Martin Kaul: Weitere Schritte bei den Lohnnebenkosten - Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Zum Gesundheitspaket erklärt Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Das ist ein wichtiger Schritt – bei den Lohnnebenkosten aber müssen weitere Schritte folgen. Dazu gibt es grüne Vorschläge, die tatsächlich etwas voran bringen können.“

Auch wenn das „GKV-Paket“ nicht perfekt ist und das hastige parlamentarische Verfahren mit kurzfristig hunderten Seiten Änderungen zurecht kritisiert wurde, sieht Martin Kaul auch positives: „Deutschland kann Reform, das zeigen die Beschlüsse von heute. Und das macht Mut für mehr.“

Er fordert: „Zielgenau Menschen und Unternehmen entlasten, damit Arbeit nicht unnötig teuer wird, und zugleich das Ganze seriös finanzieren: Das muss jetzt der Ehrgeiz sein!“

In einem Antrag an den Bundestag haben Bündnis 90/Die Grünen (Katharina Beck Moritz Heuberger Max Lucks und weitere) ihr Konzept vorgelegt. Hier die wichtigsten Punkte:

Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte die senken – ein Punkt bei den Versicherten und ein Punkt bei den Unternehmen. In der Summe senkt das die Lohnnebenkosten.
Senkungen der Lohnnebenkosten stärken gerade auch Niedrigverdiener, die wenige Einkommenssteuer zahlen und daher von Steuersenkungen wenig haben.
Wichtig ist die Gegenfinanzierung: Versicherungsfremde Leistungen sollten statt durch die Beiträge der Versicherten durch Steuermittel bezahlt werden.
Um die Zusatzausgaben des Staates auszugleichen, liegen zusätzliche Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor.
Zugleich ist klar, dass im Gesundheitssektor auch Effizienzreserven gehoben und Prävention gestärkt werden müssen. Unsere Ausgaben für Gesundheit sind höher als anderswo, leider ohne dass die Menschen bei uns auch gesünder wären.

Wenn immer mehr zusätzliche und versicherungsfremde Leistungen wie z. B. auch die teure Mütterrente dem Sozialversicherungssystem aufgepfropft werden, so steigen die Lohnnebenkosten. Nötig ist das Gegenteil.

Die Einzelheiten hier im Bundestags-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

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