Koalitions-Aus: Jetzt braucht die Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand – Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann.

„Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“

Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“

Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung.

„Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

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Die US-Sicherheitsstrategie und ihre Implikationen für Deutschland als Bündnispartner: Darüber sprachen die Mitglieder unseres Fachforums Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit mit Agnieszka Brugger MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie Stellvertretende Vorsitzende von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag. Die grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik stellt viele bisherige Gewissheiten im transatlantischen Verhältnis in Frage. Umso wichtiger ist es, auf nationaler und EU-Ebene entschlossen und selbstbewusst auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. In der Sitzung wurde deutlich, wie neu die diskutierten Fragestellungen sind und wie viele unterschiedliche Themenbereiche sie zugleich berühren. Einige Punkte aus dem angeregten Austausch: internationale Partnerschaften vertiefen und ausweiten Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf bereits erfolgte Investitionen für Klimaneutralität digitale Souveränität voranbringen resiliente Lieferketten aufbauen eine nachhaltige europäische Rohstoffstrategie auf den Weg bringen, dabei auch Kreislaufwirtschaft und Recycling im Blick haben deutsche Rüstungsindustrie als international wichtige Größe.

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