Künstliche Intelligenz als Hebel für Nachhaltigkeit

Mit führenden Grünen hat die Wirtschaftsvereinigung am Dienstagabend ihren politischen Beirat gegründet. Geleitet wird der Beirat von den Spitzen der Partei, Omid Nouripour und Ricarda Lang. Vertreten sind zahlreiche führende Grüne aus Bund und Ländern. Sie sind das politische Gegenüber für die unabhängige Wirtschaftsvereinigung der Grünen, deren Mitglieder Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft oder Unternehmen sind und sich für einen Austausch mit den Grünen einsetzen, pragmatisch und lösungsorientiert. „Als Grüne wollen wir das nächste Kapitel in der Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland schreiben“, sagte Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. „Der Weg hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsstarken Zukunft ist ein gemeinsamer ­– mit Politik und Unternehmen. Mit dem politischen Beirat unterstreichen wir, wie wichtig uns dieser Dialog mit der Wirtschaft ist.“ Der Beirat hat eine beratende Funktion und soll strategische Impulse geben. „Die Unternehmen hierzulande, ihre Führungskräfte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind bereit, neue Herausforderungen anzugehen“, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. „Damit diese Transformation gelingt, ist ein Austausch auf Augenhöhe entscheidend – für Wohlstand, Jobsicherheit und Stabilität heute und morgen.“ „Aus der Wirtschaft, mit der Politik“ Wie mit diesem Ziel gute Wirtschaftspolitik gestaltet werden kann, damit sie in den Unternehmen auch funktioniert, darum geht es in dem Austausch. „Aus der Wirtschaft, mit der Politik, das ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der erst in diesem Frühjahr gestarteten Vereinigung, zu deren Mitgliedern Unternehmen wie Siemens oder SAP gehören, genauso aber auch Führungskräfte aus mittelständischen Unternehmen. „Dass jetzt so viele grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern, aus Partei und Parlamenten, Mitglieder unseres Beirats sind, freut uns sehr.“ Das starke Engagement ist ein klares Signal, wie wichtig den Grünen die Wirtschaft ist. „Wir erleben in der grünen Politik eine große Offenheit für Stimmen aus der Wirtschaft“, sagte Thomas Fischer, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Entgegen mancher Aufgeregtheit in der öffentlichen Diskussion gibt es in der Sache, bei den gemeinsamen Herausforderungen der Transformation, einen sehr guten Austausch und eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das spiegelt sich auch in unserem Beirat wider.“ Liste der persönlichen Mitglieder im Politischen Beirat

Über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz verhandeln derzeit die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Nationalstaaten im sogenannten Trilog. Das geplante Gesetz blicke zu stark auf Risiken und zu wenig auf Chancen der neuen Technologie, so argumentierten bei einem internen Austausch Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Dies könne zu einer Verdrängung von Unternehmen und Modellentwicklungen etwa in die USA führen. Als Gegenüber aus der Politik diskutierten mit der Wirtschaft Sergey Lagodinsky aus dem EU-Parlament und Tabea Rößner aus dem Bundestag, beide sind bekannte Fachleute für Digitalpolitik. Eine transparente Regulierung könne Rechtssicherheit schaffen und damit verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, so die Politiker*innen. Dies könne ein Wettbewerbsvorteil sein. In den USA hingegen gebe es ein hohes individuelles Klagerisiko bei der Produkthaftung. Vertreter*innen der Unternehmen betonten, zu enge Grenzen für das Nutzen von Daten könnten die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausbremsen. Bei allen Unterschieden in den Perspektiven waren sich beide Seiten einig, dass grundsätzlich eine Regulierung sinnvoll sei, die kein Mehr an Bürokratie sondern ein Mehr an Klarheit bringe. Dass mehr Förderung für IT Start Ups nötig wäre, Frankreich könnte hier ein Vorbild sein. Und dass Open Source Modelle wahrscheinlich Potenziale für Europa bieten könnten. Informationen der EU zum KI Gesetz Offener Brief aus der Wirtschaft zum europäischen KI Gesetz

Mit Perspektiven aus Unternehmen hat die Wirtschaftsvereinigung der Grünen heute ihr erstes White Paper Industriepolitik veröffentlicht. In dem 40seitigen Papier geht es darum, wie Anreize für Investitionen in Deutschland gesetzt werden können – von der Energiewende über die Digitalisierung bis zum Bürokratieabbau. Vorab vorgestellt wurde das Dokument gestern führenden Grünen im Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung. Besondere Aktualität hat das White Paper durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bekommen. Der Fonds soll weniger Mittel für den Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Dadurch wird die Frage, was für eine Industriepolitik in den Unternehmen wirklich funktionieren kann, noch dringlicher als zuvor. „Wir brauchen Investitionen, um den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen“, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, zur Debatte um den KTF „Stillstand können wir uns nicht leisten. Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: es geht jetzt um unser aller Wettbewerbsfähigkeit.“ Das White Paper macht eine Reihe von Vorschlägen, darunter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in grüne Technologien, was für Unternehmen deutlich besser nutzbar wäre als aufwändige Förderprogramme. Vorgeschlagen werden auch Vereinfachungen beim Datenschutz, etwa um Künstliche Intelligenz bei uns in Europa statt nur in den USA entwickeln und trainieren zu können. Eine weitere Anregung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Eigenstromerzeugung durch Unternehmen – es geht um Industriepolitik in ihrer ganzen Breite. Vorab vorgestellt wurde das Papier führenden Grünen aus dem Politischen Beirat der Wirtschaftsvereinigung, darunter die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Sandra Detzer, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament Rasmus Andresen, oder aus Schleswig-Holstein Energie-Staatssekretär Joschka Knuth. Grundlage des vom Vorstand der Wirtschaftsvereinigung verantworteten White Papers ist die Synthese von sieben Einzel-Interviews mit C-Level-Manager*innen und von zwei Gruppen-Debatten von interessierten Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Von den Interviewten sprachen mit den Beiratsmitgliedern aus der Politik gestern der CEO der Salzgitter AG, Gunnar Groebler, und der CSO des Mittelständlers Felix Schoeller Spezialpapier, Matthias Breimhorst. Das White Paper ist nun die Grundlage für eine ganze Reihe von Gesprächen mit Stakeholdern in Politik und Wirtschaft. Es ist, wie es in dem Text heißt, eine Einladung zur Diskussion. Lesen Sie hier das White Paper Industriepolitik