Straßen und Schienen, Schulen und Kitas, Netze für Daten und für Energie, auch Zukunftstechnologien: Wie finanzieren wir eine starke Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum am Standort Deutschland – was ist hier der Auftrag an die nächste Bundesregierung? Hierzu diskutierten auf Einladung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen wenige Tage vor der Wahl die CFO des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, Dr. Arina Freitag, der Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, die Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft Sabine Nallinger, und der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Martin Kaul. Rund 100 Stakeholder waren dafür ins Berliner Basecamp von Telefónica gekommen oder im Livestream online dabei.
Ganz konkret: Der Ausbaubedarf für das Leitungsnetz, das nötig ist für die Elektrifizierung der Wirtschaft und Unabhängigkeit vom russischen Gas, und für die Integration des rasch gewachsenen Angebots erneuerbaren Energien, ist enorm. Das zeigte Dr. Arina Freitag auf, und machte deutlich: Investitionen kosten, aber der Verzicht auf Investitionen kostet auch. Weil dann zum Beispiel Engpassmanagement nötig ist, oder sogar Unternehmen wegen knapper Stromkapazitäten ins Ausland streben. „Wir sind die Transformationsgeneration“, erklärte Sabine Nallinger. Bremsend sei alles Hin-und-Her. Verbrenner-Aus oder kein Verbrenner-Aus, Gebäudeenergiegesetz einschalten oder ausschalten. Dabei sei der Umbau zur nachhaltigen Wirtschaft ein Treiber von Innovation und sichere so auch technologisch die Zukunft.
Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, forderte deshalb Sven-Christian Kindler. „Wir müssen nicht nur die Investitionen der Zukunft finanzieren, sondern auch die der Vergangenheit“, sagte er – über viele Jahre sei in Deutschland deutlich zu wenig Mittel in die Infrastruktur gesteckt worden. Das müsse aufgeholt werden. Hinzu kommen die Klimarisiken, gegen die investiert werden muss. Und für die Verteidigung müsse in der dramatisch veränderten Sicherheitslage mehr Geld ausgegeben werden.
Zugleich muss auch privates Kapital mobilisiert werden, so Martin Kaul. Entscheidend sei, mehr Planungssicherheit für Unternehmen bereit zu stellen: “Nur so könnten die notwendigen Investitionen ausgelöst werden, die wir so dringend brauchen.“
