Mercosur ein großer Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik für größte Freihandelszone der Welt

Geflüchtete schneller in Arbeit bringen – das ist Ziel des „Job-Turbo“, eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zusammen mit den Ländern und kommunalen Jobcentern. Was das Programm bereits leistet und was noch nicht, das diskutierten diese Woche die SPD-Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers und der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Andreas Audretsch mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Geflüchtete seien ein wichtiges Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt, betonten die Vertreter*innen sowohl aus der Politik als auch aus den Unternehmen. Die öffentliche Debatte über Zuwanderung als Problem statt als Chance gehe an der Realität des Wirtschaftsstandorts vorbei.   Vor zehn Jahren lag der Anteil ausländischer Staatsangehöriger beim Beschäftigungszuwachs bei 40%, erklärte Gebers. Im vergangenen Jahr waren es 100% – allein dies zeigt, wie wichtig angesichts von mehr als 1,7 Millionen unbesetzten Stellen Ende des Jahres Zuwanderung sei. Das Maßnahmenpaket des Arbeitsministeriums sieht eine frühere Arbeitsvermittlung auch ohne weitreichende Deutschkenntnisse vor, eine engere Beratung durch die Jobcenter und bessere berufsbegleitende Qualifizierungs- und Sprachkursangebote. Audretsch betonte, wie froh er sei, das hier die Koalition gemeinsam ins Handeln gekommen sei. Das Programm sei richtig und wichtig, erklärten die Vertreter*innen aus den Unternehmen. Längst gehe es nicht nur um Fachkräftemangel, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Hier sei auch mit geringen Sprachkenntnissen ein Einstieg möglich – allerdings müsse man den Beschäftigten, gerade wenn sie in ihrem Herkunftsland wie etwa der Ukraine eine qualifizierte Beschäftigung hatten, eine berufliche Entwicklungsperspektiven nach einem niedrigschwelligen Einstieg aufzeigen. Entscheidend wichtig sei, wie passgenau die lokalen Jobcenter Geflüchtete mit den Unternehmen in Kontakt brächten – manche Jobcenter seien hier exzellent, andere nicht. Hier regten die Unternehmen an, zwischen den Centern einen Best-Practice-Austausch zu initiieren. Vielfach scheitere die Beschäftigungsaufnahme auch daran, dass kein Bus fahre vom Wohnort zum Unternehmen, oder dass es für die Kinder der Geflüchteten keinen Kitaplatz gebe – diese Form der Infrastruktur sei hoch relevant, so die Unternehmen.

Für eine ausgeglichene Rentenpolitik müssen alle drei Säulen gestärkt werden: Betriebsrente, private Vorsorge,  staatlich finanzierte Rente. Dies war das Plädoyer der  Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen im Austausch mit Markus Kurth, dem Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Beide waren zu Gast in der Sitzung des Kompetenzclusters Transformation, Industriepolitik und Finanzierung zu „Rentenpolitik: Status quo und Zukunft“.  Es müsse ein Umdenken geben, was Rentenpolitik angeht, auch in der Bevölkerung, hieß es in der Debatte. Zunehmend wird deutlich, dass der Staat allein nicht in der Lage sein wird, den Lebensstandard der Beitragszahlenden im Ruhestand zu garantieren. Vielmehr sollte der Fokus auf der Stärkung aller drei Säulen liegen. Das reicht von Finanzbildung in Schulen bis hin zu Anreizen für Unternehmen, mehr in Betriebsrenten zu investieren. 

Die Europäische Kommission bereitet neue Leitlinien für die milliardenschwere öffentliche Beschaffung vor – mit weitreichenden Implikationen für Unternehmen in ganz Europa. Schon frühzeitig bringt sich die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in diesen Prozess ein, unter anderem durch einen intensiven Austausch mit Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament. Im Rahmen eines Fachgesprächs unseres Kompetenzclusters „Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft“ wurden zentrale Weichenstellungen diskutiert. Dabei wurde deutlich: Die öffentliche Beschaffung kann ein kraftvolles Instrument sein, um Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam voranzubringen. Zentrale Impulse und Positionen aus der Diskussion: Grüne Leitmärkte fördern: Vergabeverfahren sollten gezielt nachhaltige Produkte begünstigen – etwa durch Quoten für Sekundärrohstoffe. So kann die öffentliche Hand als Innovationsmotor für die Kreislaufwirtschaft wirken. Verfahren vereinfachen: Der Zugang zur öffentlichen Beschaffung muss gerade für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Digitale Tools wie ein europäischer Produktpass können Transparenz und Effizienz steigern. Recycling stärken: Die Nachfrage nach strategischen Rohstoffen wie Kupfer nimmt zu. Ein effektiver Umgang mit Recyclingpotenzialen wird damit auch zur Frage der wirtschaftlichen Resilienz. Buy-European nutzen: Eine intelligent gestaltete Beschaffungspolitik kann europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen – vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen und bleiben innovationsfreundlich. Die Diskussion wurde durch Beiträge aus der unternehmerischen Praxis bereichert, unter anderem von Johannes Hauck (Hager Group), Markus Möller (Holcim) und Dirk Böttner-Langolf (BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.). Klar ist: Öffentliche Aufträge sind mehr als Verwaltungsvorgänge – sie sind wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird die Weiterentwicklung auf EU-Ebene eng begleiten und ihren Dialog mit Wirtschaft und Politik fortsetzen.