Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion.
Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von ‚trusted traders‘, und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen.
Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt.
Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der ‚trusted traders‘, für die der Aufwand sinken soll.
