Jahresbericht 2023 veröffentlicht: „Wir werben für’s Machen statt Jammern“

Mit Mitgliedern und Gästen, unserer Vorsitzenden Dr. Marie-Luise Wolff und unserem Hauptgeschäftsführer Martin Kaul konnten wir uns mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, zu aktuellen Themen austauschen: Ein Schwerpunkt lag dabei auf Moderner Batterietechnologie mit Großspeichern: diese werden im klimaneutralen Energiesystem wichtige Funktionen haben u.a. Preisspitzen glätten, Beiträge zu Versorgungssicherheit und Systemstabilität, wechselnde Stromproduktion aus Sonne und Wind ausgleichen. Nur sind die Netzanschlussverfahren nicht mehr passend für die hohe Zahl an Interessenten – der Netzanschluss ist ein knappes Gut. Allein auf Übertragungsnetzebene haben Betreiber Zusagen für rund 51 Gigawatt Großbatteriespeicher erteilt – das entspricht fast schon dem Grundlastbedarf in Deutschland. Konkrete Punkte aus dem Austausch: Netzanschlussverfahren beschleunigen: Eine schnellere und effizientere Vergabe von Netzanschlüssen funktioniert durch Priorisierung mit transparenten Kriterien. Die Übertragungsnetzbetreiber sind mit dem Vorschlag des Reifegradverfahrens einen wichtigen Schritt gegangen, um das Windhundprinzip (first come, first served) abzulösen. Dieser Prozess hat auch auf der Verteilnetzebene begonnen und muss ausgeweitet werden. Flexible Netzanschlussvereinbarungen: Sie sind ein Teil der Lösung, noch ist die Praxis aber sehr unterschiedlich. Standardisierung dieser Vereinbarungen bringt Rechtssicherheit für die Beteiligten und eine effiziente, schnelle Anwendung. So können finanzielle Tragfähigkeit der Speicherprojekte, Netznutzen und Systembetreibbarkeit ausgewogen und verlässlich miteinander vereinbart werden. Stromnetzausbau: Für Netzbetreiber muss der Ausbau attraktiver gemacht und die Digitalisierung der Netze angereizt werden. Hier kann die Politik mit Beschleunigungsgesetzgebung unterstützen. Netzentgelte und Vertrauensschutz: Die Ausgestaltung dynamischer Netzentgelte ab 2029 im Rahmen der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz im Stromsystem. Die offene Frage, ob und in welcher Höhe Batteriespeicher, die vor August 2029 gebaut werden (so §118 Abs. 6 EnWG) künftig Netzentgelte zahlen müssen, führt zu großer Rechts- und Investitionsunsicherheit. Hier besteht Klärungsbedarf. Baukostenzuschüsse sind ein bewährtes Instrument, weil ihre Kalkulierbarkeit die ‚Bankability‘ und damit die Finanzierung von Projekten vereinfacht. Beim Thema Netzentgelte geht’s im Sommer weiter, wenn die BNetzA einen Festlegungsentwurf zu einer neuen Netzentgeltsystematik Strom vorstellt und in die Konsultation mit der Wirtschaft geht.

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen“, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Kapital für die Zukunft“. Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können – von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten. „Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen“, erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“ Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben. Hier das Papier „Kapital für die Zukunft Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt – während es tatsächlich eine Kombination braucht.

Schon vor 2040 könnte so gut wie jeder Job in irgendeiner Weise mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI, zu tun haben – ob Transportwege maschinell optimiert werden oder Emails entworfen. Hierin waren sich beim Chancendialog der Wirtschaftsvereinigung der Grünen die beiden prominenten Gäste einig: Jack Krawczyk, einer der Entwickler der Google-KI Bard und live aus dem Silicon Valley zugeschaltet, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Neben Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung aus dem Kompetenzcluster Digitalisierung wie etwa Siemens nahmen online auch externe Gäste teil. Dies alles vor dem Hintergrund des neuen europäischen Gesetzes, dass die Künstliche Intelligenz erstmals umfassend reguliert. Maschinelles Lernen sei eine ähnliche Umwälzung wie vor einem halben Jahrhundert die Automatisierung in den Fabriken, als Roboter die Produktivität steigerten, sagte Krawczyk. Er verstehe deshalb jede Skepsis. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gebe es in Europa Sorgen über den Input der KI, obwohl es der Output sei, der die Wirkung von KI ausmache und aufmerksam beobachtet werden müsse. So wolle Google Produkte künstlicher Intelligenz als solche kenntlich machen. Vertrauen sei die entscheidende Größe, wenn es um KI gehe, betonte Omid Nouripour von den Grünen. Deshalb sei es so wichtig, dass im EU AI act beispielsweise „Social Scoring“ untersagt sei, also Sozialpunkte-Systeme, in denen wie in China Verhalten bewertet und damit kontrolliert werde. Ein Problem von KI sei sicher auch die Zunahme von Desinformation, KI vergrößere hier aber nur ein bereits vorhandenes Problem., so Nouripour. Insgesamt sei das wirtschaftliche Potenzial von KI so bedeutend, dass Europa die Entwicklung von KI nicht anderen überlassen solle.