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Der Bundeswirtschaftsminster hat in seiner Bundestagsrede zum Haushalt gestern steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten ins Gespräch gebracht, finanziert durch ein Sondervermögen. „Für mehr Investitionen in Deutschland sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen ein guter Hebel“, erklärte hierzu der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer.  „Wenn jetzt der Bundeswirtschaftsminister Tax Credits wie in den USA ins Gespräch bringt, finanziert durch ein Sondervermögen oder einen Transformationsfonds für Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, sollten sich alle Verantwortlichen in der Politik damit ernsthaft beschäftigen“, so Fischer. „Mit klaren Regeln und angelegt mit längerer Perspektive auch über die Legislaturperiode hinaus, könnte das Ganze den Unternehmen die Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben, die sie brauchen. Für ein Land, das nachhaltig stark ist.“ Weblink zu dem relevanten Teil der Bundestagsrede des Bundeswirtschaftsministers

Unser Vorstandsvorsitzender Karl Haeusgen findet deutliche Worte für die aktuelle Debatte über eine Minderheitsregierung der CDU/CSU im Bundestag: „Eine Minderheitsregierung der Union würde die AfD im Bundestag zum Entscheider machen und wäre deshalb ein Schaden für unser Land – gut, dass Friedrich Merz dies in aller Klarheit gesagt hat.“ Statt Diskussion über Regierungszusammensetzungen fordert Karl Haeusgen, der selbst Unternehmer ist: „Deutschland braucht Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Und die Positionen der Rechtspopulisten sind verheerend für unsere Wirtschaft und damit für Wachstum und Arbeit: Das reicht von der feindlichen Einstellung zur EU als Garantin unseres gemeinsamen Binnenmarktes bis zu unbezahlbaren Fantastereien wie 70% Rentenniveau, ganz zu schweigen von ihrem Geschäftsmodell der gesellschaftlichen Spaltung. Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen lehnt die AfD als destruktiv ab. Statt Spaltung braucht das Land Gemeinsamkeit für ein Gesamtpaket an Reformen.“

Für eine ausgeglichene Rentenpolitik müssen alle drei Säulen gestärkt werden: Betriebsrente, private Vorsorge,  staatlich finanzierte Rente. Dies war das Plädoyer der  Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung der Grünen im Austausch mit Markus Kurth, dem Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag, und Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Beide waren zu Gast in der Sitzung des Kompetenzclusters Transformation, Industriepolitik und Finanzierung zu „Rentenpolitik: Status quo und Zukunft“.  Es müsse ein Umdenken geben, was Rentenpolitik angeht, auch in der Bevölkerung, hieß es in der Debatte. Zunehmend wird deutlich, dass der Staat allein nicht in der Lage sein wird, den Lebensstandard der Beitragszahlenden im Ruhestand zu garantieren. Vielmehr sollte der Fokus auf der Stärkung aller drei Säulen liegen. Das reicht von Finanzbildung in Schulen bis hin zu Anreizen für Unternehmen, mehr in Betriebsrenten zu investieren.