Mercosur: Verzögerung schwächt die EU

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„Die mehrheitliche Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EUGH bezüglich des Mercosur-Abkommens anzurufen, ist unverständlich“, so heute Volker Ratzmann aus dem Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

„Das kann das Inkrafttreten enorm verzögern und schwächt dadurch die EU in ihrer Rolle als geopolitisch starker Akteur. Wir brauchen das klare Signal, dass Europa der richtige Partner ist für fairen Freihandel in der Welt – ein Angebot an alle, die Willkür-Zölle und Dominanz-Streben ablehnen. Gemeinsam für eine regelbasierte Wirtschaft und ein wirtschaftlich starkes Europa.“

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30.08.2024
Wärmewende im Gebäude weiter ausbauen: Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima
Die Wärmewende im Gebäude bietet Chancen für Unternehmen, Haushalte, Klima – hierfür machen Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine Reihe von Vorschlägen. Jetzt nach der Sommerpause steht das geplante Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung von Geothermie-Anlagen, Wärmepumpen und -speichern auf der Tagesordnung der Bundesregierung, und mit der Reform des Gebäude-Energiegesetzes und der kommunalen Wärmeplanung hat die Regierung bereits die Voraussetzungen für langfristig saubere Wärme für Häuser und Büros geschaffen. Zusätzlich können aber weitere Maßnahmen die Wärmewende konkret beschleunigen helfen, heißt es in einem neuen Papier der Arbeitsgruppe Wärmewende im Kompetenzcluster Energie der Wirtschaftsvereinigung, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog: Von der Integration des Stroms in die kommunale Wärmeplanung bis zur Datentransparenz für Haushalte. Für das Ziel von mehr Wärmepumpen sollten Kommunen von Anfang an Kapazitäten des Stromnetzes in ihre Wärmeplanung integrieren. „Wir wollen im großen Maßstab Wärmepumpen als moderne Heizung nutzen, und dafür braucht es genug Strom und Leitungskapazitäten“, erklärt Christian Gaumitz von Vonovia, dem größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung in der Arbeitsgruppe zur Wärmewende. „Einbau und Anschluss müssen einfacher werden: Helfen können hier bundesweit einheitliche Regeln, Digitalisierung der Verfahren sowie beschleunigte Genehmigungen.“ Der bürokratische Flickenteppich der Bundesländer und Ämter macht die Dinge unnötig langsam und teuer.  „Für einen schnelleren Fernwärme-Ausbau und Nachverdichtung in den Fernwärmebestandsgebieten müssen noch einige regulatorische Hindernisse abgeräumt und vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, sagt Juliane Leinitz von den Stadtwerken München, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung und ebenfalls maßgeblich an dem Papier beteiligt. Wichtig sei es, parallel die Netze auszubauen, Verbraucher anzuschließen und den Anteil aus erneuerbaren Energien in den Wärmenetzen zu erhöhen. „Im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Novellierung der AVB-Fernwärmeverordnung muss dringend die bremsende Vorschrift der Kostenneutralität gelockert werden, um den Anschluss von Bestandsgebäuden an Fernwärme voranzubringen.“ „Smarte Technik ist vorhanden“ – Ziel: weniger Treibhausgase Mehr Klarheit durch aussagekräftige Daten ist ebenfalls wichtig. „Nur wenn die Menschen sehen, wie viel Wärme sie wann verbrauchen, und zu welchen Preisen, dann können sie bewusst heizen und ihre Kosten gezielt beeinflussen,“ so Florian Dötterl von ista, dem vor allem für die Heizkostenabrechnung bekannten Immobiliendienstleister, Mitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und aktiv in deren Arbeitsgruppe Wärmewende. „Smarte Technik hierfür ist längst vorhanden, ihre Wirksamkeit wird durch gesetzliche Hürden jedoch ausgebremst. Hier besteht Handlungsbedarf, damit Verbraucher nicht nur Monatswerte, sondern auch Tageswerte ihres Energieverbrauchs digital einsehen können.“ Die Unternehmen sehen im Umbau des Wärmesystems in Deutschland mit modernen Technologien große wirtschaftliche Chancen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor 2023 mehr Treibhausgase verursacht hat als zulässig und seine Klimaziele zum vierten Mal in Folge verfehlt hat. Ziele, bei denen es um einen Beitrag geht für eine Begrenzung der Zunahme von Extremwetter, weltweit auch um die Sicherung von Lieferketten, und letztlich um den Schutz von Wirtschaftswachstum. Hier das Perspektivenpapier
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik
18.02.2025
Clustersitzung: Kreislaufwirtschaft als Business-Case – Anforderungen und Perspektiven
Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren. Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern. Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
14.04.2026
Investieren in Wandel: Tranformationsfinanzierung in Niedersachsen
Die Transformation aktiv gestalten und gleichzeitig nachhaltig, generationengerecht und wettbewerbsstärkend investieren: Wie das gehen kann, stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung „Investieren in Wandel – Transformationsfinanzierung für Niedersachsen“. Mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ stellt das Land rund 14,5 Milliarden Euro für zentrale Zukunftsinvestitionen bereit. Gemeinsam mit Finanzminister Gerald Heere sowie führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben wir darüber gesprochen, welche wirtschaftlichen Impulse dieses Finanzierungsprogramm setzen kann – und wie nachhaltige Transformation konkret gelingen kann. Diskutiert wurden unter anderem: Die Rolle von Investitionen für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Kreditfinanzierte Mittel als Hebel für Innovation, Unternehmen und Arbeitsplätze. Branchen und Bereiche mit besonderem Transformationspotenzial. Mittel aus „Niedersachsen kann Zukunft“ fließen in Klimaschutz, Infrastruktur (Brücken, Häfen, ÖPNV, Digitalisierung) und Bildung. Ergänzt werden Projekte in Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung. Ein zentrales Signal: Ein erheblicher Teil des Geldes fließt direkt in die Kommunen – mit dem Ziel, regionale Wertschöpfung zu stärken und langfristige Multiplikatoreffekte zu erzeugen.
RegionalforenStandortpolitik, Infrastruktur und Europa