Infrastruktur für einen starken Standort Deutschland – welche Rolle kann privates Kapital bei der Finanzierung spielen? Mit Andreas Audretsch, Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und dem Ökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim am Kompetenzzentrum für Transformation diskutierten unsere Mitglieder im Fachforum. Zum Start gaben unsere Vorsitzende Marie-Luise Wolff, der Fachforums-Leiter sowie Transdev-CEO Martin Becker-Rethmann sowie unser Mitglied Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft mit Tim Ockenga Impulse für den lebhaften Austausch.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ermöglicht auch durch die Grünen, schafft Möglichkeiten für staatliche Investitionen in Verkehr, Energie, Digitales – sofern es denn tatsächlich zukunftsorientiert und zusätzlich eingesetzt würde (statt Zweckentfremdung durch die Bundesregierung, wie von Studien aufgedeckt). In jedem Fall aber kann der Staat nicht allein die Finanzierungslücke bei unserer Infrastruktur schließen: Es braucht privates Kapital. Eine Form hierfür sind ÖPP, Öffentlich-Private-Partnerschaften.
Einige Punkte aus der Diskussion:
Kredite für Investitionen in Infrastruktur bekommt der Staat günstiger als private Partner.
Private Investoren sind teils schneller als öffentliche und dadurch kosteneffizienter.
Statt nur als Finanzierungsmodell zu dienen, können ÖPP auch eine Perspektive für das Betreiben von Infrastruktur sein, im Sinne einer Dauer angelegte Partnerschaften statt wie bei manchen Finanzinvestoren mit Fokus auf raschen Exit.
Knappe personelle Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung können entlastet werden durch private Finanzierer, Planer und Betreiber (Lebenszyklusperspektive).
Ein Ansatz: ÖPP-Projekte standardisieren und Bündelung anstreben, um Eintritt für private Investoren zu erleichtern. Dabei Kompetenz für ÖPP aufbauen – insbesondere bei Städten, Landkreisen und auf Landesebene.
In Verträgen kann die Verfügbarkeit einer Infrastruktur nach 20 Jahren festgelegt werden, und dadurch von Anfang an Instandhaltung eingepreist werden.
Strategische Resilienz kann ein Element von ÖPP sein – hier geht es u.a. darum: Werden europäische oder chinesische Komponenten verbaut, und wer verdient entsprechend daran?
Klar ist: ÖPP sind weder Teufelszeug noch Allheilmittel. Und der Staat muss Richtung und Verlässlichkeit bieten, etwa bei der Transformation – damit entstehen Märkte.