Impulspapier EU AI Act: Chancen für die Gesundheitswirtschaft

Auf der Hannover Messe 2026 kamen Vertreter:innen aus der Wirtschaft und von den Grünen zu intensiven Gesprächen zusammen. Dabei ging es um die Tragfähige Transformation: wettbewerbsfähig und klimaneutral. Mit Cem Özdemir und Dr. Franziska Brantner war die Wirtschaftsvereinigung der Grünen auf der Hannover Messe unterwegs. Mit dem voraussichtlich nächsten grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen unser Vorsitzender Karl Haeusgen – selbst Familienunternehmer mit seiner HAWE Hydraulik SE – sowie unser Hauptgeschäftsführer Martin Kaul und unser Leiter Wirtschaftsbeziehungen Christian Forster zahlreiche Unternehmen. Gute Gespräche gab es etwa mit Flender CEO Andreas Evertz und Dieter Janecek- das Unternehmen hat unter anderem ein Getriebe für Windkraftanlagen entwickelt, dessen Herstellung drastisch weniger seltene Erden benötigt. Effizienz und Innovation nicht nur für Energiesicherheit, sondern auch Rohstoffsicherheit. Ebenso mit unserem Mitglied SAP, Weltmarktführer in seinem Segment mit starker Bilanz. Hier war insbesondere KI in und für Unternehmen ein wichtiges Thema und welche Rahmenbedingungen es braucht, damit Deutschland hier erfolgreich sein kann. „Machinery Wow“ steht sehr zu Recht auf dem Schild bei unserem Mitglied VDMA, der 3.500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus vertritt – ganz überwiegend aus dem so wichtigen Mittelstand. Auch diese Branche sieht Krisenzeichen, zugleich ist sie hoch innovativ aufgestellt. Keinesfalls darf Deutschland, so die Wirtschaftsvereinigung im Gespräch mit Chef-Volkswirt Johannes Gernandt und dem Leiter des VDMA Competence Center Klima & Energie, den Greentech Boom China überlassen. Nötig sind dafür aber gute Voraussetzungen am Standort Deutschland – mehr Mut, ein Reformpaket und vor allem auch der Abbau von Bürokratie. Wir bleiben dran! Gemeinsam.

Über Europas sicherheitsindustrielle Zukunft und darüber, wie wir Innovationen in diesem Bereich gezielt vorantreiben und finanzieren können, diskutierten unsere Mitglieder mit Hannah Neumann, Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion The Greens/EFA im Europäischen Parlament. Deutschland und Europa sind dabei, ihre Sicherheitsstrategie neu auszurichten angesichts der Bedrohung durch Russland und des Wandels in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der USA. Europa muss strategisch eigenständiger werden. Gleichzeitig gilt: Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung – sie umfasst auch nicht-militärische Technologien und eine resiliente Infrastruktur. Mehr Transparenz bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung kann dabei die gesellschaftliche Akzeptanz stärken. Einige Punkte aus dem Austausch: Es braucht eine Stärkung der europäischen Souveränität in der Sicherheitspolitik. Bei vielen Unternehmen und öffentlichen Einrichtung besteht eine Abhängigkeit von amerikanischen IT-Lösungen. Außerdem sollte die Quote europäischer Produkte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhöht werden. Es besteht noch ein Widerspruch zwischen dem oft postulierten Anspruch, Sicherheit und Verteidigung europäisch zu denken, und dem Handeln der Nationalstaaten. Diesen gilt es zu überwinden, gemeinsam mit Kräften aus der Wirtschaft und der Politik. Eine stärkere Integration von zivilen Unternehmen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor kann helfen, Innovationen voranzutreiben, Kostenpotenziale zu heben und Flexibilität in der Wirtschaft zu erhöhen. Manche europäischen Unternehmen praktizieren diese Kooperationen bereits, wir brauchen mehr davon. Auch Flagship-Projekte könnten dabei helfen, zivile Unternehmen stärker zu beteiligen. Bürokratieabbau durch einen echten Binnenverteidigungsmarkt und gemeinsame Exportregeln kann dazu beitragen, Kosten zu senken.

Wie können Europa und Deutschland sich industriepolitisch behaupten angesichts des US Inflation Reduction Act, kurz IRA, und des Wettbewerbs mit China? Hierzu diskutierten der Klimapolitiker Michael Bloss aus dem EU-Parlament und der Vize-Chef der grünen Bundestagsfraktion Andreas Audretsch im Format „Eine Stunde“ online mit Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung. Der Austausch war Teil des Starts unseres neuen Kompetenzclusters ‚Transformation und Finanzierung‘. Zu dessen Leiterin wurde Katharina Roehrig gewählt, Mitglied der Geschäftsführung von Melitta. Europa habe viele Förderinstrumente, etwa den Innovationsfonds oder die Kohäsionspolitik und EU Invest, erklärte der aus Brüssel zugeschaltete Michael Bloss. Das sei aber alles zu kompliziert. Nötig sei eine missionsgetriebene Architektur für Transformation und Zukunftstechnologien. In den USA seien die Prozesse und die Förderung ungleich einfacher als bei uns. Mit der europäischen Ecodesign-Richtline ließen sich aber zum Beispiel grüne Leitmärkte schaffen. Hilfreich seien auch die Klimaschutzverträge, Carbon Contracts for Difference. (CCfD). Diese sollen Unternehmen unter bestimmten Bedingungen die Differenz zwischen der klimaneutralen und der konventionellen Produktion finanzieren, um die Umstellung zu ermöglichen. Diskutiert werde aktuell auch über einen europäischen Brücken-Strompreis, so Bloss. Beim Net Zero Industry Act komme es nun sehr auf die Ausgestaltung an. Es gehe nicht um mehr Markt oder mehr Staat, sondern um ein sinnstiftendes Miteinander, erklärte Andreas Audretsch. China habe in den vergangenen zehn Jahren zehnmal soviel Geld in die Solarindustrie gesteckt wie alle EU-Länder zusammen und strebe nach Marktdominanz. Gut sei die Investitionsprämie im geplanten Wachstumschancengesetz, ähnlich bei beim US-IRA. Die FDP habe dies aber finanziell zu klein dimensioniert, da brauche es mehr. Die CCfD seien in Deutschland in der Vorbereitung und sollten ausgeschrieben werden. Ergänzt werde dies alles durch die Bepreisung von CO2-Ausstoß als Marktanreiz für den Umbau Richtung Transformation. Das Kompetenzcluster wird nun Perspektiven aus Unternehmen aufzeigen und Positionen zu konkreten Lösungsansätzen erarbeiten. Dabei geht es um den Umbau Richtung Nachhaltigkeit und zugleich auch um die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs.