Industriestrompreis für die Transformation: Wirtschaftsvereinigung der Grünen begrüßt die Debatte

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen war aktiv vertreten beim Beschluss des Wahlprogramms der Grünen in Berlin. Gabriele C. Klug und Thomas Gambke aus dem Vorstand sowie der neue Hauptgeschäftsführer Martin Kaul brachten Perspektiven aus der Wirtschaft ein, um den Prozess zu unterstützen. Die mit großen Mehrheiten verabschiedete Fassung des Wahlprogramms wird bald auf der Website der Grünen verfügbar sein, während derzeit der Entwurf online steht. Ein Blick hinein lohnt sich: Website der Grünen. Am Rande des Parteitags fanden zahlreiche konstruktive Gespräche mit politischen Vertretern statt, darunter Omid Nouripour und Ricarda Lang, beide Vorsitzende des Politischen Beirats und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Auch der Austausch mit Vertretern aus der Wirtschaft war sehr produktiv. Unter den Gesprächspartnern waren Dr. Wilhelm Ruprecht von der Allianz und Birgit Neumann von SAP, die beide Mitglied unserer Wirtschaftsvereinigung sind. Ein zentrales Thema der Diskussion war die enge Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, die beide von großer Bedeutung sind. Angesichts der bestehenden Herausforderungen ist die Wirtschaftsvereinigung der Grünen eine wichtige Plattform für den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik.

500 Milliarden Euro für die Zukunft – das geplante Sondervermögen Infrastruktur ist eine historische Chance, zentrale Weichen für den Standort Deutschland neu zu stellen. Doch wie kann sichergestellt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie Wirkung entfalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines digitalen Austauschs der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit Dr. Sebastian Schäfer, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss, sowie Moritz Krämer, Chefvolkswirt der LBBW. Die Diskussion wurde von Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung und frühere Kämmerin, moderiert. Deutlich wurde: Deutschland hat lange unterinvestiert. Im Vergleich mit Partnerländern wurde seit den 1990er Jahren deutlich weniger in die öffentliche Infrastruktur gesteckt. Diese Investitionslücke zu schließen, ist angesichts multipler Krisen und der Transformationsaufgaben dringender denn je. Doch hohe Investitionen allein reichen nicht. Die Diskussion machte klar, dass ein echter Schub nur dann gelingt, wenn zugleich strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehört eine Staatsreform ebenso wie der konsequente Abbau bürokratischer Hürden – damit die Mittel schnell, effizient und zielgerichtet eingesetzt werden können. Denn sowohl öffentliche Hand als auch private Unternehmen stoßen derzeit vielfach an ihre Kapazitätsgrenzen. Eine weitere Bedingung ist die Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Migration in den Arbeitsmarkt spielt hier eine Schlüsselrolle. Ohne ausreichend Fachkräfte laufen Investitionen insbesondere in bauliche Maßnahmen Gefahr, lediglich Preissteigerungen auszulösen, anstatt realen Fortschritt zu ermöglichen. Zentral bleibt auch die Frage, ob Ausgaben tatsächlich investiven Charakter haben. Entscheidend ist, dass sie das künftige Wachstumspotenzial steigern – also nicht nur laufende Kosten decken, sondern den Standort dauerhaft stärken. Gerade im Bereich der Transformation zur Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass Mittel tatsächlich für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten. Das Sondervermögen betrifft alle – und die Chance, es sinnvoll zu nutzen, darf nicht vertan werden. Weitere Dialogformate sind in Planung.

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen“, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Kapital für die Zukunft“. Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können – von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten. „Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen“, erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“ Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben. Hier das Papier „Kapital für die Zukunft Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt – während es tatsächlich eine Kombination braucht.