Impulspapier: Verteidigung als Innovationstreiber

Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.

Mit dem Parlamentarischen Staatsekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Michael Kellner, haben sich Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen zum Industriestrompreis ausgetauscht. Es war bereits das dritte Dialogformat zu dem Thema. Es gehe ganz pragmatisch darum, so Kellner, Branchen wie Stahl oder Chemie, aber auch Batterieproduktion und Halbleiter in Deutschland zu halten – gerade auch angesichts geopolitischer Risiken für Lieferketten. Neben Zustimmung kamen aus den Unternehmen auch kritische Fragen zum Konzept. Wenn bei insgesamt steigendem Strombedarf auf dem Weg zur elektrifizierten Wirtschaft für besonders energieintensive Unternehmen der Strom mit Staatsgeld bezuschusst werde, könne das deren Verbrauch vergrößern, so ein Argument von Unternehmensseite. Diese gesteigerte Nachfrage könnte dann die Preise im Strommarkt für andere Unternehmen steigen lassen. Gefragt wurde, ob angesichts der hohen Kosten das Geld nicht sinnvoller an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.  Ein Vorschlag lautete, statt den Strompreis zu subventionieren besser Super-Sonderabschreibungen zu ermöglichen. Andere Entscheider*innen aus Unternehmen hoben hervor, dass der Industriestrompreis für Unternehmen Planungssicherheit herstellen helfe. Das sei für energieintensive Unternehmen tatsächlich hoch relevant für Investitionen in Deutschland. In der Diskussion zeigte sich, dass sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Finanzierungsmöglichkeit für den Industriestrompreis bietet, die aber Super-Sonderabschreibungen nicht ermöglicht. Und das Konzept enthält eine Reihe von Punkten, die auf eine Ausweitung des Angebots von Grünstrom zielen. Dass dieser dringend benötigt wird – darin herrschte Einigkeit. (Foto: Maksym Kaharlytskyi)