Investitionsprämien für das gemeinsame Ziel klimaneutralen Wirtschaftens: Statement zum „Wachstumschancengesetz“ #1

Wie stellt sich die Wirtschaft zum Erstarken von Rechtspopulismus und AfD? Das war Thema einer Diskussion zwischen Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen und dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen. Grundlage war die Umfrage der Wirtschaftsvereinigung zum Thema. Alle Gesprächsteilnehmer*innen waren sich einig: Die Positionen der AfD sind wirtschaftsfeindlich. „Der Rechtspopulismus ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Thomas Fischer. Dabei geht es nicht nur um Werte, sondern auch um Interessen: Wer ein Ende von EU und Euro wolle, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Jörg Asmussen vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Jetzt seien alle Demokraten gefragt, erklärte Andreas Jäger, Familienunternehmer in der 3. Generation aus der mittelständischen Jäger Group mit Fokus Gummi- und Kunststoffindustrie. „Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei.“ Omid Nouripour als Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen sagte, natürlich sei mehr Einigkeit in der Regierung nötig gegen das Erstarken der AfD. Dass unabhängig von Parteipräferenzen die Wirtschaft jetzt ihre Stimme für die Demokratie erhebe, sei „eine große Sache“. Bericht der Wirtschaftswoche Bericht des Münchner Merkur

Automatisierung, Drohnen, Künstliche Intelligenz, Robotik und vernetzte Datenanalysen verändern unsere Nahrungserzeugung grundlegend – und eröffnen enorme Chancen für mehr Ressourceneffizienz. Wie können marktreife Lösungen schneller in die Fläche gebracht werden? Und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Investitionen in neue Technologien leichter gelingen? Im Kompetenzcluster Landwirtrschaft & Ernährung haben unsere Mitglieder sich hierzu ausgetauscht mit Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Christina Umstätter, Leiterin des Thünen-Insituts für Agrartechnologie und Professorin für Digitale Landwirtschaft an der TU Braunschweig. Wichtige Punkte aus dem Gespräch: Deutschlands starke Forschungslandschaft bringt technische Neuerungen und Geschäftsideen hervor, auch Anschubfinanzierung ist vorhanden. Doch damit aus Start-ups erfolgreiche Unternehmen in Deutschland werden, braucht es mehr Kapital und verlässliche Rahmenbedingungen. Verlässliche Anreize und Investitionsbedingungen sind entscheidend, um technologische Fortschritte in der Breite wirksam zu machen. Hierfür lohnt sich ein Blick auf die Förderpolitik, wie sie gezielter und wirkungsorientierter eingesetzt werden kann. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Dafür braucht es Transparenz gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben: Sie müssen klar erkennen, welchen konkreten Nutzen Innovationen bieten – etwa bei Kosten, Effizienz, Ressourcenschonung, Resilienz, Arbeitsschutz oder der Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Mut macht, dass Deutschland weltweit auf Platz zwei liegt bei Patentanmeldungen für digitale Landwirtschaft, so eine aktuelle Studie des Europäischen Patentamts.

Zwei Lösungsansätze haben Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung diskutiert mit Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend, und Frank Bsirske, für die Grünen im Bundestag. Erstens, Frauen mit dem Wunsch nach Erwerbstätigkeit diese auch zu ermöglichen, mit Auswegen aus der Teilzeitfalle. Hier liegt eine riesige ungenutzte Ressource wertvoller Arbeitskraft, teils wegen unzureichender Kinderbetreuungs-Angebote. Zweitens Einwanderung und Integration, mit Arbeitskräften aus den europäischen Ländern und darüber hinaus. Die Teilnehmer*innen aus den Unternehmen waren sich einig, dass die Sicherung von Fachkräften eines der aktuell ganz wichtigen Themen in der Wirtschaft ist. Sie alle begrüßten im Grundsatz das vom Bundestag vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung – nur dass es gar nicht mehr bloß um Fachkräfte gehe, sondern insgesamt um Arbeitskräfte. Unmittelbar vor dem Austausch mit den Politiker*innen konstituierte sich als erstes Kompetenz-Cluster der Wirtschaftsvereinigung die Fachgruppe „Arbeitsmarkt und Mitarbeitende“. In diesen Fachgruppen findet die inhaltliche Arbeit der Mitglieder statt. Geleitet wird dieses erste Cluster ehrenamtlich von Tatiana Ohm, die zugleich ist sie auch Mitglied im Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ist. Mit dem Thema Arbeitskräfte hat sie auch hauptberuflich zu tun, als Managing Director Global Accounts bei Randstad Sourceright. Das Cluster wird, aufbauend auf dem Austausch mit den Politiker*innen, Positionen entwickeln und zur Debatte beitragen. Weblink zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weblink zu Maßnahmenpaket des BMFSFJ