Impulspapier: Resiliente Krisen- und Notfallversorgung sicherstellen

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Pandemien, Extremwetterereignisse und geopolitische Verwerfungen machen deutlich: Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist nicht nur eine sozialpolitische Pflicht, sondern ein entscheidender Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat die finanziellen, industriellen und technologischen Voraussetzungen – nutzt sie bislang aber nicht konsequent.

Dass die Bundesregierung mit ihrem letzte Woche beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wichtige Schritte geht, ist ein richtiges Signal. Doch der Entwurf bleibt eine Reform für den Alltag. Was fehlt ist ein strategisches Fundament für den Ernstfall: Ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das Resilienz nicht erst im Notfall aktiviert, sondern durch robuste Alltagsstrukturen dauerhaft sicherstellt – mit verbindlicher Bevorratung, krisenfesten Vergabe- und Genehmigungsprozessen und Industrie und Digitalisierung als integralen Partnern. Hier bleibt eine zentrale Lücke, die politisch geschlossen werden muss.

Unser Impulspapier hakt genau dort ein, unter anderem mit folgenden Vorschlägen:

Das Papier in Gänze finden Sie hier.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat auch darüber berichtet. Sie finden die Meldung hier: Wirtschaftsvereinigung der Grünen: Resilienz wirtschaftlich denken (Paywall).

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02.04.2026
„Grüne freiheitliche Politik“ – Karl Haeusgen in der WELT
Wie kann eine grüne freiheitliche Politik aussehen? Dazu befragte WELT-Redakteur Jan Alexander Casper unseren Vorsitzenden Karl Haeusgen und andere anlässlich der aktuellen Debatten. „Deutschland braucht ein kohärentes Steuerreformkonzept. Keines, das einzelne Maßnahmen isoliert debattiert, sondern eines, das Leistungsfähigkeit und Fairness zusammendenkt“, sagt Haeusgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Haeusgen selbst ist kein Parteimitglied. „Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist keine Klientelpolitik, sondern Standortpolitik.“ Die deutsche Körperschaftsteuer liege „strukturell über dem internationalen Wettbewerbsniveau – das kostet Investitionen und damit Arbeitsplätze“. Haeusgen zufolge wäre es gleichzeitig „klug, die Frage sehr hoher privater Vermögen nicht zu tabuisieren. Was Ökonomen wie Gabriel Zucman vorschlagen – eine maßvolle, international koordinierte Mindestbesteuerung großer Vermögen, die Kapitalflucht durch multilaterale Vereinbarungen verhindert – ist kein Angriff auf Eigentum, sondern ein Beitrag zur Systemstabilität.“ Eine Gesellschaft, in der sich Leistung lohne und in der exzessive Vermögenskonzentration nicht zur Erosion des Gemeinwesens führe, sei die bessere Grundlage für unternehmerischen Erfolg. Auslöser war unter anderem ein öffentlicher Impuls von Dr. Franziska Brantner und Belit Onay zu grünem Liberalismus. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen, erklärte Haeusgen, sei in jedem Fall offen für heimatlos gewordene Liberale. Gemeinsam für die tragfähige Transformation, wettbewerbsfähig und klimaneutral. Hier der Artikel der WELT (Paywall): Neue Wählerklientel?: Jetzt beginnt das grüne Werben um „heimatlose Liberale“ – WELT
Pressemitteilung
07.11.2024
Koalitions-Aus: Jetzt braucht die Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand
Zum Aus der Regierungskoalition hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen ein Statement veröffentlich. Wichtig ist jetzt der Blick nach vorn – und was für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan werden kann. „Jetzt braucht die deutsche Wirtschaft von der Politik Bewegung statt Stillstand“, so Thomas Fischer, Co-Vorstandsvorsitzender der Vereinigung. „Die Blockade der Koalition ist beendet. Jetzt kann und muss passieren, was die Wirtschaft wirklich voran bringt: Die Energiepreise für die Unternehmen müssen runter, damit die Wettbewerbsfähigkeit rauf geht. Die Netzentgelte für den richtigen und allen Menschen im Land nützendem Ausbau unseres Energiesystems können nicht von der Industrie getragen werden. Und Abschreibungen von Investitionen der Unternehmen in moderne Technik für Klima und Standort müssen massiv ausgeweitet werden. Damit kann die Politik die Investitionen der Wirtschaft mobilisieren. Wenn nötig, dann mit einer Reform der Schuldenbremse.“ Er betonte: „In der nächsten Bundesregierung braucht es dann eine Strategie nach vorn, ein starkes Zielbild, entwickelt im Dialog mit der Wirtschaft. Damit wir gemeinsam unser Land zukunftsfest machen.“ Gabriele C. Klug, Co-Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, erklärte: „Damit Unternehmen investieren können, brauchen sie stabile Rahmenbedingungen. Statt noch mehr Parteienstreit brauchen wir einen Konsens über die Standortpolitik – einen Konsens, der über die Dauer der einzelnen Legislatur hinausgeht. Das betrifft die nachhaltige Erneuerung unseres Energiesystems, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen populistische Spalter, Sicherheitspolitik, Bürokratieabbau, solide Finanzierung. „Aus der Sicht der Wirtschaft bleibt festzuhalten: Der Regierungsbruch ändert nichts an der Realität der Klimakrise und an den geoökonomischen Herausforderungen für unsere Unternehmen,“ so Klug. „Auch die Opposition ist gefragt, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, erst recht angesichts abnehmender Zuverlässigkeit der USA und zunehmender Aggressivität Russlands. Sicherheit für unsere Wirtschaft, Sicherheit für unser Klima, Sicherheit für die Menschen in unserem Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Allgemein
09.11.2023
„Der Industriestrompreis gibt Schub“: Statement des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung
Heute hat die Bundesregierung ihren Plan für einen Industriestrompreis bekannt gegeben. Zu dem Paket gehört für fünf Jahre eine Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt, konkret statt gegenwärtig mehr als 15 Euro pro Megawattstunde auf einen halben Euro. Energieintensive Unternehmen werden durch die Fortführung und Ausweitung der sogenannten Super Cap der Strompreiskompensation besonders entlastet. Die Wirkung für die Industrie soll 28 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum betragen. „Der Industriestrompreis gibt Schub. Die smarte Kombination aus starker Senkung der Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe und weiteren Maßnahmen für die besonders energieintensiven Unternehmen nützt ganz aktuell dem Standort Deutschland. Und günstiger Strom hilft bei der breiten Elektrifizierung industrieller Prozesse als Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion.“ Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hatte sich seit langer Zeit für ein Paket aus Stromsteuersenkung für die gesamte Industrie sowie Maßnahmen für die besonders energieintensive Produktion ausgesprochen.
Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik