Nach der US-Wahl: Perspektivenpapier zu Europas Außenhandel veröffentlicht

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Wie kann Europas Handelspolitik mit einem Präsident Donald Trump umgehen? Ein neues Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zeigt: Mit mehr Fokus auf Resilienz, Eigeninteressen, bilateralen Handelsabkommen. Die europäische Wirtschaftspolitik muss mit dem Republikaner im Amt, der bislang viel auf Abschottung und Protektionismus setzte, ihren eigenen Weg gehen.

Das Kompetenzcluster Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung hat hierzu die heute veröffentlichten Positionen entwickelt. Angesichts der Gewichtsverschiebungen, insbesondere durch den Wettbewerb mit China und die mögliche weitere Abgrenzung der USA, sollte die EU auf eine strategischere Handelspolitik setzen, die zum Beispiel neben der Effizienz durch Freihandel stärker auch den Schutz kritischer Lieferketten einbezieht.

Der freie und faire Handel ist dabei essenziell für die industrielle Transformation in Europa, die auf nachhaltige und grüne Technologien setzt, so das Papier. Abkommen mit wichtigen Handelspartnern wie Indien, ASEAN und Mercosur sollen beschleunigt werden, um neue Märkte zu erschließen. Gleichzeitig muss mit dem wachsenden Druck umgegangen werden, unfaire Handelspraktiken zu regulieren, etwa durch Anti-Dumping-Zölle und Maßnahmen gegen subventionierte Überkapazitäten. Die künftige Handelsagenda sollte letztlich darauf abzielen, wirtschaftliche Sicherheit und nachhaltiges Wachstum zu fördern, während auch energie- und klimapolitische Maßnahmen integriert werden. Des Weiteren sollten Handelsabkommen durch Klauseln flexibler gestaltet werden, um spätere Anpassungen bei Nachhaltigkeitsstandards zu ermöglichen.

 

Hier das Papier im Volltext.

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11.12.2025
Reform der Erbschaftssteuer
Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.
Arbeitsmarkt und Demografie
25.09.2025
Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft: Workshop in Wuppertal
Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft: Wie das gelingen kann, darüber sprachen mit Mona Neubaur/Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW und weiteren Politikern die Unternehmen aus unserem Kompetenzcluster Kreislaufwirtschaft in Wuppertal. Zusammen mit Circular Valley, einem der deutschlandweit wichtigsten Treiber des Themas, hatten wir zum Roundtable geladen. „Kreislaufwirtschaft ist ein echter Wirtschaftsturbo“, erklärte Ministerin Neubaur. „Wenn wir wertvolle Rohstoffe im Kreislauf halten, reduzieren wir Abhängigkeiten von Importen, sparen Kosten und sichern die Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet: stabile Lieferketten, Innovationen aus Europa und Arbeitsplätze, die auch morgen noch Bestand haben. Gleichzeitig leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, indem wir Ressourcen schonen und Emissionen vermeiden. So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: ökonomische Stärke und ökologische Verantwortung. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine Vorreiterrolle: Wir entwickeln als eines der ersten Bundesländer eine eigene Strategie für Kreislaufwirtschaft – damit unsere Unternehmen von Anfang an die Chancen nutzen können, die in diesem Wandel liegen.“ Das Thema macht an Parteigrenzen nicht Halt. Neben der Diskussion mit Neubaur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gab es beim Workshop auch einen sehr guten Austausch mit Dr. Christian Untrieser, CDU-Landtagsfraktion NRW und André Stinka, SPD-Fraktion im Landtag NRW. Stoffströme in Europa halten, statt von Rohstoffimporten abhängig machen „Wirtschaftswachstum durch Kreislaufwirtschaft, darum geht es uns“, so Johannes Hauck, Leiter unseres Kompetenzclusters Kreislaufwirtschaf und Vertreter unseres Mitglieds Hager Group. „Wachstum brauchen wir dringend, und die Potenziale bei den Kreisläufen sind enorm. Wenn wir die Stoffströme in Europa halten, statt uns immer nur noch mehr von Rohstoffimporten abhängig zu machen, steigert das unsere Stärke, unsere Sicherheit und Resilienz als Standort Deutschland und in Europa. Zugleich ist Kreislaufwirtschaft ein absoluter Innovationstreiber: Statt Müllberge aktivieren wir Kreisläufe und die hierbei entstehenden Technologien und Innovationen sind weltweit gefragt.“ Kreislaufwirtschaft schafft robuste Wertschöpfungsketten und trägt zur Dekarbonisierung in Unternehmen bei. Dafür müssen die Energiepreise aber weiter runter und die Abfall-Ende-Regelungen für Stoffströme müssen dringend weiter ausdefiniert werden. Auch das chemische Recycling muss als ergänzende Lösung besser gefördert werden. Zur Finanzierung sollten auch Investitionen aus dem Sondervermögen für die Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden – zur Steigerung unserer Produktivkraft von morgen.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
05.06.2025
EU-Energiebinnenmarkt: Wie geht es weiter?
Wie lässt sich der europäische Energiebinnenmarkt fit machen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und stabile Preise? Diese Frage stand im Mittelpunkt unserer Clustersitzung „Energie & Wärmewende“ – mit Michael Bloss (MdEP, The Greens/EFA) und Dr. Tobias Rammel von RWE als Impulsgebern. Deutlich wurde: Für Unternehmen ist legislative Kontinuität zentral – der europäische Green Deal und Clean Industrial Deal brauchen stabile Regeln, um wirken zu können. Unsicherheit durch ständige Änderungen gefährdet Investitionen. Umstritten war der Vorschlag, günstige ausländische CO₂-Zertifikate nach Artikel 6 zuzulassen – sie könnten den EU-Emissionshandel unterlaufen und den Klimaschutz bremsen. Ein „RepowerEU 2.0“-Paket mit Netzausbau, mehr Speicher und gezielter Industriepolitik wurde als möglicher Weg skizziert, um hohe Strompreise und mangelnde Flexibilität anzugehen. Mit Blick auf den kommenden ETS2 für Wärme und Verkehr ab 2027 betonten die Teilnehmenden die Dringlichkeit flankierender Maßnahmen: Ein zu schneller Preisanstieg müsse sozial abgefedert und mit gezielten Investitionen in Dekarbonisierung begleitet werden – finanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels.  
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