Industriestandort ländlicher Raum: Perspektiven aus dem Sauerland

Automatisierung, Drohnen, Künstliche Intelligenz, Robotik und vernetzte Datenanalysen verändern unsere Nahrungserzeugung grundlegend – und eröffnen enorme Chancen für mehr Ressourceneffizienz. Wie können marktreife Lösungen schneller in die Fläche gebracht werden? Und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Investitionen in neue Technologien leichter gelingen? Im Kompetenzcluster Landwirtrschaft & Ernährung haben unsere Mitglieder sich hierzu ausgetauscht mit Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Christina Umstätter, Leiterin des Thünen-Insituts für Agrartechnologie und Professorin für Digitale Landwirtschaft an der TU Braunschweig. Wichtige Punkte aus dem Gespräch: Deutschlands starke Forschungslandschaft bringt technische Neuerungen und Geschäftsideen hervor, auch Anschubfinanzierung ist vorhanden. Doch damit aus Start-ups erfolgreiche Unternehmen in Deutschland werden, braucht es mehr Kapital und verlässliche Rahmenbedingungen. Verlässliche Anreize und Investitionsbedingungen sind entscheidend, um technologische Fortschritte in der Breite wirksam zu machen. Hierfür lohnt sich ein Blick auf die Förderpolitik, wie sie gezielter und wirkungsorientierter eingesetzt werden kann. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Dafür braucht es Transparenz gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben: Sie müssen klar erkennen, welchen konkreten Nutzen Innovationen bieten – etwa bei Kosten, Effizienz, Ressourcenschonung, Resilienz, Arbeitsschutz oder der Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Mut macht, dass Deutschland weltweit auf Platz zwei liegt bei Patentanmeldungen für digitale Landwirtschaft, so eine aktuelle Studie des Europäischen Patentamts.

Wie lassen sich bei der Erbschaftssteuer Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen, Liquidität und Investitionsfähigkeit der betroffenen Familienunternehmen und auch eine gelingende Nachfolge im Betrieb gut zusammen bringen? Katharina Beck als finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, unsere Mitglieder sowie Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen besprachen gestern diese wichtigen Fragen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den kommenden Monaten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer äußern – eine Neuregelung könnte erforderlich werden. Bislang wird viel über Ausnahmetatbestände geregelt. Diskutiert wurde bei uns: Inwieweit kann eine Stundung der Steuerschuld nützen? Sind Lebensfreibeträge ein sinnvoller Ansatz? Wie kann die Re-Investition von Erträgen gesichert werden? Können Investitionen von der Steuerschuld abgezogen werden? Wie wird die Erbschaftssteuer angemessen berechnet… …und wie eventuell mit anderen Steuern verrechnet? Was sind Möglichkeiten und Grenzen von Flat-Tax-Ansätzen? Beim DIW Berlin hat die grüne Bundestagsfraktion hierzu auch eine Studie erstellen lassen – 100 Seiten, deren Lektüre sich lohnt. Einigkeit herrschte, dass neben der volkswirtschaftlichen Perspektive gezielt auch die betriebswirtschaftliche abgefragt werden muss. Genau dies ist das Anliegen von Katharina Beck. Gegen Schnellschüsse, für Praxisnähe. Für das bestmögliche Dilemma-Management. Für eine Regelung, die beiden gerecht wird: den Unternehmen und die Gemeinschaft der Steuerzahlenden.

Wie können Europa und Deutschland sich industriepolitisch behaupten angesichts des US Inflation Reduction Act, kurz IRA, und des Wettbewerbs mit China? Hierzu diskutierten der Klimapolitiker Michael Bloss aus dem EU-Parlament und der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion Andreas Audretsch im Format „Eine Stunde“ online mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Der Austausch war Teil des Starts unseres neuen Kompetenzclusters ‚Transformation und Finanzierung‘. Zu dessen Leiterin wurde Katharina Roehrig gewählt, Mitglied der Geschäftsführung von Melitta. Europa habe viele Förderinstrumente, etwa den Innovationsfonds oder die Kohäsionspolitik und EU Invest, erklärte der aus Brüssel zugeschaltete Michael Bloss. Das sei aber alles zu kompliziert. Nötig sei eine missionsgetriebene Architektur für Transformation und Zukunftstechnologien. In den USA seien die Prozesse und die Förderung ungleich einfacher als bei uns. Mit der europäischen Ecodesign-Richtline ließen sich aber zum Beispiel grüne Leitmärkte schaffen. Hilfreich seien auch die Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference. (CCfD). Diese sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Differenz zwischen der klimaneutralen und der konventionellen Produktion finanzieren, um die Umstellung zu ermöglichen. Diskutiert werde aktuell auch über einen europäischen Brücken-Strompreis, so Bloss. Beim Net Zero Industry Act komme es nun sehr auf die Ausgestaltung an. Es gehe nicht um mehr Markt oder mehr Staat, sondern um ein sinnstiftendes Miteinander, erklärte Andreas Audretsch. China habe in den vergangenen zehn Jahren zehnmal soviel Geld in die Solarindustrie gesteckt wie alle EU-Länder zusammen und strebe nach Marktdominanz. Gut sei die Investitionsprämie im geplanten Wachstumschancengesetz, ähnlich bei beim US-IRA. Die FDP habe dies aber finanziell zu klein dimensioniert, da brauche es mehr. Die CCfD seien in Deutschland in der Vorbereitung und sollten ausgeschrieben werden. Ergänzt werde dies alles durch die Bepreisung von CO2-Ausstoß als Marktanreiz für den Umbau Richtung Transformation. Das Kompetenzcluster wird nun Perspektiven aus Unternehmen aufzeigen und Positionen zu konkreten Lösungsansätzen erarbeiten. Dabei geht es um den Umbau Richtung Nachhaltigkeit und zugleich auch um die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs.