Digitale Souveränität: Kein Selbstzweck, sondern Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit. Hierüber diskutierten mit Robert Heinrich vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unsere Mitglieder im Fachforum Innovation, Digitalisierung und Technologie. Was sind die Hebel für den Aufbau der nötigen Fähigkeiten in Europa für mehr Resilienz gegenüber insbesondere China und den USA?
Einige Punkte aus der Diskussion:
Wahrscheinlich wichtigster Hebel ist die öffentliche Beschaffung. Der Staat ist in Deutschland der größte Kunde digitaler Produkte und kann mit seiner Nachfrage die Angebote schaffen helfen. Wichtig auch die aktive Marktgestaltung durch die Politik: wettbewerbswidrige Praktiken wirksam unterbinden.
Schutz ist entscheidend – Kontrolle über Daten und Algorithmen erhalten, Abfluss durch Zugriff etwa der USA mit ihren entsprechenden Gesetzen technisch verhindern.
KI braucht die Produkte/Modelle/Software – und die Daten. Hier nachbessern EU AI Act.
Start-Ups mit guten Ideen gibt es bei uns genug, es fehlt das Kapital für die Skalierung wie in den USA. Hier verstärkt europäische Lösungen aufbauen.
Für wirtschaftlichen Erfolg entscheidend: Die KI in die Unternehmen kriegen. Wieviel das bringt an Wachstum oder alte Jobs durch neue ablöst, ist offen. Aber klar ist: Ohne KI im internationalen Wettbewerb absehbar kein Wachstum. Und dann irgendwann auch weniger Jobs.
Digitale Souveränität ist eines der Leitthemen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen 2026. Nach dem Auftakt bei diesem Treffen geht es weiter.