Massiv Investitionen für Infrastruktur ermöglichen: Schuldenbremse reformieren

KI kann ein echter Gamechanger für Nachhaltigkeit werden – das zeigte die Veranstaltung von Microsoft in Berlin. Microsoft-Vertreter Sean Jones und Dr. Jennifer Pernau betonten, dass Klimaneutralität bis 2030 für den Konzern ein strategisches Ziel sei – trotz des wachsenden Energiebedarfs durch Rechenzentren. Auch deutsche Unternehmen zeigen, wie KI konkret zum Umweltschutz beitragen kann: WEPA nutzt sie bereits für nachhaltige Investitionsentscheidungen und Energiemanagement in der Papierindustrie. Das Start-up LoopID entwickelt KI-gestützte Lösungen für langlebigere Produkte, wie etwa selbstorganisierende Waschmaschinen im digitalen Produktkreislauf. Dryad Networks wiederum setzt KI und Sensorik zur frühzeitigen Waldbranddetektion ein. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung ist jetzt die Politik gefragt. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es für KI bessere Rahmenbedingungen brauche. Hauptgeschäftsführer Martin Kaul mahnte: „Auch die beste KI entscheidet nicht selbst, wofür sie eingesetzt wird – das ist unsere Verantwortung.“ Ein Aufruf ging an Digitalminister Karsten Wildberger: Für KI als Nachhaltigkeitstreiber brauche es mutige politische Gestaltung – und eine gemeinsame Kraftanstrengung mit der Wirtschaft.  

Bereits knapp ein Jahr nach dem Start der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wächst die Organisation jetzt auf 50 Förderunternehmen an. Damit zählt die Vereinigung bereits insgesamt 100 Mitglieder, die sich für gute Rahmenbedingungen der Transformation unserer Wirtschaft einsetzen. Die Mitglieder bilden einen Querschnitt der Unternehmen ab, die Deutschland als Standort so stark machen, vom Maschinenbau und Energiesektor bis Pharma und Software, vom Weltkonzern bis zum Familienbetrieb.  „Unternehmen in Deutschland wollen etwas verändern. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen bietet die richtige Plattform für den erforderlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, für die Verbindung von Nachhaltigkeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Heike Discher.  „Der rasche Zuwachs an Mitgliedern zeigt: Deutschlands Unternehmen sehen Handlungsbedarf. Den Standort schlechtreden können andere. Den Standort besser machen, das wollen wir.“ Mit der großen Breite an Unternehmen wird ein tiefgehender Dialog zu einer Vielfalt von Themen möglich. In den Kompetenzclustern der Organisation zu Themen wie Arbeitskräfte, Digitalisierung, Finanzierung entwickeln die Mitglieder Positionen und Papiere für den transparenten Austausch mit der deutschen und europäischen Politik. Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik bringen Die Vereinigung besteht etwa je zur Hälfte aus den Fördermitgliedern, oft sind das große Unternehmen oder Verbände, und aus den ordentlichen Mitgliedern. Dies sind Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die nicht mit ihrem Unternehmen, sondern als Person mitwirken. Die Vereinigung ist ein unabhängiger Verein, keine Parteiorganisation. Aus der Wirtschaft, mit der Politik: Die Grünen sind das direkte politische Gegenüber, und sie stellen den Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Die Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung war im April 2023. „Unsere Mitglieder sind unsere Stärke, sie bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik“, erklärt Julia Eckey, die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Leiterin der Geschäftsstelle in Berlin. “Wir freuen uns, dass uns viele Unternehmen Vertrauen schenken und sich konstruktiv und mit viel Expertise bei uns einbringen. Und wir freuen uns, dass Monat für Monat mehr Mitglieder dazu kommen, um gemeinsam etwas zu tun zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“

Wie resilient ist unser Gesundheits- und Notfallsystem wirklich – und wie machen wir es zukunftsfest? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unseres Austauschs mit politischen Entscheidungsträger:innen sowie Vertreter:innen aus Wirtschaft und Praxis. Dr. Janosch Dahmen MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) und Jan Weidenfeld, Senior Manager Government Affairs bei B. Braun Group, gaben zum Auftakt aufschlussreiche Impulse aus Sicht von Politik bzw. Industrie. Wichtige Punkte aus der Diskussion mit Mitgliedern und Gästen: Krisen- und Notfallversorgung ist ein zentraler Maßstab für staatliche Handlungsfähigkeit. Die anstehenden Gesetzesvorhaben, die Notfallreform und das Gesundheitssicherstellungsgesetz, stellen dabei wichtige Weichen. So muss die Notfallreform verbindliche Regelungen schaffen, um Zuständigkeiten klar festzulegen und Fehlanreize zu minimieren. Der Grundstein für Resilienz im Krisenfall muss schon im Alltag gelegt werden: mit skalierbaren Prozessen, verlässlichen Rahmenbedingungen, digital unterstützten Liefer- und Bestandskonzepten sowie einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Digitalisierung wurde dabei als echter Resilienz-Multiplikator verstanden: Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels sind verlässliche digitale Systeme und funktionierender Datenaustausch dringend notwendig. Die Diskussion machte deutlich: Die Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken, ist unerlässlich. Entscheidend sind weniger neue Mittel als vielmehr schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine deutlich engere, ganzheitlich gedachte Zusammenarbeit aller Akteur:innen im Gesundheitswesen.