Industriestrompreis für die Transformation: Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt die Debatte

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Energiekosten sind ein relevanter Standortfaktor – zu hohe Strompreise können die Industriewende hemmen. Bei dieser geht es stark auch den Hochlauf und die Elektrifizierung vieler Prozesse, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt deshalb die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angestoßene breite Debatte zum Industriestrompreis. Wichtig ist für die Wirtschaftsvereinigung der Grünen dabei besonders auch das klare Bekenntnis der Beteiligten zum Industriestandort Deutschland.

 

Hierzu haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung ausgetauscht mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sandra Detzer, und Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für Industriepolitik. Beteiligt haben sich Industrieunternehmen wie Salzgitter Stahl, Holcim Deutschland oder der Papierhersteller Felix Schoeller ebenso wie Vertreter aus IT und erneuerbaren Energien, etwa das Solar-Unternehmen SMA oder das Software-Unternehmen SAP, aber auch  Aldi Süd oder das Entsorgungs- und Kreislaufwirtschafts-Unternehmen Alba. 

 

Verlässlichkeit und Planbarkeit sind für alle Unternehmen auf dem Pfad der Transformation von großer Bedeutung. Einer der Punkte in der Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik war der direkte Übergang 2030 von kurzfristigem Brücken-Strompreis zum langfristigem Transformations-Strompreis. Außerdem auch die Frage, auf welche Unternehmen der Industriestrompreis ausgedehnt werden sollte. Die Vertreter*innen der Politik wiesen hier auf die Grenzen des Europäische Rechts und der Finanzierbarkeit hin.

 

Die Energiekosten sind auch für Unternehmen jenseits der energieintensiven und direkt von Standortverlagerung bedrohten Branchen wichtig – was die Frage nach einem umfassenden, nachhaltigen Strommarktdesign aufwirft. Dabei muss auch der für den Standort Deutschland so relevante Mittelstand bedacht werden. Die Wirtschaftsvereinigung wird diese Debatte weiter begleiten.

 

Mehr zum Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums

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Unter dem Titel „Wohlstand schützen“ steht das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Entwurf der Bundesvorsitzende Omid Nouripour jetzt mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutiert hat. Das Thema Wirtschaft, in Verbindung mit dem Thema Klima, kommt im Programm an allererster Stelle. Kern sei etwa die Idee einer Infrastruktur-Union, so Nouripour. Diese sei Grundlage auch für eine grenzüberschreitende Energiewende in Europa. Grundsätzlich müsse die EU das Thema Eigenmittel und Bürokratieabbau angehen, um effizienter zu arbeiten. Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung aus den Unternehmen begrüßten den Ansatz des Programms. Hervorgehoben wurde, dass beim Thema CCS – Carbon Capture and Storage, das Einfangen und Speichern von CO2 – die Grünen mehr Mut bewiesen als andere. Nur mit Technologien wie CCS lässt sich das Klimaziel von netto null Ausstoß von Treibhausgasen 2045 erreichen. Bestimmte industrielle Prozessemissionen sowie Restemissionen aus der Landwirtschaft müssen ausgeglichen werden, auch wenn alle Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umgestellt ist. Diskutiert wurden auch etwa die Rolle grüner Leitmärkte und die Mobilisierung von privatem Kapital für die Transformation zur Nachhaltigkeit. Weblink zum grünen Europawahl-Programm
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Das Kabinett hat heute das Bürokratie-Entlastungs-Gesetz IV beschlossen. „Gut, dass die Bundesregierung Schritt für Schritt in Richtung Bürokratieabbau geht,“ erklärte hierzu Heike Discher als Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. „Neben vielen sinnvollen Einzelpunkten braucht es aber auch ein neues Denken, neue Verfahren.“ Und das ganz konkret. „Der Praxis-Check des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem die Beamten gemeinsam mit Fachleuten aus der Praxis bereits bei der Entwicklung von Regelungen deren mögliche bürokratische Folgen und Hemmnisse erkennen und vermeiden, ist ein guter Ansatz,“ so Discher. „Ausprobiert wurde er beim Solarpaket, jetzt sollte er wirklich breit eingeführt werden. Genauso wie das Once-Only Prinzip. Und wir sollten alle miteinander lernen, dass schnell und einfach besser ist als perfekt. Wenn Bürokratie abgebaut wird, müssen auch Unternehmen aushalten, dass nicht jeder Verwaltungsakt perfekt ist. Das hilft dann allen.“ Weblink zum Bürokratie-Entlastungs-Gesetz Weblink zum Praxis-Check
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