Kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf für ein “Wachstumschancengesetz” vorgelegt: Mit jährlich rund 6 Milliarden Euro, unter anderem durch eine Investitionsprämie, sollen Unternehmen in Deutschland entlastet und Investitionen in klimaneutrale Technologien gefördert werden. Aus diesem Anlass wurde der Austausch zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und Katharina Beck, MdB und finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, zum Thema Investitionsprämie fortgeführt.
Katharina Beck begrüßte grundsätzlich die Idee einer Investitionsprämie und sieht eine Verdreifachung der Investitionen in Forschung und Entwicklung positiv. Das Volumen des Entwurfs könne der erste Schritt sein, um die heimischen Investitionen in klimaneutrale Technologien wie Solar oder grünen Wasserstoff voranzutreiben. Denn: 50 Millionen Euro für die Investitionsprämie im ersten Jahr seien zu wenig. Zudem fehlten Förderungen in Digitalisierungstechnologien und die im Entwurf abgebildete Bandbreite der Wertschöpfungskette sei zu kurzgefasst.
Auch die Vertreter*innen aus den Unternehmen signalisierten grundsätzlich ihre Zustimmung für ein Wachstumsgesetz mit einer Investitionsprämie. Das Volumen müsse aber gesteigert werden und ohne Investitionen in Digitalisierungstechnologien seien Förderungen nicht zukunftsweisend. Schließlich seien gerade diese entscheidend, um weitere Potenziale hin zu Klimaneutralität zu heben und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland zu stärken. Dies unterstrichen sowohl die Vertrete*innen des Mittelstands, als auch der größeren Industrieunternehmen. Ebenso, dass ein erhöhter Förderumfang in Forschung und Entwicklung der richtige Schritt, aber im internationalen Vergleich zu wenig sei, um ein wirklicher Befreiungsschlag zu sein. Bei der Umsetzung gehe es vor allem um Schnelligkeit: Antragsstellungen müssten zügig abgewickelt werden.
