„Herr Merz, Frau Reiche – Zaudern Sie nicht bei der Energiewende!“: Gastbeitrag unserer Vorsitzenden im Handelsblatt

„Europa zeigt Muskeln – und diese Stärke braucht es in der Welt von heute. Der Industrial Accelerator Act zielt auf den Schutz unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Freiheit, zielt auch auf den Hochlauf klimaneutraler Technologien, und das ist erstmal gut“, das erklärte zum heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Es geht darum, dass Förderung für unsere Unternehmen und unsere Märkte investiert wird, und nicht nach China abfließt. China und leider auch die USA haben keine Scheu, wirtschaftlichen Egoismus zu zeigen. Auf diese Realität muss Europa reagieren. Für Resilienz gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen brauchen wir mehr ‚local content‘. Wir sollten stolz sein auf ‚Made in Europe‘ mit guten Handelspartnern.“ „Die Mitgliedsländer im Europäischen Rat und das European Parliament müssen nun im weiteren Verfahren alles tun, um die Umsetzung zu vereinfachen. Das richtige Ziel des IAA darf nicht mit falscher Bürokratie belastet werden, und genau das droht aktuell. Mit Überregulierung würde dieses Ziel der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zunichte gemacht.“ „Zu überlegen ist, inwiefern auch für digitale Souveränität Europas wichtige Produkte stärker mit einbezogen werden sollten. Die Idee grüner Leitmärkte aber sollte erhalten bleiben, denn sie bringen uns voran im Green-Tech-Wettbewerb mit China. Und sie machen uns unabhängiger von fossilen Importen – die aktuelle Entwicklung der Märkte angesichts der Krise im Mittleren Osten zeigt gerade, dass diese Abhängigkeit nicht nur Klimarisiken sondern auch Kostenrisiken bedeutet.“

Zu Politik für die Sicherung des Industriestandorts Deutschland haben sich Grüne und die Wirtschaftsvereinigung aktuell ausgetauscht. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf sprachen hierüber am Donnerstag unter anderem mit dem Vorstandsmitglied der Vereinigung, Volker Ratzmann, und deren Hauptgeschäftsführer Martin Kaul. Branchen wie Autoindustrie oder Stahlerzeugung können und müssen durch die Verbindung von Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zukunftsfest gemacht werden, so die gemeinsame Überzeugung. In der aktuellen geoökonomischen Krise ist es Deutschland bislang gelungen, den Anteil der Industrie an der Brutto-Wertschöpfung stabil zu halten – im Unterschied zu anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Dies gilt es fortzusetzen, so die Vertreter*innen von Politik und Wirtschaftsvereinigung. Dabei soll die Transformation als Chance genutzt werden, auch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies bedarf politischer Unterstützung, etwa durch Leitmärkte für grünen Stahl. Auch für die Autoindustrie sei vieles möglich.

Bessere Möglichkeiten für Abschreibungen können unternehmerische Investitionen mobilisieren und auch zum Beispiel Richtung Nachhaltigkeit lenken. Dies ist der richtige Ansatz, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt, erklärt die Wirtschaftsvereinigung der Grünen in einem neuen Papier. Eine solche steuerliche Entlastung nach dem Vorbild des US „Inflation Reduction Act“ könne möglichst unbürokratisch einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Finanzierung der Unterstützung von Investitionen sei eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorstellbar: Diese könne für konsumtive Ausgaben des Staates weiter gelten, während für Investitionen mehr Freiheit geschaffen werde. „Für Unternehmen sind verbesserte Abschreibungen von Investitionen viel besser nutzbar als aufwändige Förderprogramme“, sagte Heike Discher, Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. „Sie könnten rasch eine erste steuerliche Entlastung für die Wirtschaft bringen. Die Herausforderung ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell: Deutschland braucht massiv Investitionen in unsere Infrastruktur und in Technologien für Klimaneutralität, um Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Entsprechende Regeln müssten in jedem Fall über einzelne Wahlperioden hinaus gelten, um den Unternehmen für ihre Investitionen Planungssicherheit zu geben, so die Wirtschaftsvereinigung in ihrem „Impulse“-Papier. Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen stimmen. Hierzu gehört der Bürokratieabbau – nicht nur mit Blick auf Einzelmaßnahmen, sondern systematisch mit neuen Verfahren wie dem „Praxis-Check“ des Bundeswirtschaftsministeriums, der bürokratische Folgen von geplanten Regelungen im Vorweg aufdecken und vermeiden soll. Mit ihren Impulsen reagiert die Wirtschaftsvereinigung auf den Vorschlag eines „Deutschland-Fonds“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Monats gemacht hatte. Dabei handelt es sich faktisch um ein Sondervermögen für Investitionen. Den grünen Vorschlag und die eigenen Impulse diskutierten diese Woche eine Reihe von Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung mit führenden grünen Bundestagsabgeordneten. Mit dabei waren auf Seiten der Politik der Fraktions-Vize Andreas Audretsch, die wirtschaftspolitische Sprecherin Sandra Detzer, die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck, und der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler. Auf Seiten der Wirtschaft nahmen teil: Sascha Malsy/Head of Capital Markets & Advisory Germany and Austria und Generalbevollmächtigter der ING, Arnd Fittkau/CRO Vonovia, Gero Lücking/Geschäftsführer Techem, Frank Dornseifer/Geschäftsführer Bundesverband Alternative Investments, Karolin Schreiver/Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Heike Discher/Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Diese ist ein unabhängiger unternehmerischer Verein mit den Grünen als politischem Gegenüber. Sie hatte ihre Mitglieder in den Unternehmen zu dem Deutschland-Fonds-Vorschlag befragt und legt als Synthese mit ihrem Papier die Perspektiven aus den Unternehmen vor. Weblink zum Impulse-Papier der Wirtschaftsvereinigung Weblink zum Investitionsfonds-Vorschlag der Grünen