Infrastruktur und Energie-Union: Europadebatte #3 zum grünen Programm

„Gesundheitswirtschaft auf Augenhöhe mit Auto-Industrie“: darüber sprach Cem Özdemir heute mit dem Pharma-Pionier Roche in Mannheim, organisiert von der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit den Diagnostics Geschäftsführerinnen, Claudia Fleischer und Daniela Kahlert. Dabei waren aus der Wirtschaft unter anderem auch Thomas Reith von Boehringer Ingelheim und Carola Maute-Stephan vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und aus der Politik Mannheims grüne Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und die forschungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Dr. Susanne Aschhoff MdL. Das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg kann und muss weiter gestärkt werden. Um die richtigen Ansätze ging es am beim Besuch Cem Özdemirs bei Roche. Bereits heute steht die Gesundheitswirtschaft in „The Länd“ bei der Menge der Beschäftigten weit vorn – in Mannheim ist Roche größter Arbeitgeber. Weiteres Wachstum ist möglich, wenn die Bedingungen stimmen. „Die Gesundheits- und Lebenswissenschaften werden künftig eine der Leitindustrien von Baden-Württemberg sein,“ sagte Cem Özdemir. „Roche zeigt hier den Weg. Die Gesundheitswirtschaft hat das Potential, mit der Automobilindustrie und dem Anlagenbau auf Augenhöhe zu spielen. Sie ist ein fruchtbarer Boden für Start-ups, für neue wirtschaftliche Impulse, sichert Arbeitsplätze und generiert Wohlstand.“ Cem Özdemir weiter: „Vor allem in anonymisierten Gesundheitsdaten steckt enormes Potenzial, um Krankheiten schon am Ausbruch zu hindern oder bessere Behandlungsmethoden entwickeln zu können. Wir brauchen hier einen Datenschutz, der ermöglicht, nicht verhindert. Ich werde mich persönlich dafür stark machen, dass wir hier einen echten Kurswechsel einleiten: Wenn wir die besten Therapien, die beste Gesundheitsinfrastruktur wollen, dann müssen wir Forschungshemmnisse aus dem Weg räumen und den Transfer von der Grundlagenforschung in die Praxis stärken.“ Für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen sagt Hauptgeschäftsführer Martin Kaul: „Aus dem Labor in den Markt ist der Weg heute oft lang. Um Innovation schneller zum Erfolg zu bringen, muss der über viele Jahrzehnte vor allem von der Bundespolitik angehäufte Bürokratieberg abgetragen werden. Wir müssen Effizienzland sein, das gehört für uns zur tragfähigen Transformation. Baden-Württemberg kann hier ein Vorbild für ganz Deutschland sein. Denn es ist richtig: Wer grün wirtschaften will, muss schwarze Zahlen schreiben. Und dafür kann muss die Politik die richtigen Bedingungen schaffen.“

Austausch im Cluster Transformation & Finanzierung Was kann das neue Sondervermögen Investitionen und Klimaneutralität bewirken – und wo sind die Grenzen? Hierüber diskutierten Geraltdine Dany-Knedlik, Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und Sebastian Schäfer als Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung im Kompetenzcluster Transformation und Finanzierung. Das Sondervermögen soll der Möglichmacher sein, um gezielt in die Zukunft zu investieren – in Zeiten, in denen die Schuldenbremse enge Grenzen setzt. Doch entscheidend ist nicht nur das Geld, sondern wie es eingesetzt wird. Investitionen müssen wirklich zusätzlich sein, nicht bestehende Mittel ersetzen, so hieß es in der Diskussion. Dabei sollten Infrastruktur, Ressourcensicherheit, Klimaneutralität und Energie Piorität haben. Zentral für die Glaubwürdigkeit seien dabei Transparenz und Kontrolle des Mitteleinsatzes. Für die Wirksamkeit bleiben Planungs- und Genehmigungsverfahren der größte Bremsfaktor. Entscheidend wichtig sei ein handlungsfähiger Staat mit klaren Regeln und modernem Verwaltungsrahmen. Trotz Unsicherheiten über den tatsächlichen Mittelabfluss herrschte Einigkeit: Ein stabiler Rahmen, bessere Prozesse und Mut zur Umsetzung sind genauso wichtig wie die haushaltspolitischen Beschlüsse selbst. Wenn – und nur wenn – Sondervermögen, Strukturreformen und Innovation ineinandergreifen, dann kann daraus echter Fortschritt entstehen.

„Droht uns hier ein milliardengroßes Subventionsgrab? Die EU sollte das Geld aus den Erlösen des Emissionshandels für Dinge ausgeben, die die Transformation stützen, und nicht dafür, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die aktuelle Diskussion zur Kernenergie, ausgerechnet zum Jahrestag der Reaktorkastastrophe von Fukushima, widerspricht den enormen Chancen der Erneuerbaren Energien“, erklärt Dr. Marie-Luise Wolff als Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Atomkraftwerke sind sogenannte ‚Must Runs‘, sie müssen durchgängig laufen und passen nicht zu einer Stromerzeugung, die auf Erneuerbaren Energien beruht. Für den Back-up brauchen wir kurzfristig steuerbare Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Erneuerbaren Energien als Basis sind weltweit die günstigste Erzeugungsart – die Kosten für Kernkraftwerke liegen deutlich darüber, wie etwa Daten der International Energy Agency (IEA), des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, und von der US-Investmentbank Lazard für Neubau zeigen. Die sogenannten ‚Levelized Costs of Energy‘ (Erzeugung) sind laut Fraunhofer 2024: Solar 4,1-14,4 €-Cent/kWh (abhängig von Anlage und Standort) Onshore Windkraft 4,3-9,2 €-Cent/kWh Flexible Gasturbinen-Kraftwerke 15,4-32,6 €-Cent/kWh Neue Kernkraftwerke 13,6-49,0 €-Cent/kWh „Investiert werden muss jetzt dringend auch in den Netzausbau in einem zukünftig stark auf den Erneuerbaren beruhenden Energiesystem“, so Wolff. „Die Verbraucher von heute können nicht das Netz von morgen bezahlen, für diese Generationenaufgabe braucht es öffentliche Mittel – die uns fehlen, wenn sie in neue Atomkraftwerke gesteckt werden. Und zwar auch, wenn es EU-Mittel sind, die Ursula von der Leyen offenbar Richtung Frankreich geben will.“ „Erinnert sei hier an die nüchternen Stimmen etwa von RWE, EnBW, E.ON, die in den vergangenen Jahren immer und immer wieder gesagt haben, das Thema Atomkraft ist für Deutschland durch. Fakt ist: Eine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken ist ökonomisch nicht sinnvoll“, erklärt Wolff. „Und wer neue bauen will, kann gern von Großbritannien lernen.“ Beim Kernkraftwerk Hinkley Point C wurde der Bau 2013 genehmigt, eine Fertigstellung ist inzwischen erst für 2029 in Aussicht gestellt. Zugesagt wurde eine preislich überhöhte Abnahme von Strom deutlich über dem damaligen durchschnittlichen Strompreis. Die Baukosten haben sich mehr als verdoppelt auf 55 Milliarden Euro. „Dabei verfestigt die Atomkraft die Abhängigkeit von Importen für die Brennstoffe, anders als bei heimischen Energien wie Solar und Windkraft“, so Wolff. „Deshalb sollten wir die Träumerei zur Kernkraft sein lassen – und den Mitteleinsatz fokussieren auf das Ziel: 100% Erneuerbare.“