Kernkraft in Europa: „Droht uns hier ein Subventionsgrab?“

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„Droht uns hier ein milliardengroßes Subventionsgrab? Die EU sollte das Geld aus den Erlösen des Emissionshandels für Dinge ausgeben, die die Transformation stützen, und nicht dafür, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die aktuelle Diskussion zur Kernenergie, ausgerechnet zum Jahrestag der Reaktorkastastrophe von Fukushima, widerspricht den enormen Chancen der Erneuerbaren Energien“, erklärt Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Atomkraftwerke sind sogenannte ‚Must Runs‘, sie müssen durchgängig laufen und passen nicht zu einer Stromerzeugung, die auf Erneuerbaren Energien beruht. Für den Back-up brauchen wir kurzfristig steuerbare Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Erneuerbaren Energien als Basis sind weltweit die günstigste Erzeugungsart – die Kosten für Kernkraftwerke liegen deutlich darüber, wie etwa Daten der International Energy Agency (IEA), des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, und von der US-Investmentbank Lazard für Neubau zeigen.

Die sogenannten ‚Levelized Costs of Energy‘ (Erzeugung) sind laut Fraunhofer 2024:

„Investiert werden muss jetzt dringend auch in den Netzausbau in einem zukünftig stark auf den Erneuerbaren beruhenden Energiesystem“, so Wolff. „Die Verbraucher von heute können nicht das Netz von morgen bezahlen, für diese Generationenaufgabe braucht es öffentliche Mittel – die uns fehlen, wenn sie in neue Atomkraftwerke gesteckt werden. Und zwar auch, wenn es EU-Mittel sind, die Ursula von der Leyen offenbar Richtung Frankreich geben will.“

„Erinnert sei hier an die nüchternen Stimmen etwa von RWE, EnBW, E.ON, die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder gesagt haben, das Thema Atomkraft ist für Deutschland durch. Fakt ist: Eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken ist ökonomisch nicht sinnvoll“, erklärt Wolff. „Und wer neue bauen will, kann gern von Großbritannien lernen.“ Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C wurde der Bau 2013 genehmigt, eine Fertigstellung ist inzwischen erst für 2029 in Aussicht gestellt. Zugesagt wurde eine preislich überhöhte Abnahme von Strom deutlich über dem damaligen durchschnittlichen Strompreis. Die Baukosten haben sich mehr als verdoppelt auf 55 Milliarden Euro.

„Dabei verfestigt die Atomkraft die Abhängigkeit von Importen für die Brennstoffe, anders als bei heimischen Energien wie Solar und Windkraft“, so Wolff. „Deshalb sollten wir die Träumerei zur Kernkraft sein lassen – und den Mitteleinsatz fokussieren auf das Ziel: 100% Erneuerbare.“

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04.07.2023
Europadebatte #2: Investitionen einfacher machen – Europas Antwort auf den US Inflation Reduction Act
Wie kann Industriepolitik für die Transformation zur Nachhaltigkeit in Europa aussehen, auch um die Abwanderung von Produktion in die USA mit ihren Subventionen aus dem Inflation Reduction Act zu verhindern? Aus dem Europa-Parlament hatte die Wirtschaftsvereinigung mit Rasmus Andresen den Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Grüne/EFA zu Gast, zudem aus dem Bundestag Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. In der Europadebatte #2 der Wirtschaftsvereinigung waren sich die Politiker*innen einig mit den Mitgliedern aus den Unternehmen: Investitionen müssen einfacher möglich sein, mit schnelleren Förderverfahren und flexibleren Rahmenbedingungen.   Konkret machten die Politiker*innen sich für eine Investitionsprämie stark, die unter bestimmten Bedingungen als Abschreibung oder als Zulage gezahlt werden könnte. Sie wiesen darauf hin, dass einerseits auch in Europa mit dem Geldtopf für Aufbau und Resilienz viele Millionen bereit stünden, und dass andererseits in den USA Teile des Inflation Reduction Act durchaus auch Steuererhöhungen seien. Als Teil des Green Deal der EU erlaube der Net Zero Industry Act bereits mehr Förderung; leider stelle sich im Europäischen Parlament aber inzwischen die Europäische Volkspartei, mit der CDU/CSU aus Deutschland, gegen viele Elemente des Green Deal.   Aus den Unternehmen kam hierfür Unterstützung. Allerdings verkürze zwar der Net Zero Industry Act Genehmigungen, die Logik sei aber weiterhin die des Genehmigens – anders als bei den Steuererleichterungen in den USA, wo Unternehmen im Gesetz direkt den Nutzen für sich sehen können. Ob bei Investitionen von Unternehmen in Elektrolyseanlagen oder nachhaltige Treibstoffe: Einfachheit und Klarheit sei bei der Förderung entscheidend, und die Flexibilität, im Verfahren die Fördermaßnahme auch noch umzubauen. Nur damit lasse sich das Tempo erzeugen, das für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nötig sei.
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„Verschwendung des Sondervermögens ist ein Skandal“
„Verschwendung des Sondervermögens durch die Bundesregierung – als klarer Wortbruch nicht Mittel für zusätzliche Investitionen, sondern offenbar für alles Mögliche wie das ifo-Institut jetzt berechnet hat: Das ist ein Skandal“, erklärten die Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Dr. Marie-Luise Wolff und Karl Haeusgen. „Vor einem Jahr haben die Grünen Friedrich Merz zur nötigen Mehrheit für das Sondervermögen verholfen, über Parteigrenzen hinweg und im Interesse des Landes; und zugleich unter der hart verhandelten Bedingung, das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Weil über diese Zusätzlichkeit – etwa durch verbessere Infrastruktur für Transport, Daten, Energie – Wirtschaftswachstum entsteht und damit Einnahmen, um die Schulden langfristig zurück zu zahlen.“ „Deshalb muss die Zusätzlichkeit der Investitionen aus Sicht der Wirtschaft weiter der Maßstab sein. Der Wirtschaftskanzler und die Wirtschaftsministerin lassen die Wirtschaft hängen und kommen lieber den Ausgabenwünschen der öffentlichen Hand nach.“
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„Lifestyle von Teilen der Bundesregierung scheint zu sein, dass Werte wie Familie und Freiheit nur in Sonntagsreden gelten. Die Attacke auf all die Menschen im Land, die Teilzeit arbeiten, ist in diesem Sinne verräterisch“ – das erklärt Karl Haeusgen als Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zur aktuellen Debatte. „Teilzeit arbeitet, wer sich um Kinder oder Angehörige kümmert. Oder wer sich in Freiheit dafür entscheidet, und entsprechend weniger verdient, um vielleicht Zeit für Ehrenamt oder Fortbildung zu haben. Der wirtschaftliche Nutzen der Attacke auf die Teilzeit ist Null, und das Nörgeln an vermeintlichem Lifestyle spaltet die arbeitende Bevölkerung. Es ist ein Ablenkungsmanöver, weil wirklich wichtige Themen nicht angepackt werden, auf die es für unsere Wettbewerbsfähigkeit wirklich ankommt: Von Reformen bei Rente und Steuern bis zur Transformation mit Ausbau der erneuerbaren Energie und Strompreissenkung für alle.“
Arbeitsmarkt und Demografie