Karl Haeusgen im Interview mit der Rheinischen Post

Die Wahldebatten zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz haben gezeigt, dass die Zukunftsthemen nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend behandelt wurden. Dabei ist klar, dass die Wirtschaft dringend Planungssicherheit für den Wandel hin zur Klimaneutralität benötigt. Unternehmen investieren heute in die Märkte von morgen, doch dafür sind verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich. Eine Studie des BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. zu Transformationspfaden verdeutlicht, wie wichtig Planungssicherheit für die Bruttowertschöpfung der Industrie in Deutschland ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Deutschland die Transformation aktiv vorantreiben muss, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle klar Stellung beziehen und diskutieren, wie die Transformation zu einem Erfolg für den Standort Deutschland gelingen kann. Dies muss eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe werden, die von allen politischen Akteuren ernst genommen wird.

„Wirtschaft war wichtig bei dieser Wahl. Und ganz offensichtlich traut Baden-Württemberg den Grünen zu, gerade jetzt in der Krise die tragfähige Transformation zu wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit und eben auch Klimaneutralität hinzukriegen“ – das erklärte Karl Haeusgen als Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Das Ergebnis zeigt: Sehr viele Menschen in Baden-Württemberg sehen sich von den Grünen einfach in der Sache gut regiert.“„Umgekehrt hat die Bundesregierung leider Unsicherheit verbreitet mit ihrer Zickzackpolitik bei Solarenergie auf den Dächern auch vieler Häuslebauer im Südwesten, bei der Wärmewende, beim Netzausbau. Sie macht keine zukunftsfähige Industriepolitik und enttäuscht damit viele Unternehmen. Dieser Schlingerkurs ist schlecht für die Investitionssicherheit im Land. Natürlich war die starke Politikerpersönlichkeit Cem Özdemir wichtig, aber da kam einiges zusammen, was auch für die Bundespolitik zählt.“

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen