Infrastruktur und Energie-Union: Europadebatte #3 zum grünen Programm

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Unter dem Titel „Wohlstand schützen“ steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten.

Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS – Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 – die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit.

Weblink zum grünen Europawahl-Programm

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Unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen findet deutliche Worte für die aktuelle Debatte über eine Minderheitsregierung der CDU/CSU im Bundestag: „Eine Minderheitsregierung der Union würde die AfD im Bundestag zum Entscheider machen und wäre deshalb ein Schaden für unser Land – gut, dass Friedrich Merz dies in aller Klarheit gesagt hat.“ Statt Diskussion über Regierungszusammensetzungen fordert Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist: „Deutschland braucht Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Und die Positionen der Rechtspopulisten sind verheerend für unsere Wirtschaft und damit für Wachstum und Arbeit: Das reicht von der feindlichen Einstellung zur EU als Garantin unseres gemeinsamen Binnenmarktes bis zu unbezahlbaren Fantastereien wie 70% Rentenniveau, ganz zu schweigen von ihrem Geschäftsmodell der gesellschaftlichen Spaltung. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lehnt die AfD als destruktiv ab. Statt Spaltung braucht das Land Gemeinsamkeit für ein Gesamtpaket an Reformen.“
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Das Kabinett hat heute das Bürokratie-Entlastungs-Gesetz IV beschlossen. „Gut, dass die Bundesregierung Schritt für Schritt in Richtung Bürokratieabbau geht,“ erklärte hierzu Heike Discher als Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. „Neben vielen sinnvollen Einzelpunkten braucht es aber auch ein neues Denken, neue Verfahren.“ Und das ganz konkret. „Der Praxis-Check des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem die Beamten gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis bereits bei der Entwicklung von Regelungen deren mögliche bürokratische Folgen und Hemmnisse erkennen und vermeiden, ist ein guter Ansatz,“ so Discher. „Ausprobiert wurde er beim Solarpaket, jetzt sollte er wirklich breit eingeführt werden. Genauso wie das Once-Only Prinzip. Und wir sollten alle miteinander lernen, dass schnell und einfach besser ist als perfekt. Wenn Bürokratie abgebaut wird, müssen auch Unternehmen aushalten, dass nicht jeder Verwaltungsakt perfekt ist. Das hilft dann allen.“ Weblink zum Bürokratie-Entlastungs-Gesetz Weblink zum Praxis-Check
Standortpolitik, Infrastruktur und Europa