Indien: Statt Erpressung mit Zollkriegen Freihandel auf Augenhöhe

Was sind die Herausforderungen beim geplanten starken Ausbau der Windenergie auf See? Hierzu diskutierte der Beauftrage der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, mit Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Energiesektor. Perspektivisch soll ein Drittel des deutschen Strombedarfs durch Windkraft auf See gedeckt werden. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung, darin waren sich alle einig. Etwa die Umspannplattformen kosten von der Elektrik bis zum Bau in der Werft mehr als zwei Milliarden Euro. Dies zu finanzieren ist für viele Akteure schwierig. Die Bundesregierung will hier mit Garantien unterstützen. Zu den Herausforderungen zählten die Fachleute auch die Verzahnung der Ebenen EU, Bund, Land. Es brauche rechtzeitig Planungssicherheit, gerade mit Blick auf Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel für die Offshore-Technik. Auch die Verzahnung mit dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist herausfordernd; grundsätzlich lassen sich Windkraftanlagen auf See direkt mit Hydrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kombinieren, aber dafür muss die Infrastruktur und der Markt soweit sein. Zugleich betonten die Akteure, die Windkraft auf See sei ein Chancenfeld: Für energiepolitische Unabhängigkeit, Jobs an Land, und Klimaneutralität. Und Europa, nicht die USA oder Asien, sei hier Technologieführer. Entwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie

Zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa haben sich Unternehmen aus der Wirtschaftsvereinigung der Grünen mit der Arbeitsebene in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht. Die Themen reichten von Industriepolitik über Digitalisierung bis zu Bürokratieabbau. Die Wirtschaftsvereinigung plant eine Reihe solcher Austauschformate zur EU-Politik, auch mit Abgeordneten aus Brüssel. Hintergrund sind die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europa-Parlament.

Die geopolitischen Risiken wachsen, für die Politik wie auch für Unternehmen. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat jetzt ihr Kompetenzcluster Außenwirtschaft gegründet. Leiter ist Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung und Executive Vice President Corporate Public Affairs bei der DHL Group, ehemals Deutsche Post. Zum Auftakt diskutierten die Mitglieder aus den Unternehmen mit den Grünen Anna Cavazzini, die im Europäischen Parlament Vorsitzende des Binnenmarktausschusses ist, und Maik Außendorf aus dem Bundestag. Thema war das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz sowie die geplanten Regelungen zur Zollunion. Bislang gebe es keine echte Zollunion, betonte Cavazzini. Ziel sei, die Regelungen zu vereinheitlichen und damit auch für Unternehmen besser handhabbar zu machen, insbesondere für Mittelständler. Zugleich solle sicher gestellt werden, dass weniger Produkte nach Europa kommen, die nicht den europäischen Standards entsprechen. Auf dem Tisch liegen nun Vorschläge für eine EU-Zollbehörde, für besseren Datenaustausch, für die Stärkung von ‚trusted traders‘, und für den Entfall der 150-Euro-Schwelle. Nach Anfangsinvestitionen vor allem in IT soll dies Unternehmen nennenswert Aufwand ersparen. Noch sei dies alles im Prozess, so Cavazzini, und sie freue sich über Hinweise aus den Unternehmen. Das Lieferkettengesetz solle die Firmen schützen, die sauber arbeiten, gegenüber denen, die sich mit unsauberen Lieferketten Wettbewerbsvorteile erschleichen, erklärte Außendorf. Auf jeden Fall müsse nun aber vermieden werden, dass es 2024 durch die deutsche und die europäische Regelung zu doppelten Berichtspflichten kommt. Wichtig sei, dass Unternehmen bei der Prüfung ihrer Lieferketten eine Priorisierung vornehmen können, hieß es von Seiten der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung. Bei hunderten oder tausenden zu prüfenden Zulieferern müssten Unternehmen sich auf die wichtigsten konzentrieren können, dafür gebe es bislang keine Rechtssicherheit. Offen sei, wie Poollösungen hinzukriegen sind, auch für Mittelständler. Ein Problem seien auch falsche Angaben von Lieferanten. Problematisiert wurden aufwändige Abfragen des Bundesamts für Wirtschaft und Außenkontrolle. Begrüßt wurde grundsätzlich die Schaffung eines einheitlichen Zollraums, und hier auch das Prinzipt der ‚trusted traders‘, für die der Aufwand sinken soll.