Industriepolitik vor Ort: Austausch bei Bayer in Bitterfeld-Wolfen

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Spannender Austausch und interessante Einblicke bei unserem Mitglied Bayer in Stadt Bitterfeld-Wolfen. Der Standort steht auch für eine gelungene Transformation nach der Wiedervereinigung. Direkt nach der Wende angesiedelt, zeigt sich hier eindrucksvoll: Alte Stärken können neue Chancen schaffen. Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch künftig ein starker Industriestandort zu sein. Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen.

Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen diskutierten im Anschluss an eine Werksbesichtigung mit Michael Kellner MdB (Bündnis 90/die Grünen), Olaf Meister MdL (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heiko Knopf (stv. Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Aus den Gesprächen ergaben sich zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts:

Darüber hinaus wurden auch die aktuellen Herausforderungen für die Industrie diskutiert. Steigende Rohstoffpreise, geopolitische Unsicherheiten und zunehmender internationaler Wettbewerb setzen viele Unternehmen unter Druck. Europa muss entschlossen handeln, wenn faire Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten gefährdet sind.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften. Offenheit, Integration und attraktive Rahmenbedingungen für internationale Fachkräfte sind wichtige Faktoren, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern. Politik muss den Mut haben, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen und das auch offen zu kommunizieren. Nur so lassen sich Zukunftsängste abbauen und das Vertrauen in den Standort stärken.

Der Besuch bei Bayer machte deutlich: Moderne industrielle Produktion hat in Deutschland eine Zukunft. Damit Unternehmen erfolgreich investieren und wachsen können, braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und den Mut, notwendige Veränderungen konsequent umzusetzen.

 

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14.03.2025
„Gemeinsam geht was“: Sondervermögen mit Zusätzlichkeit für Investitionen und Mitteln für Klimaneutralität
„Gemeinsam geht was!“ Das erklärten zur Einigung auf ein Sondervermögen heute die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug. „Die Einigung von CDU, SPD und Grünen für massiv Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ist gut für den Standort Deutschland – und diese Einigung ist Beleg für die Fähigkeit der demokratischen Kräfte zu guten Lösungen nach harten Verhandlungen.“ Besonders wichtig, so die Vorstandsvorsitzenden: „Investitionen: Das Geld muss zusätzlich ausgegeben werden, das ist entscheidend. Es dürfen nun aus dem Sondervermögen keine ohnehin geplanten Ausgaben bezahlt werden, denn dann hätten die hohen Schulden statt zu besserer Infrastruktur bloß zur Entlastung des Kernhaushals geführt, und damit Geschenke der Koalition an Einzelgruppen finanziert.“ „Transformation: Das Sondervermögen zielt nun ausdrücklich auch auf Investitionen für Hashtag#Klimaneutralität, rund 25% der Bundesmittel fließen in den für unsere Wirtschaft so wichtigen Klima- und Transformationsfonds. Und auch hier wirklich für Investitionen, nicht für die Finanzierung laufender Ausgaben. Bemerkenswert: Zum allerersten Mal kommt der Begriff der Klimaneutralität in unser Grundgesetz. „Planungssicherheit: Damit wissen die Unternehmen in Deutschland, worauf sie in den kommenden 10 Jahren bauen können. Das ist eine wichtige Grundlage für private Investitionen: Verlässlichkeit statt Zick-Zack-Politik. Und: Die Hebelung der staatlichen Mittel durch privates Kapitel rückt bedarfsgerechte Investitionen in greifbare Nähe.“
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Clustersitzung: Kreislaufwirtschaft als Business-Case – Anforderungen und Perspektiven
Die European Commission arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf, dem Circular Economy Act, der 2026 vorgestellt werden soll. Ziel dieses Gesetzes ist es, den Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken und Unternehmen eine bessere Planungssicherheit zu bieten. Im Rahmen eines Austauschs mit Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft bei der EU-Kommission, wurde deutlich, dass es klare wirtschaftliche Anreize und faire Wettbewerbsbedingungen benötigt, um Unternehmen zu ermutigen, in Kreislauflösungen zu investieren. Aktuell sind Primärrohstoffe häufig günstiger als Rezyklate, was Innovationen im Bereich der Kreislaufwirtschaft hemmt. Um einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu schaffen, sind mehrere Punkte von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen einheitliche, verbindliche Standards für Rezyklate eingeführt werden, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Darüber hinaus sind harmonisierte Regeln für das Ende der Abfalleigenschaften notwendig, damit mehr Materialien im Kreislauf gehalten werden können. Ein klarer Rechtsrahmen für chemisches Recycling sollte zudem als Ergänzung zum mechanischen Recycling fungieren. Schließlich sind transparente und einfache Produktinformationen für Verbraucher entscheidend, um nachhaltige Kaufentscheidungen zu erleichtern. Für Unternehmen ist es essenziell, dass der Circular Economy Act wirtschaftlich tragfähig, unbürokratisch und kompatibel mit bestehenden EU-Regulierungen ist. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und laden Sie ein, uns Ihre Erwartungen an den Circular Economy Act mitzuteilen.
Geoökonomie, Resilienz und Sicherheit
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Marie-Luise Wolff im t-online-Interview
„Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein“ Unsere Vorstandsvorsitzende Dr. Marie-Luise Wolff hat mit t-online über Energiepreise, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, über Schwarz-Grün, Management in der Politik und die Rolle der Wirtschaftsvereinigung der Grünen gesprochen. Dabei macht sie deutlich: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gehören zusammen. Einige Ausschnitte aus dem Interview: „Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik kann nur grün sein, und zwar im inhaltlichen Sinne, nicht im parteipolitischen. Die Transformation zur Klimaneutralität ist ein Innovationstreiber.“ „Wir müssen weg von den Fossilen. Es ist schlicht falsch, dass diese günstiger sind als die Erneuerbaren.“ „Beim Netzausbau hätten alle mehr machen können und müssen, auch schon vor der Ampel. Und die jetzige Regierung bremst sogar.“ „Das neue Gesetz heißt Gebäudemodernisierungsgesetz, ohne dass irgendetwas am Gebäude modernisiert werden muss. Wir steigern die Gasverbrennung in einer Zeit, in der das Gas immer teurer wird.“ „In jeder Führungsriege gibt es unterschiedliche Perspektiven. Das Wichtigste ist dann aber: gegenseitig Vertrauen gewinnen. Das fehlt der aktuellen Regierung“ Drei Maßnahmen für Wirtschaftswachstum: „Energiepreise längerfristig“ senken; „Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen nutzen“; „der schnellste Konjunkturimpuls [ist] oft nicht neues Geld, sondern das Wegräumen von Bremsklötzen“ Zu Schwarz-Grün im Bund: „Eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, auch im Bund, muss immer eine Option sein. […] Grüne und Union sind sich kulturell und auch von ihren Werten oft sehr nah.“ Das ganze Interview finden Sie bei t-online.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik