Marie-Luise Wolff im t-online-Interview

„Tempo beim Ausbau von Energieerzeugung und Netzen, das braucht der Standort Deutschland. Energiebremse, das ist das, was der Bundesregierung hierzu einfällt“, das erklärte zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf von Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff. „Der Entwurf darf so nicht Wirklichkeit werden. Das würde Unternehmen, die sich Solarzellen auf ihr Fabrikdach bauen wollen, künftig deutlich benachteiligen. Auch Handwerksbetriebe, die Photovoltaik installieren, würde dieses Gesetz schädigen. Gut wäre eine smarte Weiter-Entwicklung des EEG, um die Ausbauziele kosteneffizient zu erreichen. Über eine Neujustierung bei Kleinstanlagen kann man reden. Aber so, wie jetzt offenbar geplant, geht es nicht.“ „Die Bundesregierung erklärt ständig, Klimaneutralität sei weiter das Ziel. Zugleich reißt sie die Brücken zu diesem Ziel eine nach der anderen ab.“

Was lässt sich machen bei Investitionen, Krediten, Steuern – und wo wollen wir damit hin, wie kann eine „Agenda 2030“ für den Standort Deutschland aussehen? Die Bundesregierung hat diese Woche das Wachstumspaket als Teil ihres Haushaltskompromisses beschlossen. Die Maßnahmen für diese Koalition und für dieses Jahr gut, aber in Zukunft müsse mehr passieren, erklärte Danyal Bayaz, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Mit ihm diskutierten mehr als 50 Mitglieder der Wirschaftsvereinigung.  Bayaz skizzierte eine Reihe von Reformen, von einer Senkung der Unternehmensbesteuerung über längeres Arbeiten für Ältere bis hin zu stärkeren Arbeitsanreizen im Bürgergeld. Dies würde Grünen und SPD einiges abverlangen. Bayaz bezeichnete sich als Unterstützer der Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben. Zugleich sei aber ein Sondervermögen notwendig, um Investitionen in Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu finanzieren. Dies würde der FDP etwas abverlangen. Wenn die aktuelle Regierung dies nicht umsetze, werde es die nächste tun.  In der Diskussion wurden viele Einzelpunkte angesprochen, vom AI Act über die Relevanz energieintensiver Unternehmen für die deutsche Wirtschaft bis zu Investitionsmöglichkeiten der Versicherungswirtschaft in Infrastrukturprojekte. Und:Eine Agenda 2030 könne nicht nur ein Maßnahmenbündel sein – sondern müsse ein positives Narrativ einer guten Zukunft bieten.

„Cybersicherheit muss als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung“ – so fordert es unser neues Perspektivenpapier. Morgen stimmt der Bundestag über NIS-2 ab, die Network and Information Security Directive der Europäischen Union. Gestern erst hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem aktuellen Bericht die Cybersicherheitslage in Deutschland weiterhin als „angespannt“ bezeichnet. Es geht dabei um viel: In Deutschland verursachen Cyberangriffe jährlich Schäden in Höhe von rund 290 Milliarden Euro. Mehr als zwei erfolgreiche digitale Angriffe auf deutsche Kommunen werden jeden Monat verzeichnet. Es geht um Wirtschaftssicherheit, um kritische Infrastruktur, um unsere Resilienz. Zugleich ist Cybersicherheit auch ein Chancenthema für innovative Digitalunternehmen in Deutschland und Europa. Einige wichtige Punkte aus unserem Papier: NIS-2 sollte ohne nationale Sonderwege umgesetzt werden. „Die öffentliche Verwaltung darf dabei nicht von strengeren Vorgaben [die Unternehmen treffen] ausgenommen werden“, sondern sollte „[…] Risikomanagementmaßnahmen verpflichtend umsetzen müssen“. „Der Staat sollte dabei als Ankerkunde europäische Systeme frühzeitig beschaffen und so Markteintrittsbarrieren senken“, so das Papier – Ziel ist der Ausbau technologischer Fähigkeiten in der europäischen Digitalwirtschaft und die Sicherung digitaler Souveränität. Wie die Stresstests im Finanzsektor sollten in kritischen Bereichen der Realwirtschaft „regelmäßige Penetrationstests nachweisen, dass die Cybersicherheitsabläufe im Falle eines Angriffs zuverlässig funktionieren.“ Entstanden ist das Papier in unserem Kompetenzcluster Innovation und Digitales, geleitet von Stephan Beyer, CFO Dryad Networks. Bei einem Roundtable vergangene Woche wurde es diskutiert mit Impulsen von Jeanne Dillschneider, MdB, Manuel Bach vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mit unseren Mitgliedern aus den Unternehmen. Hier unser vollständiges Papier. Hier der Bundestag zu NIS-2. Hier die EU zu NIS-2. Hier der BSI-Bericht.