Impulspapier: Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen

„Wir haben die Wahl – alle gemeinsam, diesen Sonntag. Wir können etwas tun für #Zusammenhalt statt Spaltung. Zwischen den demokratischen Kräften gibt es viele Diskussionen, viele Kontroversen – aber wir alle sollten sehen und sagen, wer die wirklichen Gegner sind, nämlich die Gegner unserer demokratischen Ordnung. Es sind die Rechtspopulisten.“ Das erklärten die Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen Heike Discher, Thomas Fischer, Thomas Gambke und Gabriele C. Klug in ihrem Statement zur Bundestagswahl am 23.2.2025.  „Jede Stimme für Extremisten ist eine Stimme gegen Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit. Eine starke Wirtschaft braucht die Stimmen von uns allen für Freiheit und Fairness, für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Und gerade jetzt den intensiven Dialog zwischen den Entscheiderinnen und Entscheidern in Politik und Wirtschaft zu #Innovation und Transformation, wie auch wir in der Wirtschaftsvereinigung ihn organisieren. Am Sonntag heißt es: #Demokratie wählen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“    

Europa diskutiert digitale Souveränität – und der Zahlungsverkehr gehört ins Zentrum dieser Debatte. Der Weg zu mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr führt am Digitalen Euro kaum vorbei, aber er ist langwierig und politisch wie technisch anspruchsvoll. Darüber haben wir bei unserer Veranstaltung „Payment-Souveränität für Europa: Der Digitale Euro als Schlüsselprojekt“ mit Moritz Heuberger MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Martina Weimert, CEO der EPI Company und Sebastian Siepen vom Digital Euro Project der Europäische Zentralbank gesprochen: über Abhängigkeiten, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen, die es Europa erlauben, im Zahlungsverkehr mehr eigene Stärke aufzubauen. Zu Beginn stand ein Impulsvortrag von Christian Schäfer, Head of Payments beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Der Digitale Euro ist längst nicht nur ein Finanzthema, sondern ein strategisches Infrastrukturprojekt für Europas digitale Unabhängigkeit. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern hat hier handfeste wirtschaftliche Implikationen: US-Anbieter dominieren den europäischen Zahlungsverkehr – Schätzungen zufolge fließen jährlich 19 Milliarden Euro an Zahlungsgebühren dorthin. Mit Wero entsteht aktuell das größte private europäische Zahlungsprojekt, das nationale Systeme interoperabel verbinden soll – mit dem Potenzial, große Teile des Marktes abzudecken. Der Digitale Euro soll eine sinnvolle Ergänzung sein. Vertrauen, Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit sind zentrale Erfolgsfaktoren: Der Digitale Euro muss mindestens so einfach, bequem und sicher funktionieren wie bestehende Bezahlmethoden. Auch die Verbindung von EUDI-Wallet, digitaler Identität und Zahlungsfunktionen wurde als große europäische Chance diskutiert. Ohne faire regulatorische Rahmenbedingungen haben europäische Anbieter kaum eine Chance gegen die Marktmacht internationaler Plattformen Zusammenarbeit, klare Kommunikation und ein gemeinsames Zielbild zwischen allen beteiligten Stakeholdern sind das, was es braucht. Es geht nicht nur um Resilienz: Europa muss im Zahlungsverkehr auch innovativ und wettbewerbsfähig sein. Vielen Dank an den Gastgeber Deutscher Sparkassen- und Giroverband, unser Vorstandsmitglied Stephan Beyer für die Moderation sowie alle Gäste und Diskutierenden für den offenen Austausch zu einem Thema, das in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen wird.

Mit der Rückkehr des „Stinky Fish“-Ansatzes in der Handelspolitik – einem Stil, der für provokative Verhandlungstaktiken steht, wie sie unter der Trump-Administration geprägt wurden – sieht sich Europa vor neue Herausforderungen im transatlantischen Handel gestellt. Die Taktik zielt darauf ab, durch bewusst unangenehme Vorschläge zu Beginn von Gesprächen ein Ungleichgewicht zu erzeugen und so die Agenda zu verschieben. Für Europa bedeutet das: reagieren, ohne sich vom Kurs abbringen zu lassen. Im Rahmen der Sitzung des Kompetenzclusters Außenwirtschaft der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, geleitet von Volker Ratzmann (DHL), wurde die strategische Lage gemeinsam mit Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel bei der EU-Kommission, und Claudia Schmucker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) analysiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa wirtschaftspolitisch souverän und zugleich handlungsfähig bleibt. Ein zentrales Ziel ist es, den Standort Europa attraktiver für Investitionen zu machen – etwa durch Bürokratieabbau und eine Vereinfachung regulatorischer Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gilt es, neue strategische Partner zu erschließen. Europa ist eine bedeutende Handelsmacht, deren Perspektive über den transatlantischen Raum hinausreicht. Neben klassischen Freihandelsabkommen rücken neue Formate wie Clean Trade- und Investitionspartnerschaften in den Fokus. Im Umgang mit aggressiveren US-Verhandlungsmethoden ist Augenmaß gefragt. Eskalationen sollen vermieden, Gegenmaßnahmen gezielt und maßvoll eingesetzt werden. Dabei rücken auch Bereiche wie Dienstleistungen stärker in den Blick, nicht nur Warenströme. Die Diskussion machte deutlich: Die europäische Wirtschaft muss Haltung zeigen. Es geht nicht nur um Handel, sondern um die Frage, wie Europa seine Rolle als stabiler und verlässlicher Partner auf globalen Märkten behaupten kann. Der konstruktive Austausch hat wichtige Impulse geliefert – die Wirtschaftsvereinigung der Grünen wird das Thema weiter eng begleiten.