Koalitions-Aus: Jetzt braucht die Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.

Die grünen Wirtschaftsverbände bündeln ihre Kräfte: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen und der Grüne Wirtschaftsdialog haben am Freitag in Berlin ihre Fusion beschlossen. Mit mehr als 250 Unternehmen und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft ist der neue Verband doppelt so groß wie zuvor die Einzelorganisationen. Mit dabei sind viele Mittelständler, aber auch Konzerne wie Siemens, SAP, Airbus, Bayer, Allianz, BASF, RWE, Schwarz-Gruppe, aus der ganzen Breite der deutschen Wirtschaft. „Uns eint, dass wir die Verbindung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Chance sehen – das eine geht nur zusammen mit dem anderen. Die Kombination der Ziele Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität kann eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland und für Europa sein, wenn wir es richtig anpacken“, sagte Thomas Fischer, einer der Vorstandsvorsitzenden des neuen Verbandes, bislang bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Das eint die beiden Verbände, es eint uns als Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das wird schnell ganz konkret: Deutschland braucht Investitionen für die Transformation. Helfen können da etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten für saubere Technologien. Sparpolitik macht den Standort nicht zukunftsfest.“ „Deutschland braucht Investitionen – Sparpolitik nicht zukunftsfest“ Die Mitglieder beider Gründungsorganisationen haben mit gut 90% für die Verschmelzung gestimmt. Zusammensetzung und Arbeitsweise bleiben weitgehend unverändert. Die Vorstandsvorsitzenden der Gründungsorganisationen sind auch die des neuen Verbandes, bis zur Neuwahl des Vorstands 2025. „Die größere Wirksamkeit ist das, worum es uns geht. Wir organisieren den Dialog auf Augenhöhe zwischen Unternehmen und grüner Politik, lösungsorientiert und offen. Da muss in der Umsetzung einiges schneller und besser klappen“, sagte Gabriele C. Klug, Vorstandsvorsitzende des neuen Verbands, bislang beim Grünen Wirtschaftsdialog. „In der Breite der Branchen und wirtschaftspolitischen Themen können wir mit diesem Dialog zu praktikablen und belastbaren Antworten auf die Herausforderungen der Transformation beitragen. Stichworte wie Resilienz und Sicherheit, Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Bürokratieabbau, Energiethemen, aktuelle Arbeitsmarktthemen, namentlich das Potenzial von Frauen und die Erfahrungen aus der Arbeitsmigration, finden Sie in unseren nächsten Fachveranstaltungen und High-Level-Meetings. „Neustart ist ein Angebot an alle Unternehmen zum Mitmachen“ Der Name der neuen Organisation lautet „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“, in der Außendarstellung verwendet sie die Subline „Wirtschaft im Dialog“. „Das ist ein ‚Merger of Equals‘“, erklärt Heike Discher, Vorstandsvorsitzende des neuen Verbands, bislang bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Uns ist wichtig, dass die Stärken der beiden Gründungsorganisationen in dem neuen Verband voll erhalten bleiben. Das gilt für die Transparenz unseres Handelns, mit eigenem Verhaltenskodex. Das gilt auch für den Bezug zur Politik: Die Grünen sind unser direktes Gegenüber, sie sind in dem von uns berufenen Beirat. Die Betonung liegt dabei auf ‚Gegenüber‘: Wir sind eben nicht mit ihnen identisch, sondern unabhängig. Wir bringen die Perspektiven aus den Unternehmen in die Politik.“  „Für Unternehmen ist es entscheidend, mit den passenden von der Regierung zu setzenden Rahmenbedingungen in einer Marktwirtschaft die Transformation zur Nachhaltigkeit zur organisieren, national, europäisch, global. Um damit den geo-ökonomischen Herausforderungen zu begegnen, dazu wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagte Thomas Gambke, Vorstandsvorsitzender des neuen Verbands, bislang beim Grünen Wirtschaftsdialog. „Wir freuen uns, dass wir als Wirtschaftsvereinigung der Grünen durch die Fusion den Dialog der Unternehmen mit der Politik weiter stärken können. Und wir freuen uns über jede und jeden, die oder der jetzt mitmachen mag. Unser Neustart ist auch ein Angebot an alle Unternehmen, die sich beteiligen wollen – für den nachhaltigen Erfolg des Standorts Deutschland in Europa.“ Von Airbus bis zum großen Mittelständler: Zustimmung der Unternehmen Nicole Dreyer-Langlet von Airbus, Vice President, Research & Technology Representative Germany und Member of the Board of Airbus Operations GmbH, erklärte: „Die von der Gesellschaft vor dem Hintergrund einer dramatischen Klimaveränderung geforderten Transformation zu einer grundlegend nachhaltigen Wirtschaftsweise stellen Industrie und Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Nachhaltige Technologien müssen entwickelt und eingeführt werden, die entsprechende Infrastruktur – zum Beispiel für Nicht-fossile Antriebssysteme in der Luftfahrt – auch international aufgebaut werden. Dabei ist es enorm wichtig, dass Rahmensetzungen die Umsetzung marktwirtschaftlich erfolgreicher Lösungen zulassen – und deshalb ist der Dialog von Industrie und Politik von hoher Bedeutung. Wir freuen uns, dass durch die Fusion der beiden Vereine ‚Grüner Wirtschaftsdialog e.V.‘ und ‚Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.‘ ein solcher Dialog intensiviert und verbreitert wird.“ Andreas Jäger, Geschäftsführender Gesellschafter der Jaeger Group, einer der vielen großen Mittelständler Deutschlands: „Aus weniger mehr machen: Effizienzvorteile durch reduzierten Einsatz von Rohstoffen und Energie sichern bei Jäger weiterhin Wertschöpfung in Europa. Um Net Zero in 2045 zu erreichen, brauchen wir wettbewerbsfähige und langfristig planbare Rahmenbedingungen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist eine Plattform, auf der ich unsere Ideen für eine pragmatische und bürokratiearme Umsetzung des ‚Green Deals‘ mit den Spitzenpolitikern der Grünen regelmäßig diskutieren kann. Durch die Fusion erhoffe ich mir mehr Input und weitere Ansprechpartner aus der Grüne Partei und Unternehmen Grüner Bundesvorstand: „Mit den Mitgliedern der Vereinigung haben wir ein Gegenüber aus der betrieblichen Praxis Für den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen erklärten dessen Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Mit der Fusion gewinnt die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen nochmal deutlich an Stärke, und das ist wichtig in dieser für den Standort Deutschland so entscheidenden Zeit. Mit den Mitgliedern der Vereinigung haben wir ein Gegenüber aus der betrieblichen Praxis. Der Wirtschaftsvereinigung geht es ums Bessermachen statt ums Schlechtreden. Zusammen die richtigen Wege zu den gemeinsamen Zielen von Wirtschaft und Politik suchen – so können wir Wohlstand nachhaltig sichern.“

Wird die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie unter einer neuen Bundesregierung fortgeführt? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Clustersitzung Kreislaufwirtschaft, moderiert von Clusterleiter Johannes Hauck. Zu Gast war unter anderem Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen), der betonte: Auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen jetzt konkrete Schritte folgen. Die Unternehmen erwarten klare Signale. Zentral ist die zügige Einrichtung einer Plattform für eine praxisnahe, bürokratiearme Umsetzung. Gefordert werden zudem Investitionen in zirkuläre Innovationen – auch aus dem Sondervermögen –, rechtssichere Abfallende-Regelungen und eine Reform des Vergaberechts, um nachhaltige Produkte gezielt in der öffentlichen Beschaffung zu stärken. Entscheidend ist nun, dass die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schafft, um Kreislauflösungen wirtschaftlich tragfähig zu machen – mit Planungssicherheit, einheitlichen Standards und passenden Anreizen. Die Richtung stimmt, doch jetzt ist Umsetzung gefragt.