Martin Kaul beim FDP-Parteitag

Zu den Mercosur-Beschlüssen des Europarats erklärt Volker Ratzmann aus dem Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Mit dem Mercosur Abkommen schaffen wir die größte Freihandelszone unseres Planeten – und zeigen: Wir sind handlungsfähig und haben Partner! Es ist ein starkes Signal Europas an die ganze Welt. Und natürlich ist es besonders ein Zeichen an Südamerika: Europa setzt auf diese Partnerschaft. Für Deutschland als Industrieland und Exportnation eröffnet das Abkommen neue Marktchancen, stärkt Wertschöpfungsketten gerade auch für Transformationstechnologien, schafft Planungssicherheit für Unternehmen.“ „Als Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagen wir: Jetzt sollten alle helfen, dass der Abschluss gelingt“, so Ratzmann weiter. „Gerade das Europäische Parlament sollte hier Klarheit schaffen. So verständlich manche Bedenken sind: Sie dürfen das Abkommen nicht verhindern. Es ist die Voraussetzung für einen regelbasierten Handel und damit auf Dauer auch für sinnvolle Regeln etwa für den Schutz von Klima und Natur, für tragfähige Transformation.“

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen. Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer. Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.   Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.   Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens – anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.