Industriepolitik vor Ort: Austausch bei Bayer in Bitterfeld-Wolfen

Europa diskutiert digitale Souveränität – und der Zahlungsverkehr gehört ins Zentrum dieser Debatte. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr führt am Digitalen Euro kaum vorbei, aber er ist langwierig und politisch wie technisch anspruchsvoll. Darüber haben wir bei unserer Veranstaltung „Payment-Souveränität für Europa: Der Digitale Euro als Schlüsselprojekt“ mit Moritz Heuberger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Martina Weimert, CEO der EPI Company und Sebastian Siepen vom Digital Euro Project der Europäische Zentralbank gesprochen: über Abhängigkeiten, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen, die es Europa erlauben, im Zahlungsverkehr mehr eigene Stärke aufzubauen. Zu Beginn stand ein Impulsvortrag von Christian Schäfer, Head of Payments beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Der Digitale Euro ist längst nicht nur ein Finanzthema, sondern ein strategisches Infrastrukturprojekt für Europas digitale Unabhängigkeit. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern hat hier handfeste wirtschaftliche Implikationen: US-Anbieter dominieren den europäischen Zahlungsverkehr – Schätzungen zufolge fließen jährlich 19 Milliarden Euro an Zahlungsgebühren dorthin. Mit Wero entsteht aktuell das größte private europäische Zahlungsprojekt, das nationale Systeme interoperabel verbinden soll – mit dem Potenzial, große Teile des Marktes abzudecken. Der Digitale Euro soll eine sinnvolle Ergänzung sein. Vertrauen, Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit sind zentrale Erfolgsfaktoren: Der Digitale Euro muss mindestens so einfach, bequem und sicher funktionieren wie bestehende Bezahlmethoden. Auch die Verbindung von EUDI-Wallet, digitaler Identität und Zahlungsfunktionen wurde als große europäische Chance diskutiert. Ohne faire regulatorische Rahmenbedingungen haben europäische Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht internationaler Plattformen Zusammenarbeit, klare Kommunikation und ein gemeinsames Zielbild zwischen allen beteiligten Stakeholdern sind das, was es braucht. Es geht nicht nur um Resilienz: Europa muss im Zahlungsverkehr auch innovativ und wettbewerbsfähig sein. Vielen Dank an den Gastgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband, unser Vorstandsmitglied Stephan Beyer für die Moderation sowie alle Gäste und Diskutierenden für den offenen Austausch zu einem Thema, das in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Das neue Perspektivpapier zu Migration, ein Produkt des Kompetenzclusters Arbeitsmarkt der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, war Thema eines Roundtable in Nordrhein-Westfalen. Mit dabei waren Vertreter*innen der Landesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Gemeinsames Anliegen war, über die Chancen von Zuwanderung in Zeiten des Arbeitskräftemangels in Deutschland zu sprechen. Der aktuelle Diskurs über Migration nur als Problem schade auf Dauer dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Arbeitskräftemangel in Deutschland kostet Berechnungen zufolge mehr als 80 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, erklärten für die Wirtschaftsvereinigung deren Vorsitzende Heike Discher und die Geschäftsführerin Julia Eckey. Nicht nur das Gewinnen internationaler Fachkräfte, sondern auch eine sehr viel raschere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt könne hier ein wichtiger Beitrag sein. Hierfür brauche es: 1. Klare Verfahren und weniger Bürokratie 2. Sofortige Arbeitsberechtigung für Geflüchtete 3. Förderung der Qualifikationsanerkennung 4. Intensivierung der Sprachförderung 5. Einführung spezifischer Betreuungsprogramme 6. Förderung von familienerweiterten Arbeitsangeboten Wichtig sei eine Parallelisierung der Prozesse, hieß es von Seiten der Stakeholder beim Roundtable: Sprachkurse, berufliche Qualifizierung, Beschäftigung, rechtliche Anerkennung. Unter den Teilnehmer*innen waren die Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Wirtschaft Silke Krebs, der Staatssekretär im NRW-Ministerium für Familie sowie Flucht und Integration Lorenz Bahr, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW Yazgülü Zeybek. Außerdem NRW-Verbände, darunter: Unternehmer, Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische, und Flüchtlingsrat. Hier das Perspektivenpapier zum Download

Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT