Karl Haeusgen zu den Vorschlägen der Rentenkommission

500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.

Wie kann Flexibilität im Stromsystem genutzt werden, um Kosten zu senken und zugleich die Energiewende voranzubringen? Mit Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktionraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Wolf-Peter Schill vom DIW Berlin haben sich hierzu diese Woche unsere Mitglieder ausgetauscht. Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff skizzierte in ihrer Begrüßung die aktuellen Herausforderungen. Der notwendige Ausbau der Stromnetze sowie der Netzanschlüsse für Erneuerbare und Speicher lässt die Systemkosten steigen und macht das Netzengpassmanagement zunehmend komplex. Gleichzeitig wird Strom aus erneuerbaren Anlagen noch zu häufig dann erzeugt, wenn er nicht benötigt wird – und viele Anlagen sind bislang nicht steuerbar. Preissignale für netzdienliches Verhalten sind daher unerlässlich. Eine Erkenntnisse aus den Impulsen und dem Austausch: Eine Flexibilitätsagenda der Bundesregierung ist notwendig. Änderungen am Marktdesign, an Netzentgelten sowie an der Regulierung von Netzbetrieb und -anschlüssen sollten gebündelt werden. Pragmatismus statt Perfektion: Bereits vorhandene Lösungen müssen stärker genutzt werden, z. B. die Überbauung von Netzanschlüssen (auch bestehender), Direktleitungen zur Stromversorgung von Unternehmen oder ein schnellerer Ausbau von Smart Metern. Flexibilität braucht Anreize. Marktakteure müssen für netzdienliches Verhalten belohnt werden. Gleichzeitig dürfen Industrieunternehmen mit prozessbedingt durchlaufenden Anlagen durch ein neues Marktdesign nicht benachteiligt werden. Der Strommarkt bildet physische Netzgegebenheiten bislang nur unzureichend ab. Es braucht mehr Signale der Netzdienlichkeit im Markt sowie deutlich mehr steuerbare Erzeugungsanlagen und Speicher. Der Hochlauf von Batteriespeichern ist sehr positiv. Bei der Bearbeitung der Antragsflut – bei teils stark unterschiedlicher Qualität – kann ein pragmatischer Ansatz die Verfahren beschleunigen. Für aktuelle Zahlen zu Energiepreisen, Energiespeichern und Erneuerbaren lohnt sich ein Blick hierhin.

Pandemien, Extremwetterereignisse und geopolitische Verwerfungen machen deutlich: Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist nicht nur eine sozialpolitische Pflicht, sondern ein entscheidender Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat die finanziellen, industriellen und technologischen Voraussetzungen – nutzt sie bislang aber nicht konsequent. Dass die Bundesregierung mit ihrem letzte Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wichtige Schritte geht, ist ein richtiges Signal. Doch der Entwurf bleibt eine Reform für den Alltag. Was fehlt ist ein strategisches Fundament für den Ernstfall: Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Resilienz nicht erst im Notfall aktiviert, sondern durch robuste Alltagsstrukturen dauerhaft sicherstellt – mit verbindlicher Bevorratung, krisenfesten Vergabe- und Genehmigungsprozessen und Industrie und Digitalisierung als integralen Partnern. Hier bleibt eine zentrale Lücke, die politisch geschlossen werden muss. Unser Impulspapier hakt genau dort ein, unter anderem mit folgenden Vorschlägen: Eine echte, verbindliche Notfallreform umsetzen: mit klaren Zuständigkeiten, der Vernetzung von stationärer und ambulanter Versorgung sowie Vergütungslogiken, die an bedarfsgerechter Versorgung statt am Krankenhausbesuch orientiert sind. Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz verabschieden, das Resilienz messbar und durchsetzbar macht – durch rollierende Bevorratung, verbindliche Krisenpläne und flexibilisierte Vergabe- und Genehmigungsprozesse. Industrie und Digitalisierung als strategische Resilienzpartner begreifen: Produktion in Europa stärken, die MDR-Reform vorantreiben und Digitalisierung konsequent als Resilienz-Multiplikator nutzen. Das Papier in Gänze finden Sie hier. Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat auch darüber berichtet. Sie finden die Meldung hier: Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Resilienz wirtschaftlich denken (Paywall).