Impulspapier EU AI Act: Chancen für die Gesundheitswirtschaft

„Die mehrheitliche Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EUGH bezüglich des Mercosur-Abkommens anzurufen, ist unverständlich“, so heute Volker Ratzmann aus dem Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Das kann das Inkrafttreten enorm verzögern und schwächt dadurch die EU in ihrer Rolle als geopolitisch starker Akteur. Wir brauchen das klare Signal, dass Europa der richtige Partner ist für fairen Freihandel in der Welt – ein Angebot an alle, die Willkür-Zölle und Dominanz-Streben ablehnen. Gemeinsam für eine regelbasierte Wirtschaft und ein wirtschaftlich starkes Europa.“

Wie bleibt der EU-Emissionshandel ETS1 wirksam – und zugleich die deutsche Industrie wettbewerbsfähig? Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) diskutierte Abteilungsleiter Berthold Goeke mit unseren Mitgliedern aus dem Fachforum Klimaneutralität, Energiewende und Industriepolitik. Der ETS1 für Industrie und Energiewirtschaft ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik, kosteneffizient und technologieoffen, aber es mehren sich Stimmen für eine Reform. Die Europäische Kommission will hierzu noch dieses Jahr einen Vorschlag machen. Einige Punkte aus der Diskussion: Der EU ETS hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase in seinen inkludierten Branchen bereits halbiert. Die Lenkungswirkung greift und die CO2-Preise steigen – zugleich sind wir wirtschaftlich in der Krise. Deshalb die aktuelle Kritik mancher Akteure. Es gab bereits Anpassungen: Auch nach 2038 gibt es noch neue Emissionszertifikate, bis 2040; und internationale Gutschriften von Emissionen können zugekauft und genutzt werden. Geäußert wurde auch der Bedarf nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensive Industrie, unter Beibehaltung der Grenze für die Gesamtemissionen. Dauerhafte Negativemissionen sollten in begrenztem Umfang integriert werden; auch dies kann Druck mildern, aber Anreiz zur Transformation bleibt. Start des CO2-Grenzausgleich CBAM Anfang 2026 soll europäische Industrie schützen gegen Importe, die außerhalb der EU vielfach ohne CO2-Preis-Kosten produziert werden – zugleich aber ungelöstes Problem bei CBAM für exportorientierte deutsche Industrie. Aktuell befindet sich der CBAM noch in seiner Anfangsphase und wird nach Ansicht vieler Akteure einige Anpassungen benötigen. Sicherheit im Übergang durch Fördermittel für Dekarbonisierung, zur Flankierung des Emissionshandels, ist ein wichtiger Ansatz. Etwa auch ein – allerdings nicht nur kurzfristiger – Industriestrompreis oder Differenzverträge. Benchmarks für Emissionsminderung der Unternehmen werden vielfach zu spät mitgeteilt. Zusatz-Problem: Dabei sind auch die Gründe für die Erhöhung von CO2-Maßgaben meist nicht transparent. Dabei zeigten sich wichtige Gemeinsamkeiten: Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt, und der Emissionshandel ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Die Unternehmen brauchen dabei aber strukturell langfristige Planbarkeit – und für die konjunkturell derzeit schwierige Situation kurzfristige Unterstützung.

Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird digitale Souveränität zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um die Fähigkeit, bei kritischen Technologien echte Wahlmöglichkeiten zu haben, Abhängigkeiten bewusst zu gestalten und strategisch handlungsfähig zu bleiben. Über Herausforderungen und Chancen von digitaler Souveränität diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Cybersicherheitsforschung bei unserem Round Table „Digitale Souveränität als Standortfaktor“ in den Räumen unseres Mitglieds Siemens in Frankfurt am Main. Mit dabei u. a. waren Anna Lührmann MdB, stv. Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Hessen, und Mathias Wagner MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Deutlich wurde: Deutschland und Europa verfügen in wichtigen Technologiefeldern bereits über starke Ausgangspositionen – etwa bei industriellen Daten, Sensorik, Automatisierung sowie der zunehmenden Konvergenz von IT und Operational Technology (OT). Entscheidend ist nun, diese Stärken in strategische Handlungsfähigkeit zu übersetzen. Einige zentrale Punkte aus der Diskussion: Digitale Souveränität umfasst weit mehr als den Standort von Rechenzentren. Auch Eigentumsstrukturen, offene Standards und Interoperabilität sind entscheidende Faktoren. Die größten Cyberrisiken entstehen häufig nicht durch unbekannte „Zero Days“, sondern durch bekannte, ungepatchte Schwachstellen und mangelnde Strategien. Europa benötigt gemeinsame Cloud-Standards, skalierbare digitale Infrastruktur sowie stärkere Investitionen in KI- und Quanten-Technologien. Gerade industrielle Daten und die Konvergenz von IT und OT bieten enorme Chancen für europäische Wertschöpfung und Wettbewerbsvorteile. Hessen bzw. die Rhein-Main-Region kann als Rechenzentrumsstandort eine wichtige Rolle spielen – wenn Infrastruktur und industriepolitische Ziele zusammengedacht werden. Die Diskussion machte deutlich: Digitale Souveränität ist kein Selbstzweck. Sie stärkt die Resilienz, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa und wird damit zunehmend zu einem entscheidenden Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.