Industrial Accelerator Act: Europa zeigt Muskeln

Wie Regionalisierung Lieferketten festigen kann, wie Standards für Nachhaltigkeit aussehen können, Werbung für Lebensmittel: diese Themen standen im Mittelpunkt unseres ersten Austauschformats zu Ernährung und Agrar. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, diskutierte mit Vertreter*innen von Unternehmen – vom Lebensmittelhandel über Milchverarbeiter bis zu Novel Food Protein Start-Ups. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen plant für 2024, ein Kompetenzcluster zum Thema zu starten. Mehrere Unternehmen erklärten, das Verbot von auf Kinder zielender Werbung für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen, nachdem es nicht mehr um ein Totalwerbeverbot gehe. Es sollten aber auch die Verpackungen in den Blick genommen werden. Dies fehle gesetzlich noch. Manche Unternehmen gestalten bereits ihre Verpackungen so um, dass sie nicht mehr Kinder ansprechen, hätten dadurch aktuell aber einen Wettbewerbsnachteil. Für Nachhaltigkeit in den Lieferketten brauche es praktikable Standards, erklärten andere Unternehmen. Denkbar sei eine gemeinsame Datenbank, um Doppelabfragen bei mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Bei neuartigen Lebensmitteln, etwa klimafreundlich mit Mikroorganismen hergestellten Proteinen, seien flexiblere und raschere Genehmigungsverfahren wünschenswert, zumal wenn die neuartigen Produkte von der Zusammensetzung her wie die herkömmlichen seien. Ziel sei, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, sagte Nick. Regionale Wertschöpfungsketten und Bioanbau seien ein Teil hiervon. Zu Novel Food gebe es Gespräche mit den Stakeholdern, damit in Europa entwickelte Produkte bei uns statt in den USA und in China zur Marktreife und in die Produktion gebracht werden. Zugleich werde an einem Chancenprogramm für die Höfe gearbeitet. Die Bäuerinnen und Bauern hatten etwa im Wirtschaftsjahr 2021/22 das stärkste durchschnittliche Einkommen je Arbeitskraft seit zehn Jahren erzielt – Grund genug, über die Chancen des Sektors zu sprechen.

Zur Standort Deutschland Konferenz hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung ein Papier mit Impulsen für die Debatte zur Steigerung der Investitionen in Deutschland veröffentlich. „Zukunft sichern, das geht nicht mit der Beschwörung der vermeintlich guten alten Zeit, mit auf der einen Seite ordnungspolitischer Orthodoxie, auch nicht mit auf der anderen Seite Degrowth – das geht nur mit Investitionen“, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Kapital für die Zukunft“. Darin machen die Vorstände eine Reihe von Vorschlägen für die Diskussion, wie Investitionen für die Transformation mobilisiert werden können – von Abschreibungen bis hin zu den Finanzmärkten. „Wenn wir Investitionen schneller und flexibler abschreiben können, würde das richtig was bringen“, erklärte Thomas Fischer als einer der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung gegenüber dem Handelsblatt, das über das Papier berichtete. Dies könne für Zukunftstechnologien gelten oder auch breiter. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen oft einfacher als manche aufwändige Förderprogramme. Die sind gerade für mittelständische Unternehmen manchmal zu kompliziert und zu unberechenbar, auch wenn manche davon natürlich sehr relevant sind. Die aktuellen Herausforderungen sind aber so groß, dass wir ein ganzes Paket an Maßnahmen brauchen – etwa auch ein Sondervermögen für Investitionen, abgesichert auf zehn Jahre über Wahlperioden hinweg.“ Entscheidend sei für die Wirtschaft die Verlässlichkeit der Politik, heißt es in dem Papier. Ohne eine stärkere staatliche Absicherung regulatorischer Änderungen werden Unternehmen zögern, in zukunftsweisende Technologien zu investieren. Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass die einmal getroffenen politischen Entscheidungen auch Bestand haben. Investitionen gelten einfach oft für Jahrzehnte, nicht für eine einzelne Wahlperiode. Unternehmen können ihre Geschäftsmodelle nur dann auf die Chancen der Transformation zur Klimaneutralität 2050 ausrichten, wenn klar ist, dass die EU und Deutschland hierfür einen verlässlichen Rahmen geben. Hier das Papier „Kapital für die Zukunft Hier der Handelsblatt-Artikel, der allerdings einseitig zugespitzt Abschreibungen gegen Fördermittel ausspielt – während es tatsächlich eine Kombination braucht.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, ihr Bekenntnis zum Emissionshandel aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, heißt es in einem heute veröffentlichten Perspektivpapier der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Die Bundesregierung muss den Erfolg sichern für den Emissionshandel 2 als technologieoffenen Marktmechanismus ab 2027 – die Klimapolitik ist am Donnerstag Thema im Europäischen Rat. Die Wirtschaftsvereinigung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um mögliche Preisanstieg wirksam zu dämpfen.  „Deutschland ist für fast ein Viertel der EU-weiten Emissionen verantwortlich, die künftig vom ETS 2 erfasst werden. Damit trägt der deutsche Markt eine besondere Verantwortung und besitzt eine Leitfunktion für den Erfolg des Emissionshandel“, heißt es in dem Papier. Zugleich ist klar, dass vor allem osteuropäische Länder Widerstand angemeldet haben, während es in Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel bereits eine CO2-Bepreisung auch für Gebäude und Verkehr gibt und der Preisanstieg deshalb überschaubar wäre. Emissionsminderungen mit Einnahmen aus CO2-Preis dämpfen dessen Anstieg Die Wirtschaftsvereinigung schlägt Maßnahmen vor, die CO2-Preiserwartungen zu stabilisieren, um damit Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalt zu schaffen. Investitionen in die Emissionsminderung könnten vorgezogen werden durch zusätzliche Mittel über ein so genanntes „Revenue Frontloading“: Erst später entstehende Einnahmen aus dem Emissionshandel können vorweggenommen und für Dekarbonisierung eingesetzt werden – etwa durch Investitionen in saubere Technologien. „Die wirksamste Methode, steigende CO₂-Preise zu verhindern, ist die Verringerung der Emissionen selbst“, so das Papier. Der CO2-Grenzausgleich soll bürokratiemindernd und wirtschaftsfreundlich umgebaut werden. Zugleich muss die EU laut dem Papier an Maßnahmen zur Emissionsminderung festhalten, etwa der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), der Gebäuderichtlinie (EPBD), der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – eben um die Emissionen zu mindern und auch damit den Preis im Emissionshandel zu dämpfen. Unterstützung der Unternehmen – und der privaten Haushalte Im Emissionshandel entsprechen die Kosten zugleich Einnahmen für die öffentliche Hand. Diese muss mit dem Geld entschlossen die Transformation der Wirtschaft unterstützen. Hinzu kommt: „Ein wirksamer sozialer Ausgleich ist entscheidend, um die Akzeptanz des ETS2 zu sichern und Haushalte vor Energie- und Mobilitätsarmut zu schützen“, so das Papier. „Der Auszahlungsmechanismus für ein unbürokratisches Klimageld steht bereits bereit. Dieses sollte durch Förderprogramme und Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden, die einkommensschwache und besonders vom CO₂-Preis betroffene Haushalte gezielt entlasten.“ Dies bedeutet auf Dauer keine Mehrkosten für die Staaten, weil es aus dem Emissionshandel selbst finanziert werden kann. Hier das Papier