Medienpolitik ist Demokratie- und Wirtschaftspolitik

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Wie sichern wir die Zukunft der Medienbranche in Deutschland? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Innovation und Qualität im Journalismus zu fördern? Und welche Rolle spielt die Politik dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines exklusiven Roundtable-Gesprächs, moderiert von Axel Gundolf und Jens Schröder im Hauptstadtstudio von RTL Deutschland, bei dem hochkarätige Gäste aus Medienunternehmen und der Politik zusammenkamen.

Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, brachte es auf den Punkt: „Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ In Zeiten zunehmender Desinformation und Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Thema drängender denn je. Gleichzeitig ist Medienpolitik auch Wirtschaftspolitik. Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist nicht nur essenziell für unsere Demokratie, sondern stellt auch einen bedeutenden Wirtschaftssektor dar, der zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, wie mögliche Fördermaßnahmen, Kartellrecht, Künstliche Intelligenz, Urheberrecht und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das Ziel der Wirtschaftsvereinigung der Grünen besteht darin, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu stärken und tragfähige Lösungen für die Branche zu erarbeiten. Der Austausch war intensiv, kontrovers und vor allem notwendig, und er wird auch in Zukunft fortgesetzt. Vielen Dank an alle Beteiligten für die wertvollen Beiträge!

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18.08.2025
Regionalforum NRW: Wirtschaft fordert klare Prioritäten für zweite Legislaturhälfte
Welche Weichenstellungen braucht Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Regionalforums in Düsseldorf, zu dem die Wirtschaftsvereinigung der Grünen gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sowie zahlreichen Unternehmen geladen hatte. Die Diskussion machte deutlich: NRW verfügt mit seiner starken Industrie, exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen über hervorragende Standortbedingungen. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, braucht es vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gezielte Investitionsförderung und eine stärkere Integration von Kreislaufwirtschaft in bestehende Geschäftsmodelle. Besonderes Augenmerk lag auch auf der Finanzierung. Erfolgreiche Förderprogramme sollen durch Investitionskredite ergänzt und ausgebaut werden, um Innovationen und Transformation in der Region voranzutreiben. Die Wirtschaftsvereinigung dankte Gastgeber L’Oréal für die Unterstützung und kündigte an, den Austausch mit Politik und Wirtschaft in NRW weiter zu intensivieren.
Regionalforen
23.03.2026
KI-ndepence: Europas digitale Zukunft
Digitale Souveränität: Kein Selbstzweck, sondern Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit. Hierüber diskutierten mit Robert Heinrich vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unsere Mitglieder im Fachforum Innovation, Digitalisierung und Technologie. Was sind die Hebel für den Aufbau der nötigen Fähigkeiten in Europa für mehr Resilienz gegenüber insbesondere China und den USA? Einige Punkte aus der Diskussion: Wahrscheinlich wichtigster Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Der Staat ist in Deutschland der größte Kunde digitaler Produkte und kann mit seiner Nachfrage die Angebote schaffen helfen.Wichtig auch die aktive Marktgestaltung durch die Politik: wettbewerbswidrige Praktiken wirksam unterbinden. Schutz ist entscheidend – Kontrolle über Daten und Algorithmen erhalten, Abfluss durch Zugriff etwa der USA mit ihren entsprechenden Gesetzen technisch verhindern. KI braucht die Produkte/Modelle/Software – und die Daten. Hier nachbessern EU AI Act. Start-Ups mit guten Ideen gibt es bei uns genug, es fehlt das Kapital für die Skalierung wie in den USA. Hier verstärkt europäische Lösungen aufbauen. Für wirtschaftlichen Erfolg entscheidend: Die KI in die Unternehmen kriegen. Wieviel das bringt an Wachstum oder alte Jobs durch neue ablöst, ist offen. Aber klar ist: Ohne KI im internationalen Wettbewerb absehbar kein Wachstum. Und dann irgendwann auch weniger Jobs. Digitale Souveränität ist eines der Leitthemen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen 2026. Nach dem Auftakt bei diesem Treffen geht es weiter.
Innovation, Digitalisierung und Technologie
29.09.2023
Infrastruktur und Energie-Union: Europadebatte #3 zum grünen Programm
Unter dem Titel „Wohlstand schützen“ steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS – Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 – die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Weblink zum grünen Europawahl-Programm
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa