Unser Vorsitzender Karl Haeusgen hat mit der Rheinischen Post über Reformen von Steuer bis Rente und die Rolle der Grünen als politische Kraft der Mitte gesprochen:
Im Mittelpunkt steht für ihn die Notwendigkeit eines umfassenden Reformansatzes: „Es braucht ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitragen. Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Zugleich brauchen wir auch einschneidende Reformen bei Gesundheit und Rente. Die sind auch zu vermitteln. Wenn die Menschen sehen, dass es gerecht zugeht, dann machen sie auch mit.“
Mit Blick auf die Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums sagt Karl Haeusgen: „Schwach ist, was Wirtschaftsministerin Reiche zum Netzausbau für die Erneuerbaren Energien vorgelegt hat. Wir brauchen dringend mehr günstigen Strom für die Industrie, für Rechenzentren, für E-Autos; aber die Ministerin bremst.“
Positiv verweist er auf die Politik einzelner Bundesländer: „Klima-Management als Chance begreifen, das würde gehen, wie Schwarz-Grün in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigt. Das sind gut regierte Bundesländer. In dieser Koalition sind die Grünen die fortschrittliche Stimme, die ich bei der SPD vermisse.“
Auch über den europäischen Emissionshandel spricht Karl Haeusgen: „Den CO2-Preis verteidigen die Grünen heute gegen Angriffe aus anderen politischen Lagern. Zum Glück: Der europäische Emissionshandel ist marktbasiert, technologieoffen, kosteneffizient. Wir brauchen ihn.“
Hier geht es zum vollständigen Interview in der Rheinischen Post (Paywall).