Investitionsprämien für das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens: Statement zum „Wachstumschancengesetz“ #1

Zu den Beschlüssen der CDU/CSU und der SPD zum Paket für Wachstum und Beschäftigung erklärt unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen: „Gut, dass die Koalition ein Paket geschnürt hat, auch als Zeichen der Einigkeit. In dem Paket ist aber noch ordentlich Platz.“ Begrüßenswert findet Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist, dass auch für die Wirtschaft wichtige Themen angegangen wurden: „Es gibt wichtige Inhalte, etwa die Abschaffung von Berichtspflichten“, er ergänzt aber: „Der Karton ist groß, da passt noch einiges rein, damit er dann wirklich gut gefüllt ist.“ Mit Blick auf die Reform der Einkommenssteuer etwa sagt er: „Die Steuerreform kann erweitert werden, für spürbar mehr Entlastungen unten und spürbar mehr Belastungen oben in der Einkommensverteilung und insbesondere auch für Entlastungen für Unternehmen. Ein klares Geben und Nehmen ist nötig und eine solide Gegenfinanzierung. Dafür braucht es eine Verbreiterung der Einnahmebasis bei Steuern und Sozialversicherung, also mehr Erwerbsbeteiligung etwa von Frauen. Noch in das Paket gepackt werden sollte deshalb auch eine Reform des Ehegattensplittings.“ Ebenfalls mahnt Karl Haeusgen nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit an: „Vor allem aber braucht es mehr Wirtschaftswachstum. Deshalb muss unbedingt die konsequente Zusätzlichkeit bei Investitionen in unsere Infrastruktur aus dem Sondervermögen hinein. Und gegen die Konkurrenz aus Asien endlich Planungssicherheit für Investitionen der Unternehmen in klimaneutrale Technologien. Dafür ist das parlamentarische Verfahren da: Alle müssen beitragen, wirklich alle. Damit das Paket nicht am Ende tatsächlich nur ein Päckchen ist.“

Nach kontroversen Debatten ist das neue Gebäudeenergie-Gesetz im September vom Bundestag beschlossen worden. Was bedeutet das Gesetz für Wirtschaft und Klima? Hierzu diskutierten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung mit Christian Maaß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, als Abteilungsleiter Wärme einer der Köpfe hinter der Wärmewende. Und mit Christine Kugler von der Landeshauptstadt München, als Leiterin des Referats für Umwelt- und Klimaschutz ist sie als Chefin von 290 Mitarbeiter*innen mit dem ehrgeizigen Ziel der Klimaneutralität 2035 zuständig für die Umsetzung. Unternehmen liefern die relevanten Technologien. Zugleich sind sie als Nutzer und Eigner von Gebäuden auch Betroffene. Eine Versicherung gegen steigende Kosten sei das Gesetz, erklärte Kugler, weil fossile Energien einfach immer teurer würden. Start ist bereits 2024; für Bestandsgebäude gibt es Übergangsfristen bis 2028, abhängig von der kommunalen Wärmeplanung. Der Investitionsbedarf sei dabei hoch. Gerade für Unternehmen böte sich hier aber auch die Chance neuer Geschäftsmodelle, etwa mit Finanzierungsprodukten für wegen ihres Lebensalters sonst nicht mehr als kreditwürdig geltende Menschen. Auch bei den Kommunen sei Kreativität gefragt, etwa mit Plattformen, auf denen Eigentümer*innen Bedarf etwa an einer Erdwärme-Bohrung registrieren und sich dann zusammentun können. Sie setzt auf ein Transformations-Bündnis mit der Industrie. Von den Unternehmen kam in der Diskussion grundsätzlich Unterstützung für die Wärmewende. Die Einbindung der Kommunen im Gesetz fand ebenso Anklang. Kritisch angemerkt wurde, dass der Fachkräftebedarf für die anstehenden Einbauten möglicherweise nicht gedeckt sei. Und dass die Wärmeerzeugung aus Müllverbrennung in Konflikt stehe mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft. Aus dem Bundesministerium wies Maaß auf die Klimaschutzlücke hin, die ohne das Gesetz nicht zu schließen sei. Bei Wohngebäuden sei in den letzten zehn Jahren der Endenergiebedarf nicht mehr gesunken, und neue Heizsysteme seien hier eine weniger aufwändige Lösung als Gebäudesanierungen. Gut wäre aus Kuglers Sicht, wenn die kommunale Wärmeplanung für alle verbindlich wäre, und auch die Förderinstrumente an die Strategien der Kommunen geknüpft wären. Maaß erklärte, eine Herausforderung sei der geordnete Übergang bei den Gasnetzen, von fossilem Gas zu Wasserstoff. Weblink zum Gebäudeenergiegesetz

Bei der Fachkonferenz „Arbeitsgesellschaft im Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung sprach unsere Vorständin Tatiana Ohm über „Eine Arbeitsmarktpolitik für neue Zeiten“ mit Katharina Dröge (Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Prof. Dr. Lisa Herzog (Universität Groningen), Prof. Dr. Enzo Weber (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), moderiert durch Jan Philipp Albrecht. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck – geopolitische Umbrüche, KI, demografischer Wandel und Dekarbonisierung verändern die Arbeitswelt tiefgreifend. Im Panel wurde deutlich: Wir stehen weniger vor einer klassischen Beschäftigungskrise als vor einer „Erneuerungskrise“. Was heißt das konkret? Viele Unternehmen halten sich zurück. Es wird weder in großem Stil entlassen noch eingestellt – vor allem, weil Unsicherheit darüber herrscht, wie die Arbeitswelt der Zukunft konkret aussieht und welche neuen, tragfähigen Jobs entstehen. Daraus ergeben sich klare Handlungsfelder: Erneuerung muss aktiv gestaltet werden; es gilt sich auf Neues einzustellen und Chancen zu nutzen, anstatt den Status-Quo zu verwalten Mehr Dynamik im Arbeitsmarkt schaffen; Anpassungsfähigkeit wird zum entscheidenden Erfolgsfaktor in Zeiten geopolitischer, technologischer und klimatischer Umbrüche Der Fokus sollte sich auf Skills anstatt auf starre Berufsbilder richten; Weiterbildung und kontinuierliche Qualifizierung sind der Schlüssel Ein Satz von Tatiana Ohm, der besonders hängen bleibt: „Dein Job wird nicht durch KI ersetzt, sondern durch die Person, die besser mit KI umgeht.“ Weiterqualifizierung wird zum entscheidenden Standortfaktor, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Zugleich wurde deutlich: 2026 markiert einen Wendepunkt – erstmals schrumpft die Zahl der Beschäftigten. Umso wichtiger ist es, alle vorhandenen Potenziale zu heben: durch mehr Gleichstellung, bessere Integration und eine stärkere Aufwertung von Ausbildung und nicht-akademischen Berufen. Auch die Rolle der Sozialpartner wurde hervorgehoben: Betriebsräte sind zentrale Brückenbauer im Transformationsprozess. Ein Fazit ist daher: Transformation bedeutet nicht automatisch Verschlechterung – aber sie verlangt Ehrlichkeit, Mut und die Bereitschaft, sich verändernde Bedingungen aktiv anzunehmen.