Mercosur: Starkes Signal Europas

Wie schaffen wir das? Tragfähige Transformation – Energiewende, Wärme, Emissionshandel: Bei unserem ersten Grünen Wirtschafts-Salon sprachen RWE-CEO Markus Krebber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Chefin Dr. Franziska Brantner, Moritz Schularick als Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft und Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen vor rund 100 Gästen über Lösungen. Durch den Abend führte Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Briefings. Microsoft, Gastgeber des Salons und Mitglied der Wirtschaftsvereinigung, ist bereits klimaneutral. Der IT-Gigant will bis 2030 Kohlenstoff-negativ sein, erklärte Rebekka Weiß, Leiterin Regulierungspolitik, bis 2050 noch mehr CO2 aus der Atmosphäre holen. Und das trotz des neuen Energiefressers KI. Am EU-Emissionshandel ETS1 sollte festgehalten werden, so Markus Krebber. Für den zur Elektrifizierung nötigen Netzausbau aber dürfen die Kosten nicht einfach den Erzeugern aufgehalst werden. Insgesamt sei Realismus gefragt, und Klarheit für Unternehmen und Gesellschaft. Technologieoffenheit und Kosteneffizienz kennzeichnen den Emissionshandel, betonte Moritz Schularick. Für energieintensive Industrien nicht einfach. Aber diese sind nur ein kleiner Teil der Volkswirtschaft, deren aktuelle Krise nur am Rande mit Energie und Klima zusammen hängt. Strompreise runter, forderte Marie-Luise Wolff. Die Erzeugungskosten seien günstig, gerade auch bei den Erneuerbaren – bei Steuern und Netzentgelten müsse der Staat jetzt handeln. Zugleich brauche es eine Industriestrategie, welche zukunftsrelevanten Branchen bei der Energie unterstützt werden sollen. Der Salon fand am Vorabend des vierten Jahrestages von Russlands Überfall auf die Ukraine statt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei die Energiewende auch eine Frage nationaler Unabhängigkeit von fossilen Importen, so Franziska Brantner. Es gehe ums Klima, aber noch um sehr viel mehr. Eine Sache war den sehr unterschiedlichen Speaker dabei gemeinsam, und diese Sache ist in den aktuellen Debatten keine Selbstverständlichkeit mehr: Sie teilten die Einschätzung, dass die Transformation zu wettbewerbsfähiger Klimaneutralität das richtige Ziel ist für unsere Wirtschaft und unsere Welt. Wie schaffen wir das? Vielfältige Ansätze wurden auch unter Beteiligung des Publikums diskutiert. Ansätze, die zeigen: Wir schaffen das.

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann. „Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“ Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“ Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung. „Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“