Karl Haeusgen: Gesamtpaket statt Stückwerk

Unser Vorsitzender Karl Haeusgen hat mit der Rheinischen Post über Reformen von Steuer bis Rente und die Rolle der Grünen als politische Kraft der Mitte gesprochen: Im Mittelpunkt steht für ihn die Notwendigkeit eines umfassenden Reformansatzes: „Es braucht ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitragen. Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Zugleich brauchen wir auch einschneidende Reformen bei Gesundheit und Rente. Die sind auch zu vermitteln. Wenn die Menschen sehen, dass es gerecht zugeht, dann machen sie auch mit.“ Mit Blick auf die Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums sagt Karl Haeusgen: „Schwach ist, was Wirtschaftsministerin Reiche zum Netzausbau für die Erneuerbaren Energien vorgelegt hat. Wir brauchen dringend mehr günstigen Strom für die Industrie, für Rechenzentren, für E-Autos; aber die Ministerin bremst.“ Positiv verweist er auf die Politik einzelner Bundesländer: „Klima-Management als Chance begreifen, das würde gehen, wie Schwarz-Grün in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigt. Das sind gut regierte Bundesländer. In dieser Koalition sind die Grünen die fortschrittliche Stimme, die ich bei der SPD vermisse.“ Auch über den europäischen Emissionshandel spricht Karl Haeusgen: „Den CO2-Preis verteidigen die Grünen heute gegen Angriffe aus anderen politischen Lagern. Zum Glück: Der europäische Emissionshandel ist marktbasiert, technologieoffen, kosteneffizient. Wir brauchen ihn.“ Hier geht es zum vollständigen Interview in der Rheinischen Post (Paywall).

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.

„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“