Industriestandort Deutschland sichern: Austausch mit grüner Parteispitze

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst. Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze. Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen. In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten. Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil. Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien. Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.

Wie gelingt die grüne und digitale Transformation in Europa – und wie können Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz dabei zusammen gedacht werden? Mit diesen Fragen reiste die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zu einem mehrtägigen Austausch nach Brüssel. Im Gespräch mit führenden Abgeordneten der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, darunter Terry Reintke, Michael Bloss, Damian Boeselager und Anna Cavazzini, sowie Vertreter:innen der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung Deutschlands, standen zentrale Themen der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Agenda: die Umsetzung des ETS-2, der beschleunigte Hochlauf von grünem Wasserstoff, der Ausbau von Netzen und Infrastrukturen, aber auch Fragen der Rohstoffsicherheit, Kreislaufwirtschaft und Resilienz von Lieferketten. Deutlich wurde dabei: Europa steht im globalen Wettbewerb unter Druck. Um gegenüber den USA und China nicht ins Hintertreffen zu geraten, braucht es klare industriepolitische Signale – vom Clean Industrial Deal über Investitionen in Zukunftstechnologien bis hin zu einem stärkeren europäischen Kapitalmarkt. Auch die Reform der Fiskalregeln und die Vollendung der Kapitalmarktunion spielten in den Gesprächen eine zentrale Rolle, denn der Investitionsbedarf für die Transformation wird auf bis zu eine Billion Euro pro Jahr geschätzt. Neben den Treffen mit EU-Politiker:innen fand auch ein Austausch mit Unternehmensvertreter:innen und Thinktanks – von BASF, Bayer und Siemens bis hin zu Telekom, L’Oréal und Münchener Rück – statt. Hier wurde deutlich, wie wichtig der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist, um praxisnahe und tragfähige Lösungen für die Transformation in Europa zu entwickeln. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen zieht ein positives Fazit: Die Brüsselreise hat gezeigt, dass Transformation nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann – und dass es dafür einen klaren, verlässlichen Rahmen auf europäischer Ebene braucht.