Kreislaufwirtschaft: Investitionen hebeln – über Wahlperioden hinaus

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Über Wahlperioden hinaus sollte die Politik den Rahmen für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft verbessern. Hierzu macht die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Perspektivenpapier Vorschläge. Die Bundesregierung hat nun die erste Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen – richtige und wichtige Ziele und Maßnahmen, deren Reichweite nun allerdings durch den Regierungsbruch und die Neuwahl begrenzt wird. Gerade deshalb: Mehr Recycling für mehr Unabhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten ist in jedem Fall auch für die nächste Regierung relevant, zumal Kreislaufwirtschaft auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase vermeidet. Für Unternehmen in Deutschland bietet sie große Chancen. Ein Rollback wäre schädlich.

An der Entwicklung des Papiers beteiligt war die REWE Group als Mitglied der Wirtschaftsvereinigung. Deren Vorstandsmitglied für Human Resources und Nachhaltigkeit, Daniela Büchel, erklärte: „Die REWE Group begrüßt die übergeordneten Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, den Einsatz von Primärrohstoffen zu verringern, Stoffkreisläufe zu schließen, die Rohstoffversorgung zu sichern und Abfälle zu vermeiden. In unserem Kerngeschäft stehen die Verpackungen der Produkte in unseren Regalen besonders im Fokus. Wir unterstützen das Vorhaben der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, Mehrweg bei Getränken und darüber hinaus mit einem konkreten Ziel für 2045 weiter zu fördern und begrüßen den Hinweis auf die dringend notwendige Standardisierung in diesem Bereich. Auch Themenfelder wie das Recycling und die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten oder der Einsatz recycelter bzw. recyclingfähiger Baustoffe sind für uns relevant. Bei vielen dieser Vorhaben drängt die Zeit – wir hoffen auf rasche Konkretisierung für eine erfolgreiche Umsetzung.“

Daniel Hager, Aufsichtsratsvorsitzender der Hager Group, die mit 13.000 Beschäftigen smarte Elektrotechnik baut und ebenfalls stark an dem Papier beteiligt war: „Um ein Kreislaufwirtschaftssystem zu etablieren, braucht es Mut zur Veränderung, Innovationskraft und vor allem Zusammenarbeit – innerhalb des Unternehmens, mit unseren Partnern und in der gesamten Branche. Nachhaltigkeit und insbesondere Kreislaufwirtschaft sind keine Einzelprojekte, sondern eine gemeinsame Mission, die uns wirtschaftlich stärkt und zugleich unsere Verantwortung für die Zukunft unterstreicht. Nachhaltigkeit ist bei Hager nicht nur ein Anspruch, sondern schon immer ein fester Bestandteil unserer Unternehmensstrategie. Mit unserer etablierten Nachhaltigkeitsstrategie setzen wir bereits heute Maßstäbe für eine umweltfreundliche Zukunft. Kreislaufwirtschaft die sich marktwirtschaftlich rechnet, eröffnet dabei enorme Chancen: Indem wir Ressourcen effizienter nutzen und Materialien im Kreislauf halten, schaffen wir nicht nur ökologische Vorteile, sondern auch wirtschaftlichen Mehrwert.“

Hier das Papier

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Zukunft des Innovationsstandorts Berlin-Brandenburg
Wie machen wir Berlin zur ScaleUp-Hauptstadt? Konkrete Ideen für Innovation an der Spree diskutierten mit der Spitzen-Grünen Bettina Jarasch bei uns betahaus-CEO Maximilian von der Ahé und weitere Unternehmen sowie unsere Vorstände Stephan Beyer und Volker Ratzmann bei unserem Regionalforum Berlin-Brandenburg, geleitet von Michael Knoll, GASAG. Grundlage war auch ein Papier des Berliner Startup-Verbands. Klar ist: Es braucht einen echten Push. Einige Punkte aus der Diskussion: Wachstumskapital vom Start-Up zum Scale-Up ist entscheidend, um Wertschöpfung in Berlin zu sichern – sonst wandern die jungen Unternehmen ab oder werden aufgekauft. Die politische Herausforderung ist, hierfür Strukturen zu schaffen – und Bürokratie abzubauen. „Capital Concierge“: Eine zentrale Anlaufstelle für Investoren in der Senatsverwaltung, mit starker Position gegenüber allen Behörden. Kapital für Investitionen gibt es genug, es muss aber nach Berlin geholt werden. Start-Ups/Scale-Ups müssen Chef:innen-Sache werden in der Landesregierung. Es ist eine Frage des politischen Willens, neue Unternehmen zu unterstützen. Wichtige Funktion des Staates: Kunde sein, Leitmärkte aufbauen. Über Nachfrage/Einkauf kann die öffentliche Hand viel bewirken. Es gibt gute Voraussetzungen bei Health Tech mit der Berliner Gesundheitslandschaft, bei Green Tech mit den Hochschulen, auch Defense ist ein wichtiges Thema. Von München lernen: UnternehmerTUM-Aufbau hat lang gedauert, aber bietet heute ein interessantes Ökosystem. Solche Akteure gilt es mit den Unis aufzubauen. Auch eine Kulturfrage: Geld verdienen darf in Berlin nicht als „igitt“ gelten. Auf Unternehmen statt nur auf Kultur und Wissenschaft stolz sein. Berlin braucht ein Leitbild. „Arm aber sexy“ funktioniert nicht mehr – aber Freiheit und Mut zu Neuem machen die Stadt weiter aus. Hieraus müssen wir gemeinsam etwas machen.
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„Wirtschaftspolitik muss von der Sache her entschieden werden, mit Weitblick, sie sollte keine tagespolitische Verhandlungsmasse sein für oder gegen andere politische Maßnahmen“ – das erklärte Heike Discher für den Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einer aktuellen Stellungnahme zum aktuellen Konflikt um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung im Ampel-Kabinett der Bundesregierung. „Von der Sache her ist es gut, Investitionen von Unternehmen unbürokratisch steuerlich zu fördern, durch Investitionsprämien oder Super-Abschreibungen – ganz gezielt insbesondere für die Verbesserung der Energie-Effizienz und im Ergebnis für weniger Treibhausgase“, sagte Discher. „Deshalb ist es gut, dass der Bundeswirtschaftsminister das Gesetz hierfür unterstützt. Dafür muss dann allerdings auch substanziell Geld zur Verfügung gestellt werden, Klein-Klein hilft da zu wenig. Denn am Ende nutzen diese Investitionen nicht allein der Wirtschaft – sie nutzen uns allen.“
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Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren. Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern. Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit