Künstliche Intelligenz als Hebel für Nachhaltigkeit

Impulse aus der Wirtschaft für die Politik in NRW: Unsere Mitglieder sprachen mit Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, und Paul Höller vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW über aktuelle politische Vorhaben und Herausforderungen, und wie Wirtschaftspolitik in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bürokratie abgebaut, Verwaltungsverfahren vereinfacht und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden können. Hier einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Bürokratie stark wie nie abbauen: NRW dreht die Beweislast um – Berichtspflichten und Schriftformerfordernisse sollen künftig grundsätzlich entfallen bzw. digitalisiert werden, sofern die Verwaltung ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet. Verwaltung digital vernetzen: Das One-Stop-Prinzip bleibt ein wichtiges Ziel. Unternehmen sollten Daten künftig nur einmal melden müssen – dafür braucht es interoperable digitale Systeme in der Verwaltung. Regulierung im Praxistest: Neue Vorgaben werden bereits jetzt vor ihrer Einführung systematisch mit den Anwender:innen getestet. Gleichzeitig prüft die Landesregierung derzeit auf Basis hunderter Rückmeldungen aus der Verwaltung, welche Vorschriften überflüssig oder zu komplex sind. Klare Zuständigkeiten schaffen: Auch institutionelle Reformen gehören zur Debatte – etwa die Frage, wie Datenschutzaufsicht effizienter organisiert und Doppelstrukturen zwischen Bund und Land reduziert werden können. Daten als Grundlage für Zukunftsmärkte: Gerade für Kreislaufwirtschaft und andere Zukunftsbranchen braucht gute Regulierung eine belastbare Datenbasis. KI als Chance für die Verwaltung: Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in den Behörden kann der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Fachkräftemangel abzufedern und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Mehr privates Kapital für öffentliche Infrastruktur: Der Staat muss private Investitionen stärker hebeln, damit Infrastruktur schneller modernisiert wird und Bürger:innen konkrete Verbesserungen erleben. Verlässlichkeit stärkt Vertrauen: Politik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn getroffene Entscheidungen in einer Koalition geschlossen vertreten und nachvollziehbar umgesetzt werden. Der Austausch hat gezeigt: Gute Wirtschaftspolitik entsteht dort, wo Politik und Unternehmen frühzeitig miteinander ins Gespräch kommen.

„Gemeinsam geht was!“ Das erklärten zur Einigung auf ein Sondervermögen heute die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug. „Die Einigung von CDU, SPD und Grünen für massiv Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ist gut für den Standort Deutschland – und diese Einigung ist Beleg für die Fähigkeit der demokratischen Kräfte zu guten Lösungen nach harten Verhandlungen.“ Besonders wichtig, so die Vorstandsvorsitzenden: „Investitionen: Das Geld muss zusätzlich ausgegeben werden, das ist entscheidend. Es dürfen nun aus dem Sondervermögen keine ohnehin geplanten Ausgaben bezahlt werden, denn dann hätten die hohen Schulden statt zu besserer Infrastruktur bloß zur Entlastung des Kernhaushals geführt, und damit Geschenke der Koalition an Einzelgruppen finanziert.“ „Transformation: Das Sondervermögen zielt nun ausdrücklich auch auf Investitionen für Hashtag#Klimaneutralität, rund 25% der Bundesmittel fließen in den für unsere Wirtschaft so wichtigen Klima- und Transformationsfonds. Und auch hier wirklich für Investitionen, nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben. Bemerkenswert: Zum allerersten Mal kommt der Begriff der Klimaneutralität in unser Grundgesetz. „Planungssicherheit: Damit wissen die Unternehmen in Deutschland, worauf sie in den kommenden 10 Jahren bauen können. Das ist eine wichtige Grundlage für private Investitionen: Verlässlichkeit statt Zick-Zack-Politik. Und: Die Hebelung der staatlichen Mittel durch privates Kapitel rückt bedarfsgerechte Investitionen in greifbare Nähe.“

„Berlin kann“ – das ist Ergebnis einer Studie zu den Potenzialen der Wirtschaft in der Hauptstadt in den nächsten zehn Jahren. Denn: Berlin hat kein Potenzialproblem. Berlin muss besser darin werden, seine Stärken wirklich in Wertschöpfung zu übersetzen. Damit aus den Chancen Wachstum wird, braucht es einen wirtschaftspolitischen Aufbruch. Aus zwei Workshops und 25 Interviews mit Menschen aus der Berliner Wirtschaft haben die Autoren Vorschläge für neue Strategien entwickelt. „Standort Berlin 2037“:  Fünf Wertschöpfungsfelder, 20 Maßnahmenpakete, 39 Ideen für die ersten hundert Tage der nächsten Landesregierung. Und ein Ziel: Parteiübergreifend den Standort stark machen. „Berlin kann Freiheit. Berlin kann Exzellenz. Berlin kann einfach. Berlin kann stabil“, erklärt Till Kötter, zusammen mit Michael Knoll von der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Ko-Initiator der Studie. „Jetzt kommt es darauf an, daraus wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeitsplätze für Berlin zu schaffen.“ Das ist sehr konkret: Bei der Standortwahl spielt für Talente der Faktor Freiheit eine immer größere Rolle, also viel Diversität und wenig Bürokratie. Exzellenz muss aus der Forschung statt nur zu Start-Ups sehr viel schneller auch zu Scale-Up-Unternehmen wachsen können. Einfach muss die Verwaltung werden, damit Unternehmen produktiv sein können. Und stabil: Berlin als Stadt des Wandels kann Produkte für Resilienz in unsicheren Zeiten bieten, von intelligenter klimaneutraler Mobilität bis zu Sicherheits-High-Tech. Über Parteigrenzen hinweg: Diskussion mit Grünen, CDU, SPD diese Woche Erstmals öffentlich vorgestellt wurde die Studie diesen Donnerstag – und dies direkt parteiübergreifend: Über die Vorschläge diskutierten Tuba Bozkurt von Bündnis 90/Die Grünen, Lucas Schaal von der CDU und Florian Dörstelmann von der SPD, alle sind sie Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Mit dabei war auch Holger Glocker, Managing Partner von Z_punkt. Er verantwortet die methodische Konzeption und Begleitung der Studie – angewendet wurden etablierte Verfahren strategischer Vorausschau. Fünf Wertschöpfungsfelder bieten für Berlin laut der Studie aus Sicht der Wirtschaft die größten Möglichkeiten: Gesundheitsmetropole Europas, Hauptstadt intelligenter Mobilität, Modellregion für klimaneutrale Infrastruktur, Zentrum für Digitale Souveränität und KI, und Innovationsstandort für Resilienz und Sicherheit. Hierfür nennt die Studie eine Reihe von Hebeln. Dazu zählt der gezieltere Einsatz öffentlichen Kapitals, der Staat als Möglichmacher, und Berlin als Schaufenster für Zukunftstechnologien – diese sollten in Reallaboren in der Stadt rasch zum Einsatz kommen, von Drohnenabwehr bis zu autonomen Straßenbahnen. Das alles mit Mut zum Ausprobieren. Strategische Hebel, konkrete Maßnahmen: Von Zukunftsfonds bis Effizienzgesetz Die Studie nennt konkrete Maßnahmen. Hierzu gehört ein Berliner Effizienzgesetz, das Berichtspflichten für Unternehmen automatisch auslaufen lässt, wenn die Verwaltung nicht deren Nutzen belegen kann. Eine Wohnraumoffensive, weil für Unternehmen die Verfügbarkeit von bezahlbaren und erreichbaren Wohnungen für ihre Beschäftigten zunehmend wichtig wird. Ein Zukunftsfonds Berlin für Investitionen zusammen mit der Privatwirtschaft. Mehr Dual-Use-Forschung öffnen für Sicherheitsprodukte. Ein gemeinsames Programm für Führungskräfte in Behörden von der Verwaltung Berlins und der Wirtschaft. „Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Für Berlin entsteht daraus eine historische Chance“, so Ko-Initiator Michael Knoll. „Während viele Regionen erhebliche Ressourcen für die Transformation bestehender Wirtschaftsstrukturen aufwenden müssen, kann Berlin davon weitgehend unbelastet gezielt in den Aufbau neuer Wertschöpfung investieren. Das Jahr 2037 haben wir bewusst gewählt: Es markiert als Fluchtpunkt den 800. Geburtstag Berlins. Und ein Jahrzehnt für die Umsetzung der Strategien, das reicht über Wahlperioden hinaus: Gemeinsam für den Standort.“ Hier die Studie im Volltext.