstützung dafür, bei CCS und anderen Entnahmetechnologgien für CO2 voranzukommen. Keinesfalls könnten CCS und andere Technologien die umfassende Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen durch den Ausstieg aus fossilen Energien ersetzen, sondern diesen Ausstieg nur unterstützen. Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihrem Europawahlprogramm CCS als Punkt aufgenommen, sehr zum Ärger mancher Umweltorganisationen. Auch das Umweltbundesamt aber bereitet einen Report vor. Und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet aktuell eine Carbon Management Strategie. Link zu Professorin Sabine Fuss Link zu einschlägiger wissenschaftlicher Veröffentlichung, u.a. mit Sabine Fuss