Impulspapier: Verteidigung als Innovationstreiber - Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Deutschland erhöht seinen Verteidigungshaushalt 2026 auf 124 Milliarden Euro. Die NATO-Beschlüsse von Ankara und ReArm Europe mobilisieren hunderte Milliarden Euro zusätzlich. Die Ausgabenfrage ist entschieden – die Gestaltungsfrage allerdings noch nicht.

Entscheidend ist, ob aus diesen Investitionen industrielle Stärke, technologische Souveränität und echte Innovationskraft entstehen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft zeigt: Es kommt nicht auf die Höhe der Ausgaben an, sondern darauf, wofür sie eingesetzt werden. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen legt ein Impulspapier vor, das konkrete Antworten auf genau diese Frage gibt.

Dafür schlagen wir sechs konkrete Maßnahmen vor:

Dual-Use-Innovation gezielt fördern: Sicherheitsrelevanz als Kriterium in der staatlichen Forschungsförderung verankern – mit spezifischen Programmen nach dem Vorbild des US-amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency Modell-Modells (DARPA).
Ökosysteme statt Silodenken: Offene Wertschöpfungsnetzwerke aus Grundstoffindustrie, Systemintegratoren, Mittelstand und Startups strukturell ermöglichen – vereinfachte Zertifizierungsprozesse, nationale Qualifizierungsprogramme und echte Brücken zwischen KMU und Tier-1-Unternehmen.
Gesamtverteidigung als Gesamtsystem denken: Ressortübergreifende Strategie unter einem gestärkten Nationalen Sicherheitsrat – Planungssicherheit für Unternehmen über Legislaturperioden hinweg.
Europäische Verteidigungskooperation als Industriepolitik begreifen: European Defence Industry Programme (EDIP)-Konsortien aktiv mitgestalten, gemeinsame Beschaffungsstandards durchsetzen, nationale Alleingänge beenden.
Finanzierungsrahmen schaffen: staatliche Garantieinstrumente, u.a. über KfW und EIB, für rüstungsrelevante Lieferkettentransformationen und eine industriepolitische Komponente im Sondervermögen, damit Unternehmen heute investieren können.
Forschung als strategischen Multiplikator begreifen: Den Abstand zwischen der EU (4,5 Prozent des Militärbudgets für F&E) und den USA (17 Prozent) strukturell schließen – durch Dual-Use-Förderlinien und gezielte Maßnahmen zur Talentbindung.

Der Security.Table hat heute dazu berichtet: hier geht es zur Meldung (Paywall).

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Zukunft der Netze für den Standort Deutschland

Der Ausbau der Netze für eine sichere Versorgung, günstige Preise und erneuerbare Energien ist ein zentrales Thema für den Standort Deutschland. In einer Diskussion mit Tobias Goldschmidt, Minister für die Energiewende in Schleswig-Holstein, erörterten die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen aus dem Cluster Energie und Wärmewende die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen. Schleswig-Holstein hat unter der Schwarz-Grünen Regierung bedeutende Fortschritte beim Ausbau der Windkraft erzielt, weshalb das Thema Netze von hoher Relevanz für das Land ist. Im Rahmen der Diskussion wurden mehrere zentrale Punkte angesprochen. Dazu zählt die Notwendigkeit, die Entgelte für den Netzausbau aus dem Strompreis herauszulösen, um eine transparentere Kostenstruktur zu schaffen. Zudem ist Planungssicherheit entscheidend für Investitionen, und es obliegt der Politik, diese zu gewährleisten. In den Unternehmen herrscht zudem Skepsis gegenüber den unterschiedlichen Strompreiszonen im Land. Der Kostenvorteil von Freileitungen im Vergleich zu Erdkabeln wurde ebenfalls thematisiert, sowie die wichtige Rolle der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Leitungsbau und die damit verbundenen Kosten. Des Weiteren wurden Fondslösungen zur Mobilisierung privaten Kapitals diskutiert, die eine verbesserte Regulierung erfordern. Auch die Rolle der Reservekraftwerke und die Möglichkeit für Unternehmen, ihre Stromnachfrage dynamisch an das aktuelle Angebot und die Preise anzupassen, fanden Beachtung. Diese Themen erfordern dringende Aufmerksamkeit der nächsten Bundesregierung, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung. Die Wirtschaft ist bereit für einen lösungsorientierten Austausch und setzt sich aktiv für die Energiewende ein, um Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit voranzutreiben.

Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik

Renten zukunftsfest machen – Zweite und dritte Säule stärken

Für eine ausgeglichene Rentenpolitik müssen alle drei Säulen gestärkt werden: Betriebsrente, private Vorsorge, staatlich finanzierte Rente. Dies war das Plädoyer der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen im Austausch mit Markus Kurth, dem Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Beide waren zu Gast in der Sitzung des Kompetenzclusters Transformation, Industriepolitik und Finanzierung zu „Rentenpolitik: Status quo und Zukunft“. Es müsse ein Umdenken geben, was Rentenpolitik angeht, auch in der Bevölkerung, hieß es in der Debatte. Zunehmend wird deutlich, dass der Staat allein nicht in der Lage sein wird, den Lebensstandard der Beitragszahlenden im Ruhestand zu garantieren. Vielmehr sollte der Fokus auf der Stärkung aller drei Säulen liegen. Das reicht von Finanzbildung in Schulen bis hin zu Anreizen für Unternehmen, mehr in Betriebsrenten zu investieren.

Arbeitsmarkt und Demografie

Energiewende, Wärmewende und aktuelle Debatte zum Gebäude-Energie-Gesetz: Neues Kompetenz-Cluster gegründet

Das Gebäude-Energie-Gesetz wird für immer verändern, wie wir unsere Wohnungen und Werkshallen, Büros und Läden heizen. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsfraktionen sich auf die letzten Einzelheiten geeinigt, nach der Sommerpause soll der Bundestag es beschließen – ganz aktuell war also das Thema der Diskussion zwischen Vertreter*innen aus Unternehmen und den grünen Abgeordneten Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, sowie Bernhard Hermann, als sogenannter Berichterstatter eng mit dem Gesetz befasst. Auch den Wärmesektor auf erneuerbare Energien umzustellen, und dabei die kommunale Wärmeplanung eng einzubinden, das fand bei der Debatte Zustimmung quer durch die Reihen von Wirtschaft und Politik. Weitgehend Einigkeit gab es auch beim Blick auf noch nicht gut gelöste Probleme. Da ist die Förderung bei der Umstellung von Heizsystemen, welche für Vermieter – also auch die Wohnungswirtschaft – sowie für Gewerbeimmobilien bis 35% ausmacht, für Privatnutzer aber bis zu doppelt so viel. Und die Einstufung von Müllverbrennung als grüne Energiequelle für Fernwärme geht gegen die Bemühungen für mehr Kreislaufwirtschaft – Fernwärme ist wichtig für die Umsetzung des Gesetzes, sie ist aber nicht automatisch nachhaltig. Großwärmepumpen und andere Technologien bieten hier Chancen, ebenso Nahwärmenetze. Wichtig sei, so die Teilnehmer*innen, dass es bei den Kommunen nun eine Angleichung der Verfahren gebe statt eines Flickenteppichs, und Planungssicherheit für die Unternehmen. Die Politiker*innen machten deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wieder aufgeschnürt werden kann, sehr wohl aber in kommenden Vorhaben und im Trilog mit der EU die aufgeworfenen Schwierigkeiten thematisiert werden sollen. In Verbindung mit der aktuellen Debatte fand auch die Gründung des Kompetenz-Clusters Energie- und Wärmewende der Wirtschaftsvereinigung statt. Als Cluster-Leiter stellte sich Jörg Ebel zur Verfügung, mit dabei sind eine ganze Reihe renommierter Unternehmen. Die Cluster-Mitglieder werden sich untere anderem damit beschäftigen, wie eine Roadmap hin zu 100 Prozent Grünstrom für Unternehmen aussehen kann.

Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik