Regionalforum NRW: Transformation des Schwerlastverkehrs

Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

„Digitale Souveränität ist kein IT-Thema – sie ist der Standortvorteil von morgen. Unternehmen, die heute entscheiden, wo ihre Daten liegen und wem sie gehören, sichern sich Resilienz, Margen und strategische Unabhängigkeit.“ Das erklärt Stephan Beyer, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, zur heute in im Kabinett beschlossenen Rechenzentrenstrategie. „Europa hat alles, was es dafür braucht. Aber die Entscheider müssen es auch wirklich ernst nehmen.“ Wichtig ist: Netzanschlüsse ohne Bürokratiehürden. Die geplante Reform der Netzanschlussvergabe ist überfällig – das bisherige Windhundprinzip blockiert Kapazitäten und schadet dem Standort. Flexible Anschlussvereinbarungen sind ein richtiger Schritt, müssen aber schnell und verbindlich in die Praxis kommen. Genehmigungsverfahren müssen radikal beschleunigt werden. Beim Netzpaket Energietempo statt Energiebremse. Kein Runterrechnen der Energiebedarfe, sondern entschlossener Netzausbau. Mehr Erneuerbare Energie EE für die wachsenden Strombedarfe, die nicht zu neuen Abhängigkeiten von fossilen Importen führen dürfen. Auch der innovative Mittelstand muss Zugang zu den Rechenzentren haben. Datensouveränität und KI-Strategie müssen zugleich europäisch angegangen werden, nicht allein national. Der geplante Ausbau ist richtig und wichtig, Karsten Wildberger Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt gut vor. Die Bundesregierung als Ganzes muss jetzt dringend nachziehen.

Digitale Souveränität – aber wie? Hierüber diskutierten SAP-COO Sebastian Steinhaeuser, Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzende Dr. Franziska Brantner, Sovereign Tech Agency-Chefin Adriana Groh und unser Vorstandsmitglied Dr. Stephan Beyer bei unserem Grünen Wirtschafts-Salon. Rund 80 Stakeholder waren dabei. Es ging um die großen Themen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Resilienz und Innovation: Kluge Beschaffung der öffentlichen Hand wäre besser als viele Förderprogramme. Rund 15% der Wirtschaftskraft sind öffentliche Aufträge. Weniger Bürokratie und mehr Strategie sind hier gefragt, um Märkte aufzubauen, da waren sich bei uns Politik und Unternehmen einig. Europa ist der richtige Rahmen. Es dürfen nicht München und Berlin konkurrieren um Unternehmen, auch nicht Deutschland und Frankreich. Damit Technologien aus Europa wettbewerbsfähig sind zu denen aus den USA oder China, müssen sie skalieren. Positiv gesehen: Wir haben in Europa alle Ressourcen, die wir brauchen. Souveränität ist ein Prozess, kein Zustand. Nicht bloß mit Blick auf Infrastruktur, sondern auf die ganze Wertschöpfungskette von Rohstoffen bis Software. Wobei nicht entscheidend ist, wo was herkommt – sondern ob der Zulieferer im Zweifel rasch ersetzbar ist, oder ob wir durch ihn erpressbar sind. Deutschlands Stärke in Europa ist die Anwendung, der Datenschatz, das Prozesswissen – und ganz klar das Potenzial von KI in der Industrie. Um diese Stärke zu nutzen, müssen wir überkommene Regeln z.B. für Datenschutz überprüfen. Sonst überholen uns hier andere, und neue Abhängigkeiten entstehen. Souveränität ist nicht Autarkie. Europa bewegt sich in digitalen Ökosystemen mit Partnern aus aller Welt. Weiterhin mit denen aus den USA, zunehmend mit solchen aus Indien oder Brasilien. Digitale Souveränität hat ihren Preis – aber den sollte uns unsere Sicherheit wert sein. Deutschland sollte hier Mittel aus dem Sondervermögen einsetzen. Direkt zum Salon haben wir ein Perspektivenpapier veröffentlicht. Und wir bleiben weiter am Thema dran. Wir danken EWE AG und Telefónica Deutschland für ihre freundliche Unterstützung der Veranstaltung, insbesondere der Telefónica-Repräsentatntin Marina Grigorian für ihren Impuls.