Mit der Berliner Wirtschaft: Dialog im Abgeordnetenhaus

Beim Cluster Außenwirtschaft diskutierten Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Gerassimos Thomas, Generaldirektor Steuern und Zollunion der EU-Kommission, über die Umsetzung des Green Deal – und wie Europa dabei industriell wettbewerbsfähig bleibt. Im Zentrum stand der kontroverse CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, der gleiche Klimastandards für Importe schaffen und Carbon Leakage verhindern soll. Positiv aufgenommen wurden die geplante Vereinfachung der Grenzabfertigung, die EU-weite Harmonisierung der CO2-Berechnung sowie die Verschiebung des verpflichtenden Starts – wichtige Schritte, die Unternehmen Planungssicherheit geben und einen angemessenen Anpassungszeitraum ermöglichen. Auch der von der Kommission zugesagte Exportmechanismus ist zentral, um Wettbewerbsnachteile für Exporteure auf Drittlandsmärkten zu vermeiden. Die angekündigte Ausweitung auf nachgelagerte Produkte wurde ebenfalls diskutiert – sie muss konsequent evidenzbasiert erfolgen. Bei unserem Austausch blickten die teilnehmenden Unternehmen auch angesichts der vorgesehenen Bürokratieentlastungen und einer möglichen Ausweitung insgesamt positiv auf die Einführung von CBAM. Entscheidend aber bleibt: Der Erfolg von CBAM hängt an der der Balance zwischen Klimawirksamkeit und Erfüllungsaufwand für Unternehmen.

Das neue Perspektivpapier zu Migration, ein Produkt des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, war Thema eines Roundtable in Nordrhein-Westfalen. Mit dabei waren Vertreter*innen der Landesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Gemeinsames Anliegen war, über die Chancen von Zuwanderung in Zeiten des Arbeitskräftemangels in Deutschland zu sprechen. Der aktuelle Diskurs über Migration nur als Problem schade auf Dauer dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland kostet Berechnungen zufolge mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, erklärten für die Wirtschaftsvereinigung deren Vorsitzende Heike Discher und die Geschäftsführerin Julia Eckey. Nicht nur das Gewinnen internationaler Fachkräfte, sondern auch eine sehr viel raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt könne hier ein wichtiger Beitrag sein. Hierfür brauche es: 1. Klare Verfahren und weniger Bürokratie 2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete 3. Förderung der Qualifikationsanerkennung 4. Intensivierung der Sprachförderung 5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme 6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten Wichtig sei eine Parallelisierung der Prozesse, hieß es von Seiten der Stakeholder beim Roundtable: Sprachkurse, berufliche Qualifizierung, Beschäftigung, rechtliche Anerkennung. Unter den Teilnehmer*innen waren die Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Wirtschaft Silke Krebs, der Staatssekretär im NRW-Ministerium für Familie sowie Flucht und Integration Lorenz Bahr, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek. Außerdem NRW-Verbände, darunter: Unternehmer, Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische, und Flüchtlingsrat. Hier das Perspektivenpapier zum Download

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“