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Vorschläge für eine systematische Reduzierung von Bürokratie, mit 10 Fallbeispielen aus der Perspektive der Unternehmen: Das Kuratorium der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog, hat heute ein großes Perspektivenpapier veröffentlicht. Anlass ist, dass im Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Wachstumspaket als Teil der Haushaltseinigung beschlossen worden, ein wesentlicher Teil ist hier der Bürokratieabbau. Doch dieses Paket muss nun noch durch Bundestag und vor allem Bundesrat. Zugleich wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung vertagt. Die Kosten der Bürokratie für die Wirtschaft haben einen Höchststand erreicht – zuletzt sind sie um mehr als 9 Milliarden pro Jahr gestiegen. „Dabei ist an sich Bürokratie in einem modernen Verfassungsstaat notwendig, sie stellt die gerade auch für Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit her. Aber ihr über Jahrzehnte gewachsener Umfang wird in Deutschland inzwischen zunehmend zu einem Hemmnis für Effizienz und Innovation in der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auf Grundlage der zehn Fallbeispiele, jeweils mit konkreten Lösungsvorschlägen, gibt das Papier eine Reihe grundsätzlicher Impulse: 1. „Wirtschaft und Politik sollten nicht den Anspruch der Perfektion stellen. Gute Regulierung setzt aus unserer Sicht nicht darauf, 100 Prozent zu erreichen – sondern manchmal auch 90 oder 80 Prozent. Denn die letzten 10-20 Prozent machen beiden Seiten viel Aufwand, und die zusätzliche Wirkung ist oft gering.“ 2. „Eine bessere Regulierung bedeutet vor allem, unnötige Informations- und Erfüllungsaufwände zu reduzieren, vermehrt auf Pauschalierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen zurückzugreifen. Vereinfachung bedeutet zugleich auch, die Potenziale der Digitalisierung optimal zu nutzen. Das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Angabe von Daten, muss endlich flächendeckend eingeführt werden.“ 3. „Positiv hervorzuheben sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genutzten Praxischecks als systematisches Instrument besserer Rechtssetzung. Dabei werden gemeinsam mit Expert*innen aus der Praxis die Vollzugs- und Praxistauglichkeit sowie das Zusammenspiel der Vielzahl an Vorschriften in einem bestimmten Regelungsbereich überprüft. Ziel muss es sein, diese Praxischecks generell – auch bereits vor Erlass eines Gesetzes – durchzuführen und eng mit dem Digitalcheck zu verbinden – in allen Bundesministerien und auch in den Ländern.“ 4. „Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Ressourcen. Behörden leiden vielfach unter einem akuten Personalmangel. Dieser trägt dazu bei, dass Verfahren zu langsam verlaufen. Zugespitzt: Wir brauchen mehr Bürokraten für weniger Bürokratie.“ Politico berichtete im Berlin Playbook bereits vorab über die Veröffentlichung Hier der Link zum ganzen Papier.

Automatisierung, Drohnen, Künstliche Intelligenz, Robotik und vernetzte Datenanalysen verändern unsere Nahrungserzeugung grundlegend – und eröffnen enorme Chancen für mehr Ressourceneffizienz. Wie können marktreife Lösungen schneller in die Fläche gebracht werden? Und welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Investitionen in neue Technologien leichter gelingen? Im Kompetenzcluster Landwirtrschaft & Ernährung haben unsere Mitglieder sich hierzu ausgetauscht mit Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Christina Umstätter, Leiterin des Thünen-Insituts für Agrartechnologie und Professorin für Digitale Landwirtschaft an der TU Braunschweig. Wichtige Punkte aus dem Gespräch: Deutschlands starke Forschungslandschaft bringt technische Neuerungen und Geschäftsideen hervor, auch Anschubfinanzierung ist vorhanden. Doch damit aus Start-ups erfolgreiche Unternehmen in Deutschland werden, braucht es mehr Kapital und verlässliche Rahmenbedingungen. Verlässliche Anreize und Investitionsbedingungen sind entscheidend, um technologische Fortschritte in der Breite wirksam zu machen. Hierfür lohnt sich ein Blick auf die Förderpolitik, wie sie gezielter und wirkungsorientierter eingesetzt werden kann. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Dafür braucht es Transparenz gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben: Sie müssen klar erkennen, welchen konkreten Nutzen Innovationen bieten – etwa bei Kosten, Effizienz, Ressourcenschonung, Resilienz, Arbeitsschutz oder der Bewältigung des Arbeitskräftemangels. Mut macht, dass Deutschland weltweit auf Platz zwei liegt bei Patentanmeldungen für digitale Landwirtschaft, so eine aktuelle Studie des Europäischen Patentamts.

Zum Rentenstreit der Bundesregierung erklärt Karl Haeusgen, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der Grünen: „Die Bundesregierung liefert nicht. Ihre Renten-Stückelei mit teuren Wahlgeschenken bietet nicht die Verlässlichkeit, die unsere Wirtschaft braucht – es geht hier um den Standortfaktor Lohnnebenkosten. Und es geht um die Kosten für die nächste Generation, da hat die Junge Gruppe der Union einfach mal recht.“ „Weil sie nicht den Mut zum Handeln hat, verschiebt die Regierung die Lasten auf unsere Kinder, ob beim Klima oder der Rente, dieses Muster zieht sich durch. Was wir stattdessen brauchen, das ist verantwortliches Handeln hier und heute. Und dabei sollten wir die Staatsfinanzen auf beiden Seiten anpacken.“ „Aktuell schaut die eine politische Seite nur auf die Ausgaben, also Rente und Bürgergeld, und die andere Seite nur auf die Einnahmen, etwa Erbschaftssteuer. Beides gehört aber zusammen, wir müssen auf beiden Seiten möglicherweise unangenehme Entscheidungen treffen – um unser Land für uns alle zukunftsfest zu machen,“ so Haeusgen.