Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen

Fast jedes zweite Unternehmen sieht unzureichende „politische Rahmenbedingungen“ als großes Hemmnis für eine erfolgreiche Transformation zur Nachhaltigkeit. Das zeigt eine repräsentative Befragung von mehr als tausend Führungskräften in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es ist ein klares Signal an die neue Bundesregierung, so die Wirtschaftsvereinigung der Grünen als Auftraggeberin der mehr als 50 Seiten starken Analyse, und macht konkrete Vorschläge. Der Transformationskompass erscheint 2025 bereits zum zweiten Mal und bietet umfassende Orientierung auf den Wegen Richtung Nachhaltigkeit. Bei der Energie aus Wind und Sonne hat sich die Lage seit 2023 verbessert, so die Unternehmen. Und dies trotz allen Streits in der Ampelregierung. Noch 2023 sahen 31 Prozent hier ein zu geringes Angebot als Hemmnis für die Umsetzung der Transformation, 2025 sagten dies nur noch 19 Prozent. Auch bei der Verfügbarkeit klimafreundlicher Technologien nehmen die Unternehmen eine Verbesserung wahr. 2023 bewerteten 33 Prozent fehlende Technologien als Hemmnis für die Transformation, 2025 war dies nur noch bei 20 Prozent der Fall. Ganz pragmatisch geht es hier offenbar aus Sicht der Unternehmen voran – im Kontrast zu den unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Diese sahen 2023 rund 39 Prozent der Unternehmen als Hemmnis für die Transformation. 2025 stieg dies auf 45 Prozent. Verbesserungen bei Energie und Technologien – aber Herausforderung der „4D“ „Nachhaltigkeit darf kein abstrakter Anspruch bleiben – sie braucht nachvollziehbare Anhaltspunkte, transparente Indikatoren und eine wirtschaftspolitische Strategie, die Fortschritte messbar macht“, erklärt Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und Initiatorin der Studie. „Der Transformationskompass leistet hierzu einen konkreten Beitrag: Er begleitet die Transformation der Wirtschaft entlang von vier disruptiven Entwicklungen – den 4D der Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie und Deglobalisierung. Der neue Transformationskompass zeigt, wie Fortschritt nicht nur gefordert, sondern gestaltet werden kann – auf Basis realer Unternehmensperspektiven und messbarer Entwicklungen. Transformation ist kein gradliniger Prozess. Umso mehr braucht es heute Mut, Kooperation und Klarheit – Transformation gelingt nicht durch Stillstand, sondern durch aktives Handeln.“ Konkret: (1) Nötig ist, bei den erneuerbaren Energien und beim Netzausbau Kurs auf die gesetzten Ziele zu halten statt – wie aktuell diskutiert – zu bremsen. (2) Zugleich muss die Regierung dringend den Rückstand bei nachhaltiger Wärme für Gebäude aufholen. Hierzu muss ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, auch mit Blick auf die kommende europäische Gebäuderichtlinie. (3) Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hat sich vielfach für den EU-Emissionshandel ausgesprochen, dies muss dann auch beim ETS2 gelten und umgesetzt werden. (4) Zukunftstechnologien kann die Regierung etwa durch grüne Leitmärkte voranbringen. (5) Unverändert ist die Verwaltungsdigitalisierung einezentrale Priorität. (6) Die demografische Entwicklung erfordert verstärkte qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Und (7) es bedarf einer Diversifizierungsstrategie unserer weltweiten Lieferketten. Das alles kann nur in intensivem Dialog mit der Wirtschaft gelingen.    Unternehmen weiter mit Maßnahmen für Transformation Die Unternehmen jedenfalls führen ihre Maßnahmen für die Transformation unvermindert weiter. So gehören laut Umfrage Ressourceneffizienz (44 Prozent), die Nutzung von Strom oder Wärme aus erneuerbarer Energie (43 Prozent) und ein emissionsarmer Fuhrpark (39 Prozent) zu den wichtigsten Maßnahmen. Und das, obwohl insgesamt der Pessimismus unter den Unternehmen zugenommen hat. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich heute zwiegespalten, beinahe Hälfte-Hälfte: Gut 41 Prozent der Unternehmen erklären, ihr Geschäftsmodell an die Transformation anpassen zu können; knapp 56 Prozent aber sehenihr Geschäftsmodell durch die Transformation in Frage gestellt. Auch das zeigt, wie sehr die Politik jetzt gefragt ist. IW-Chef Hüther: Stagnation, Infrastrukturmängel, geoökonomische Risiken trüben den Blick auf die Transformation „Die aktuell negative Sicht vieler Unternehmen hat eine ganze Reihe von Gründen: Die jahrelange wirtschaftliche Stagnation, Mängel der Infrastruktur im Land, geoökonomische Unsicherheiten in Ost und West. Risiken werden stärker wahrgenommen, Chancen geringer gewichtet. Das trübt dann auch den Blick auf die Transformation“, erklärt Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, zu der Studie. „Dabei gilt: Verzögerungen der Transformation mindern die Chancen, sich in neuen globalen Wachstumsmärkten zu positionieren“, so Hüther. „Und natürlich führen Verzögerungen der Transformation auch zu zusätzlichen, teuren Klimarisiken und Umweltschäden für unsere global vernetzte Volkswirtschaft. Wir haben keine Zeitreserven.“ Investitionen durch Sondervermögen können helfen Tatsächlich hat die Politik mit dem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, das zum Zeitpunkt der Unternehmensbefragung im Frühjahr noch nicht absehbar war, einen Anfang gemacht für eine Verbesserung der Bedingungen. Dies gelang auch durch die Unterstützung der Grünen. Nun kommt es auf die Umsetzung an – die Investitionen müssen die Produktivität am Standort erhöhen, von Verkehrsinfrastruktur bis Klimaschutzmaßnahmen. Mit dem Transformationskompass 2025 legt das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die zweite umfassende Analyse vor, die systematisch die vielschichtigen Transformationsprozesse zu erfassen sucht. Er schließt an den Transformationskompass 2023 an. Dabei bietet die Studie mit einer Kombination aus makroökonomischen Indikatoren und einem repräsentativen Stimmungsbild aus der Unternehmenspraxis Orientierung für die Gestaltung eines nachhaltigen und resilienten Wirtschaftswandels. Hier die Studie

Nur mit Technologien zum Speichern von CO2 sind die Klimaziele wirtschaftlich zu erreichen. Dafür ist auch das in Deutschland bislang umstrittene Einfangen und Speichern des Treibhausgases eine Option, also Carbon Capture and Storage oder kurz CCS. Das erklärte Professorin Sabine Fuss in der Diskussion mit Vertreter*innen aus Unternehmen und Politik in unserem Format „Wirtschaft wissenschaftlich“. Sie forscht zum Thema Nachhaltiges Ressourcenmanagement an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Bislang sei der Fokus stark auf der Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch Landnutzung, vor allem Aufforstung, so die Wissenschaftlerin. Bäume nehmen beim Wachstum das Treibhausgas auf und lagern es in ihre Biomasse ein. Hier gebe es aber erhebliche Risiken: Klimawandelfolgen wie Dürren, Feuer, stärkerer Insektenbefall können dazu führen, dass das eingelagerte CO2 nicht dauerhaft eingelagert sondern wieder freigesetzt wird. Auch die Zusätzlichkeit der CO2-Entnahme ist nicht immer gesichert, wenn etwa Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen zu Lebensmittelimporten führt, für die in den Herkunftsländern der Importe Naturflächen zu Agrarland gemacht wird, was dort CO2 freisetzen kann. Vor allem aber ist das Klimaziel von netto Null Emissionen 2050 ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 aus der Luft nicht erreichbar, so die Expertin Sabine Fuss, weil es aus manchen industriellen Prozessen und aus der Landwirtschaft noch Restemissionen gibt. Deshalb sollten eine Reihe technischer Optionen weiterentwickelt werden, darunter CCS. Wegen der erheblichen Kosten und zunächst knappen Kapazitäten sei eine Priorisierung wichtig, inbesondere für industrielle Prozessemissionen. Die dafür nötigen Technologien seien weitgehend bereits vorhanden, so Fuss. Zugleich brauche es aber eine andere Form der Kommunikation zu den Risiken, weil die Technologien vielen Menschen Sorgen machten. In der Diskussion kam von Mitgliedern aus der chemischen Industrie und der Energiewirtschaft viel Unterstützung dafür, bei CCS und anderen Entnahmetechnologgien für CO2 voranzukommen. Keinesfalls könnten CCS und andere Technologien die umfassende Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen durch den Ausstieg aus fossilen Energien ersetzen, sondern diesen Ausstieg nur unterstützen. Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihrem Europawahlprogramm CCS als Punkt aufgenommen, sehr zum Ärger mancher Umweltorganisationen. Auch das Umweltbundesamt aber bereitet einen Report vor. Und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet aktuell eine Carbon Management Strategie. Link zu Professorin Sabine Fuss Link zu einschlägiger wissenschaftlicher Veröffentlichung, u.a. mit Sabine Fuss